Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 01.07.1994 - 6 WF 54/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage eines Sozialhilfeempfängers bei übergegangenen Ansprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhaltsanspruch; Unterhaltsberechtigter; Sozialhilfe; Prozeßkostenhilfe; Gerichtskostenvorschußfreiheit; Klagebefugnis
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken - 39 F 105/94
- OLG Saarbrücken, 01.07.1994 - 6 WF 54/94
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- OLG Saarbrücken, 03.05.1994 - 6 WF 23/94
Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.1994 - 6 WF 54/94
und vom 03.05.1994, 6 WF 23/94).In dem letztgenannten Beschluß vom 03.05.1994.(6 WF 23/94) hat der Senat ausdrücklich ausgeführt, daß die möglicherweise auftretende Aufspaltung des einheitlichen Unterhaltsanspruchs eine hinzunehmende und angesichts der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Ansprüche auch hinnehmbare gesetzgeberische Folge ist.
- OLG Hamburg, 25.10.1989 - 7 WF 106/89
Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.1994 - 6 WF 54/94
Insoweit bedürfte es daher zur klageweisen Verfolgung des hier in Rede stehenden Anspruchs durch die Antragstellerin selbst weder einer (treuhänderischen) Rückübertragung des Anspruchs von dem Sozialhilfeträger auf die Antragstellerin noch einer in ihrer rechtlichen Zulässigkeit höchst umstrittenen Ermächtigung der Antragstellerin zur Geltendmachung des Anspruchs, der sog. "gewillkürten Prozeßstandschaft (gegen die Zulässigkeit einer gewillkürten Prozeßstandschaft in Überleitungs/-Übergangsfällen etwa: Seetzen, NJW 1978, 1350, 1353;… Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., Rz. 3033, 3043; OLG Hamburg, 1. FamS., FamRZ 1988, 843, OLG Hamburg, 7. FamS., FamRZ 1990, 417; Schellhorn/Schellhorn, FuR 1993, 269 f, wohl auch.Angesichts der nunmehr gemäß § 91 Abs. 3 S.2 BSHG für den Träger der Sozialhilfe ausdrücklich eröffneten Möglichkeit, den hier in Rede stehenden künftigen Unterhalt unter Inanspruchnahme der Gerichtskosten-Vorschußfreiheit (§ 2 Abs. 1 GKG , vgl. OLG Hamburg FamRZ 1990, 417 ,418) im eigenen Namen einzuklagen, erscheint - jedenfalls in dem hier gegebenen Fall fortlaufenden Sozialhilfebezugs in einer den beanspruchten (künftigen) Unterhalts übersteigenden Höhe - die Rechtsverfolgung durch die Antragstellerin selbst mutwillig i.S. von § 114 ZPO .
- BGH, 18.03.1992 - XII ZR 1/91
Unterhaltsansprüche ehelicher und nichtehelicher Kinder - Geltendmachung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.1994 - 6 WF 54/94
Nach § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG kann der Träger der Sozialhilfe nunmehr aufgrund gesetzlicher Ermächtigung (vgl. zum früheren Recht: BGH FamRZ 92, 797, 799) bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen, wenn die Hilfe voraussichtlich auf längere Zeit gewahrt werden muß (zusammenfassende Darstellungen der Neuregelung des § 91 BSHG : Schellhorn/Schellhorn, FuR 93, 261 ff, Strohal, DAVorm 93, 1034).
- BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 598/80
Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Bemessung des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.1994 - 6 WF 54/94
Unbeschadet der dem Sozialhilfeträger jetzt gesetzlich eingeräumten Klagebefugnis ist jedoch im vorliegenden Fall die Befugnis der getrennt lebenden Antragstellerin unberührt geblieben, künftig fällig werdenden Unterhalt der sich in ihrer Obhut befindenden minderjährigen Kinder § 1629 Abs. 3 BGB im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. hierzu: Strohal a.a.0., S.1036; Schellhorn/Schellhorn, a.a.O., S.269, so auch für das frühere (Überleitungs-)Recht: BGH, NJW 1982, 232 ;… Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 2. Aufl., Teil V, Rz. 169 m.w.N.;… Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 2. Aufl., S. 1043). - OLG Hamm, 19.07.1990 - 2 UF 508/89
Träger der Vorschußkasse; Übergegangener Unterhaltsanspruch; Unterhaltsklage; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.1994 - 6 WF 54/94
Strohal, DAVorm 1993, 1038; a.A.: OLG NJW-RR 1991, 776, KG, FamRZ 1988, 300; OLG Stuttgart, FamRZ 1994, 384; Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rz. 38 jeweils m.w.N.). - OLG Stuttgart, 16.09.1993 - 15 WF 395/93
Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.1994 - 6 WF 54/94
Strohal, DAVorm 1993, 1038; a.A.: OLG NJW-RR 1991, 776, KG, FamRZ 1988, 300; OLG Stuttgart, FamRZ 1994, 384; Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rz. 38 jeweils m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 14.12.1993 - 6 WF 84/93
Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.1994 - 6 WF 54/94
Eine verständige, nicht der Prozeßkostenhilfe bedürftige Partei würde nämlich unter diesen Umständen - insbesondere in Anbetracht des ohne zeitliche Begrenzung gewährten, den in Rede stehenden Unterhaltsbedarf deckenden Sozialhilfebezugs - davon absehen, den entsprechenden Anspruch auf künftigen Unterhalt in gleicher Weise, d.h. durch Erhebung einer Klage im eigenen Namen und auf eigenes Kostenrisiko, zu verfolgen (vgl. hierzu: Senatsbeschlüsse vom 14.12.1993, 6 WF 84/93 = FamRZ 1994, 636, vom 07.01.1994, 6 WF 91/93. - KG, 06.11.1987 - 16 WF 6026/87
Prozeßstandschaft; Unterhalt; Unterhaltsklage; Übergang; Anspruch; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.1994 - 6 WF 54/94
Strohal, DAVorm 1993, 1038; a.A.: OLG NJW-RR 1991, 776, KG, FamRZ 1988, 300; OLG Stuttgart, FamRZ 1994, 384; Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rz. 38 jeweils m.w.N.). - OLG Hamburg, 10.12.1987 - 15 UF 57/87
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.1994 - 6 WF 54/94
Insoweit bedürfte es daher zur klageweisen Verfolgung des hier in Rede stehenden Anspruchs durch die Antragstellerin selbst weder einer (treuhänderischen) Rückübertragung des Anspruchs von dem Sozialhilfeträger auf die Antragstellerin noch einer in ihrer rechtlichen Zulässigkeit höchst umstrittenen Ermächtigung der Antragstellerin zur Geltendmachung des Anspruchs, der sog. "gewillkürten Prozeßstandschaft (gegen die Zulässigkeit einer gewillkürten Prozeßstandschaft in Überleitungs/-Übergangsfällen etwa: Seetzen, NJW 1978, 1350, 1353; Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., Rz. 3033, 3043; OLG Hamburg, 1. FamS., FamRZ 1988, 843, OLG Hamburg, 7. FamS., FamRZ 1990, 417; Schellhorn/Schellhorn, FuR 1993, 269 f, wohl auch. - OLG Saarbrücken, 07.01.1994 - 6 WF 91/93
Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.1994 - 6 WF 54/94
Eine verständige, nicht der Prozeßkostenhilfe bedürftige Partei würde nämlich unter diesen Umständen - insbesondere in Anbetracht des ohne zeitliche Begrenzung gewährten, den in Rede stehenden Unterhaltsbedarf deckenden Sozialhilfebezugs - davon absehen, den entsprechenden Anspruch auf künftigen Unterhalt in gleicher Weise, d.h. durch Erhebung einer Klage im eigenen Namen und auf eigenes Kostenrisiko, zu verfolgen (vgl. hierzu: Senatsbeschlüsse vom 14.12.1993, 6 WF 84/93 = FamRZ 1994, 636, vom 07.01.1994, 6 WF 91/93.
- OLG Saarbrücken, 19.01.1995 - 6 WF 8/95
Prozeßkostenhilfe für Klage eines Sozialhilfeempfängers auf künftigen Unterhalt
Angesichts der gemäß § 91 Abs. 3 S. 3 BSHG für den Träger der Sozialhilfe ausdrücklich eröffneten Möglichkeit, auch künftigen, also derzeit noch nicht übergegangenen Unterhalt des Sozialhilfeempfängers im eigenen Namen einzuklagen, beurteilen beide Senate des hiesigen Oberlandesgerichts (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.12.1993, 6 WF 84/93 = FamRZ 1994, 636 , vom 07.01.1994, 6 WF 91/93 und 6 WF 1/94, vom 03.05.1994, 6 WF 23/94, vom 01.07.1994, 6 WF 54/94 und 22.12.1994, 6 WF 90/94; 9. Senat, Beschluß vom 07.09.1994, 9 WF 84/94) das auf Unterhaltszahlung gerichtete Klagebegehren des Unterhaltsgläubigers als mutwillig, sofern diesem - wie hier - laufend Sozialhilfe in einer Höhe gewährt wird, welche den beanspruchten (künftigen) Unterhalt übersteigt (ebenso: OLG Köln, FamRZ 1994, 970, 971; OLG Frankfurt, NJW-RR 1994, 1223, 1224;… vgl. auch Zöller/Philippi, ZPO , 19. Aufl.;… § 11 4 Rz. 40a; a. A.: etwa OLG Hamm, FamRZ 1994, 1533 ; Seetzen, NJW 1994, 2506). - OLG Saarbrücken, 16.01.1995 - 9 WF 1/95
Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage eines Sozialhilfeempfängers bei …
Angesichts der gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 BSHG für den, Träger der Sozialhilfe ausdrücklich eröffneten Möglichkeit, künftigen, also noch nicht übergegangenen Unterhalt des Sozialhilfeempfängers im eigenen Namen einzuklagen, beurteilen beide Familiensenate des hiesigen Oberlandesgerichts (Senat, Beschluß vom 7. September 1994 - 9 WF 84/94- 6. Zivilsenat, Beschlüsse vom 14. Dezember 1993 - 6 WF 84/93 >FamRZ 1994, 636<, 7. Januar 1994 - 6 WF 91/93, 6 WF 1/94, 3. Mai 1994 - 6 WF 23/94, 1. Juli 1994 - 6 WF 54/94 - und 22. Dezember 1994 - 6 WF 90/94) das auf Unterhaltszahlung gerichtete Klagebegehren des Unterhaltsgläubigers als mutwillig, sofern diesem - wie hier - fortlaufend Sozialhilfe in einer Höhe gewährt wird, die den beanspruchten (künftigen) Unterhalt übersteigt (ebenso: OLG Köln, FamRZ 1994, 970, 97 1;… OLG Frankfurt, NJW-RR 1994, 1223, 1224, für die vorliegend gegebene Fallgestaltung auch: Zöller-Philippi, ZPO , 19. Aufl. (1995), § 114 Rdn. 40 a;… a.A. etwa OLG Hamm FamRZ 1994, 1533 , Seetzen, a.a.O., 2506).
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