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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 17.04.2001 - 6 WF 34/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,24289
OLG Saarbrücken, 17.04.2001 - 6 WF 34/01 (https://dejure.org/2001,24289)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.04.2001 - 6 WF 34/01 (https://dejure.org/2001,24289)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. April 2001 - 6 WF 34/01 (https://dejure.org/2001,24289)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Auskunftsersuchen zum Versorgungsausgleich durch das Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BGH, 04.12.1996 - XII ZR 231/95

    Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Berufungsverfahrens; Kosten …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.04.2001 - 6 WF 34/01
    Die Annahme, für die Auskunftsverpflichtung sei zudem die Begründetheit des Scheidungsantrags erforderlich, lässt unberücksichtigt, dass es für die Frage der Begründetheit des Scheidungsbegehrens ausschließlich auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung ankommt (…Borth, a.a.O.), so dass das einen verfrühten Scheidungsantrag abweisende Urteil des Familiengerichts nicht bestätigt werden kann, sofern während des Berufungsverfahrens die Scheidungsvoraussetzungen nach § 1565 Abs. 1 BGB eintreten (vgl. BGH, FamRZ 1997, 347 f).
  • OLG Braunschweig, 05.08.1993 - 2 WF 79/93
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.04.2001 - 6 WF 34/01
    Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin kommt es für den Bestand der Auskunftsverpflichtung und deren Durchsetzung nicht darauf an, ob der dem Versorgungsausgleichsverfahren zugrunde liegende Scheidungsantrag begründet ist oder nicht (vgl. OLG Köln, FamRZ 1984, 1111; OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 1-330; OLG Braunschweig, FamRZ 1995, 300, 301;… Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 3. Aufl., § 11 VAHRG, Rz. 2;… Borth, Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rz. 925;… Keidel/Zimmermann, FGG, 14. Aufl., § 33, Rz. 14 a).
  • OLG Köln, 23.03.1984 - 4 WF 70/84

    Auskünfte von Ehegatten zum Versorgungsausgleich

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.04.2001 - 6 WF 34/01
    Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin kommt es für den Bestand der Auskunftsverpflichtung und deren Durchsetzung nicht darauf an, ob der dem Versorgungsausgleichsverfahren zugrunde liegende Scheidungsantrag begründet ist oder nicht (vgl. OLG Köln, FamRZ 1984, 1111; OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 1-330; OLG Braunschweig, FamRZ 1995, 300, 301;… Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 3. Aufl., § 11 VAHRG, Rz. 2;… Borth, Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rz. 925;… Keidel/Zimmermann, FGG, 14. Aufl., § 33, Rz. 14 a).
  • OLG Düsseldorf, 29.12.1986 - 10 WF 293/86
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.04.2001 - 6 WF 34/01
    Der abweichenden Auffassung (OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 618 f) vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
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