Volltextveröffentlichungen (4)

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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 127 Abs 2 ZPO, § 572 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
  Verfahrenskostenhilfe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Abhilfeverfahren

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 319

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• OLG Jena, 30.04.2010 - 1 WF 114/10

  Verfahrenskostenhilfe: Begründung der Nichtabhilfeentscheidung bei neuem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.08.2011 - 6 WF 92/11

  Werden die maßgeblichen Ausführungen des Beschwerdeführers völlig oder jedenfalls im Kern übergangen, liegt ein erheblicher Verfahrensmangel vor (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. September 2010 - 6 W 194/10-4- -, vom 12. Mai 2010 - 6 WF 52/10 - und vom 4. Dezember 2009 - 6 WF 86/09 - OLG Jena, MDR 2010, 832 m.w.N.).
• BGH, 18.02.1992 - VI ZB 49/91

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Berufung - Erklärung über die …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.08.2011 - 6 WF 92/11

  Eine eigene Sachentscheidung erscheint dem Senat bei den gegebenen Umständen nicht sachdienlich, weil das Familiengericht, das nunmehr weitere Ermittlungen zur Kostenarmut des Antragstellers anzustellen haben wird (vgl. - zur Glaubhaftmachung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit - BGH JurBüro 1993, 105; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 1301;… Prütting/Gehrlein/Völker/Zempel, ZPO, 3. Aufl., § 115, Rz. 11;… Zöller/ Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 115, Rz. 13), bislang - aus seiner Sicht folgerichtig - die Frage der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung des Antragstellers nicht geprüft hat.
• BVerfG, 23.04.1992 - 1 BvR 462/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs im Abänderungsverfahren wegen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.08.2011 - 6 WF 92/11

  Rn. 3 Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG FamRZ 1992, 782).
• OLG Brandenburg, 09.09.1997 - 10 WF 87/97

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.08.2011 - 6 WF 92/11

  Eine eigene Sachentscheidung erscheint dem Senat bei den gegebenen Umständen nicht sachdienlich, weil das Familiengericht, das nunmehr weitere Ermittlungen zur Kostenarmut des Antragstellers anzustellen haben wird (vgl. - zur Glaubhaftmachung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit - BGH JurBüro 1993, 105; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 1301;… Prütting/Gehrlein/Völker/Zempel, ZPO, 3. Aufl., § 115, Rz. 11;… Zöller/ Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 115, Rz. 13), bislang - aus seiner Sicht folgerichtig - die Frage der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung des Antragstellers nicht geprüft hat.

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• OLG Schleswig, 10.12.2013 - 15 WF 401/13

  Verstoß gegen Gewaltschutzanordnung: Beweis des schuldhaften Verstoßes als …

  Dieses grundrechtsgleiche Recht ist verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung von Beteiligtenvorbringen nicht nachgekommen ist (vgl. OLG Saarbrücken, FamFR 2011, 471 Tz. 3).
• OLG Saarbrücken, 13.07.2012 - 6 WF 356/12

  Beschwerdeverfahren: Pflicht zur Anpassung einer Abhilfeentscheidung an eine neue …

  Werden die maßgeblichen Ausführungen des Beschwerdeführers völlig oder jedenfalls im Kern übergangen, liegt daher ein erheblicher Verfahrensmangel vor, der regelmäßig die Aufhebung der angegangenen Entscheidung und die Zurückverweisung der Sache an das Ausgangsgericht rechtfertigt (vgl. Senatsbeschluss vom 23. August 2011 - 6 WF 92/11 -, FamRZ 2012, 319 m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 24.03.2021 - 6 WF 58/21

  Behauptet eine Jugendamtsmitarbeiterin, die Sachverständige habe in ihrem …

  Werden die maßgeblichen Ausführungen des Beschwerdeführers völlig oder jedenfalls im Kern übergangen, liegt ein erheblicher Verfahrensmangel vor (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2017 - 6 WF 144/17 -, vom 14. Februar 2017 - 6 WF 31/17 - und vom 23. August 2011 - 6 WF 92/11 -, FamRZ 2012, 319; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2017 - 9 W 19/17 -).
• OLG Saarbrücken, 16.01.2013 - 6 WF 4/13

  Verfahrenskostenhilfeverfahren: Auswirkungen von Zweifeln des Familiengerichts an …

  Dabei sind mit Rücksicht auf § 571 ZPO vorgebrachte neue Tatsachen auch deshalb zu beachten und in die Prüfung einzubeziehen, weil mit dieser Vorschrift der Zweck verfolgt wird, die Kosten verursachende Befassung des Beschwerdegerichts mit der Sache zu vermeiden, wenn gebotene Korrekturen der Erstentscheidung unschwer durch das Erstgericht selbst vorgenommen werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 23. August 2011 - 6 WF 92/11 -, FamRZ 2012, 319 m.w.N.; OLG Jena, MDR 2010, 832 m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 29.03.2021 - 6 WF 58/21

  Ablehnung des psychologischen Sachverständigen in einer Kindschaftssache: …

  Werden die maßgeblichen Ausführungen des Beschwerdeführers völlig oder jedenfalls im Kern übergangen, liegt ein erheblicher Verfahrensmangel vor (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2017 - 6 WF 144/17 -, vom 14. Februar 2017 - 6 WF 31/17 - und vom 23. August 2011 - 6 WF 92/11 -, FamRZ 2012, 319; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2017 - 9 W 19/17 -).