Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 89 Abs 2 FamFG, § 1684 BGB
  Umgangsrecht: Kontaktaufnahme außerhalb der festgelegten Umgangszeiten

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ordnungsmittel bei Kontaktaufnahmen außerhalb der festgelegten Umgangszeiten?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ordnungsmittel wegen Kontaktaufnahme außerhalb festgelegter Umgangszeiten setzt entsprechendes Verbot voraus - Aus Umgangsregelung ergibt sich nicht konkludent Umgangsverbot

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• OLG Frankfurt, 31.10.2016 - 2 WF 302/16

  Ordnungsmittel gegen Umgangsberechtigten wegen Kontaktaufnahme

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.10.2021 - 6 WF 202/21

  Rn. 2 Ob eine gerichtliche Umgangsregelung neben der positiven Regelung zur Ausgestaltung des Umgangs stets auch das ordnungsmittelbewehrte konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten enthält, außerhalb der festgelegten Umgangszeiten keinen Kontakt zu dem Kind aufzunehmen ist umstritten (vgl. dies befürwortend KG, Beschluss vom 12.2.2015 - 13 WF 203/14, BeckRS 2015, 3301; a. A. OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 31.10.2016 - 2 WF 302/16, BeckRS 2016, 20426).
• KG, 12.02.2015 - 13 WF 203/14

  Umgangregelung: Wohlverhaltenspflicht des Umgangsberechtigten; Kontaktaufnahme …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.10.2021 - 6 WF 202/21

  Rn. 2 Ob eine gerichtliche Umgangsregelung neben der positiven Regelung zur Ausgestaltung des Umgangs stets auch das ordnungsmittelbewehrte konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten enthält, außerhalb der festgelegten Umgangszeiten keinen Kontakt zu dem Kind aufzunehmen ist umstritten (vgl. dies befürwortend KG, Beschluss vom 12.2.2015 - 13 WF 203/14, BeckRS 2015, 3301; a. A. OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 31.10.2016 - 2 WF 302/16, BeckRS 2016, 20426).

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• OLG Frankfurt, 05.06.2023 - 6 WF 68/23

  Vollstreckung von Umgangsregelungen

  Dies sei im Hinblick auf das in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltenen Bestimmtheitsgebot erforderlich (OLG Zweibrücken NZFam 2022, 1073; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.09.2017, 5 WF 63/16 = BeckRS 2017, 124990; OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.10.2016 - 2 WF 302/16 = BeckRS 2016, 20426;… Keidel/Giers, 21. Aufl. 2023, FamFG § 89 Rn. 9;… Hammer in Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl. 2023, § 89 Rn. 11 mit weiteren Nachweisen;… BeckOGK/Altrogge, 15.11.2021, BGB § 1684 Rn. 410.1).
• OLG Karlsruhe, 12.07.2024 - 18 WF 14/24

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines in einer Umgangsregelung enthaltenen …

  Rn. 30 Die streitige Frage, ob eine gerichtliche Umgangsregelung, die den Umgang durch Zuweisung von Umgangszeiten positiv regelt, gleichzeitig ein hinreichend deutliches, bestimmtes und damit ordnungsmittelfähiges Gebot an den umgangsberechtigten Elternteil enthält, sich außerhalb der festgelegten Zeiten eines Umgangs mit dem Kind zu enthalten, hat der Bundesgerichtshof dahingehend geklärt, dass eine Regelung, die ohne nähere qualitative Eingrenzung Umgangszeiten zwischen dem umgangsberechtigten Elternteil und dem Kind festlegt, nicht hinreichend bestimmt ist, um dem betroffenen Elternteil in der für eine Vollstreckung gebotenen Deutlichkeit vor Augen zu führen, welches Verhalten von ihm außerhalb der ihm zugewiesenen Umgangszeiten erwartet wird, und daher nicht ohne weiteres als an den Umgangsberechtigten gerichtetes Verbot zu verstehen ist, sich jeglicher Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten zu enthalten (…BGH vom 21.02.2024 - XII ZB 401/23, juris Rn. 18;… ebenso OLG Frankfurt vom 13.09.2017 - 5 WF 63/16, juris Rn. 12;… OLG Frankfurt vom 05.06.2023 - 6 WF 68/23, juris Rn. 16;… OLG Frankfurt vom 31.10.2016 - 2 WF 302/16, juris Rn. 13; OLG Zweibrücken vom 19.10.2021 - 6 WF 202/21, juris Rn. 3;… a.A. KG vom 13.02.2015 - 13 WF 203/14, juris Rn. 13).

  Weiter ist der Vorschrift nicht zu entnehmen, ob unter Kontakt nur persönliche Zusammentreffen oder auch Kontaktaufnahmen mittels Telekommunikationsmitteln fallen (vgl. OLG Zweibrücken vom 19.10.2021 - 6 WF 202/21, juris Rn. 3).

• OLG Frankfurt, 03.02.2026 - 6 UF 277/25

  Rechtsgrundlage für Kontaktverbot mit Elternteil außerhalb geregelten Umgangs

  Es genügt demnach, dass das Kontaktverbot dem Wohl des Kindes nach §§ 1684 Abs. 3 Satz 1, 1697a BGB dienlich ist (…Dürbeck, a. a. O.; Schmid, FamRB 2012, 317, 319;… Staudinger/Dürbeck (2023) BGB § 1684 Rn. 533a;… J/H/A/Rake, 7. Auflage 2020, § 89 FamFG, Rn. 8;… MüKoFamFG/Zimmermann, 4. Auflage 2025, § 89 FamFG Rn. 12; OLG Zweibrücken, NZFam 2022, 1073).
• OLG Brandenburg, 14.02.2023 - 9 WF 2/23

  Ordnungsmittelantrag bei Umgangsregelung; Umgangsregelung verbunden mit konkret …

  Die Untersagung solcher Kontaktaufnahmen muss sich deshalb zweifelsfrei aus dem Tenor der gerichtlichen Entscheidung ergeben und der Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG muss eindeutig auch auf die Ausschlussanordnung bezogen sein (vgl. dazu OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Oktober 2021, Az. 6 WF 202/21; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. September 2017, Az. 5 WF 63/16;… Staudinger/Dürbeck, BGB 2019, § 1684 BGB Rdnr. 533;… Keidel/Giers, FamFG, 20. Aufl., § 89 Rdnr. 8;… MünchKomm-FamFG, 3. Aufl., 2018, § 89 Rdnr. 12;… Prütting/Helms/Hammer, FamFG, 6. Aufl., 2023, § 89 Rdnr. 11;… jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 1684 (Stand 15. November 2022), Rdnr. 229; a.A. KG, Beschluss vom 13. Februar 2015, Az. 13 WF 203/14).