Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erschließungsbeitragsrecht; Erbbauberechtigte; Erschlossensein eines Mischgebietsgrundstücks; Wohnbebauung; unbefahrbarer Wohnweg und Anbaustraße; Zugang; Fläche des Buchgrundstücks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2010 - 6 ZB 08.393

  Der Umstand, dass das klägerische Grundstück mit seiner Ostseite an die Eltersdorfer Straße grenzt und durch diese bereits über eine (Erst-)Erschließung verfügt, ist folglich außer Betracht zu lassen (sog. Hinwegdenken der Ersterschließung, vgl. BVerwG vom 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/380).

  Unerheblich ist dabei, welche Nutzungsart auf dem Grundstück tatsächlich bereits verwirklicht ist; denn für die Frage eines Erschlossenseins ist eine normative Betrachtung geboten, die auf die abstrakte Bebaubarkeit abstellt (BVerwG vom 27.9.2006, a.a.O., S. 384/385).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2010 - 6 ZB 08.393

  Dieser Berufungszulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 BayVBl 2007, 624).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2010 - 6 ZB 08.393

  Dieser Berufungszulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 26.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2010 - 6 ZB 08.393

  Das klägerische Grundstück ist ein "Hinterliegergrundstück" im weiteren Sinn, das auch durch die in 25 m Entfernung verlaufende Staffelsteiner Straße erschlossen wird, in die der ca. 75 m lange und mindestens 3 m breite unbefahrbare Wohnweg einmündet, da ihm nach dem qualifizierten Bebauungsplan durch die Staffelsteiner Straße in Verbindung mit dem Wohnweg eine Zugänglichkeit vermittelt wird, die bebauungsrechtlich und bauordnungsrechtlich für ihre Bebaubarkeit mit Wohngebäuden ausreicht (vgl. BVerwG vom 1.3.1996 - 8 C 26.94 - KStZ 1997, 198/200; vom 10.12.1993 - 8 C 59.91 - KStZ 1994, 171/172;… Driehaus, a.a.O., RdNrn. 102, 112 zu § 17).
• BVerwG, 10.12.1993 - 8 C 59.91

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Kosten der erstmaligen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2010 - 6 ZB 08.393

  Das klägerische Grundstück ist ein "Hinterliegergrundstück" im weiteren Sinn, das auch durch die in 25 m Entfernung verlaufende Staffelsteiner Straße erschlossen wird, in die der ca. 75 m lange und mindestens 3 m breite unbefahrbare Wohnweg einmündet, da ihm nach dem qualifizierten Bebauungsplan durch die Staffelsteiner Straße in Verbindung mit dem Wohnweg eine Zugänglichkeit vermittelt wird, die bebauungsrechtlich und bauordnungsrechtlich für ihre Bebaubarkeit mit Wohngebäuden ausreicht (vgl. BVerwG vom 1.3.1996 - 8 C 26.94 - KStZ 1997, 198/200; vom 10.12.1993 - 8 C 59.91 - KStZ 1994, 171/172;… Driehaus, a.a.O., RdNrn. 102, 112 zu § 17).

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• VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …

  Der Umstand, dass das Schulgrundstück mit seiner Nordseite an die Haydnstraße grenzt und durch diese bereits über eine (Erst-)Erschließung verfügt, ist folglich außer Betracht zu lassen (sog. Hinwegdenken der Ersterschließung, vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/380; BayVGH, B.v 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 5.).

  Unerheblich ist dabei, welche Nutzungsart auf dem Grundstück tatsächlich bereits verwirklicht ist; denn für die Frage des Erschlossenseins ist eine normative Betrachtung geboten, die auf die abstrakte Bebaubarkeit abstellt (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/384, 385; BayVGH B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 5).

  Rn. 29 Dass das Grundstück tatsächlich für schulische Anlagen genutzt wird, ändert nichts, weil für die Frage des Erschlossenseins i.S. von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB allein auf die abstrakte Bebaubarkeit des Grundstücks abzustellen ist, d.h. es ist danach zu fragen, welche bauliche Nutzung auf dem (hypothetisch bislang nicht bebaubaren) Grundstück durch die Erschließungsanlage abstrakt möglich ist (BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/385; BayVGH, B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 06.06.2019 - 6 B 19.246

  Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

  Liegt das Grundstück - wie vorliegend - in einem durch einen qualifizierten Bebauungsplan als Mischgebiet festgesetzten Bereich, genügt - vorbehaltlich hier fehlender besonderer Festsetzungen im Bebauungsplan - das Heranfahren- und Betretenkönnen (BayVGH, B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 5;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 13 Rn. 56).

  Dabei ist es unerheblich, welche dieser zulässigen Nutzungsarten tatsächlich verwirklicht sind; denn für die Frage des Erschlossenseins ist eine normative Betrachtung geboten, die auf die abstrakte Bebaubarkeit abstellt (BayVGH, B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 08.03.2010 - 6 B 09.1957

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit; …

  Dass das klägerische Grundstück tatsächlich überwiegend gewerblich genutzt wird, ändert daran schon deshalb nichts, weil für die Frage des Erschlossenseins allein auf die abstrakte Bebaubarkeit des Grundstücks abzustellen ist, also darauf, welche bauliche Nutzung auf dem (hypothetisch bislang nicht bebaubaren) Grundstück durch die Erschließungsanlage abstrakt möglich ist (BayVGH, B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris m.w.N.).

• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.20

  Erschließungsbeitragspflicht bei Zweiterschließung und Erschließungseinheit

  Liegt das Grundstück - wie vorliegend vom Verwaltungsgericht unbestritten festgestellt - in einem faktischen Mischgebiet, genügt das Heranfahren- und Betretenkönnen (BayVGH, B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 5;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 13 Rn. 56).

  Dabei ist es unerheblich, welche dieser zulässigen Nutzungsarten tatsächlich verwirklicht sind; denn für die Frage des Erschlossenseins ist eine normative Betrachtung geboten, die auf die abstrakte Bebaubarkeit abstellt (BayVGH, B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 09.11.2010 - 6 BV 09.675

  Überträgt eine Gemeinde durch Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB) auf den …

  Auch wenn sie beitragsrechtlich selbstständige Erschließungsanlagen im Sinn von § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB darstellen, wird ein ausschließlich an den öffentlichen Wohnweg angrenzendes Grundstück nicht nur durch diesen, sondern zwangläufig auch durch die Anbaustraße erschlossen, in die der Wohnweg einmündet (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris ;… Driehaus, a.a.O. RdNr. 104 zu § 17).

  Dem steht nicht entgegen, dass es mit der Rückseite an eine andere Anbaustraße grenzt; denn das Grundstück ist - diese Erschließung hinweggedacht - nach den Festsetzungen des Bebauungsplans auch von der Haylerstraße her in Verbindung mit dem Wohnweg bebaubar und damit erschlossen (vgl. BVerwG, U.v.10.12.1993 - 8 C 59.91 - KStZ 1994, 171/172, U.v. 17.6.1998 - 8 C 34.96 - KStZ 1999, 54 f.; BayVGH, B.v. 9.2.2010 a.a.O.).

• VGH Bayern, 09.11.2010 - 6 BV 09.676

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Regimeentscheidung; Anbaustraße; …

  Auch wenn sie beitragsrechtlich selbstständige Erschließungsanlagen im Sinn von § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB darstellen, wird ein ausschließlich an den öffentlichen Wohnweg angrenzendes Grundstück nicht nur durch diesen, sondern zwangläufig auch durch die Anbaustraße erschlossen, in die der Wohnweg einmündet (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris ;… Driehaus, a.a.O. RdNr. 104 zu § 17).

  Dem steht nicht entgegen, dass es mit der Rückseite an eine andere Anbaustraße grenzt; denn das Grundstück ist - diese Erschließung hinweggedacht - nach den Festsetzungen des Bebauungsplans auch von der Haylerstraße her in Verbindung mit dem Wohnweg bebaubar und damit erschlossen (vgl. BVerwG, U.v.10.12.1993 - 8 C 59.91 - KStZ 1994, 171/172, U.v. 17.6.1998 - 8 C 34.96 - KStZ 1999, 54 f.; BayVGH, B.v. 9.2.2010 a.a.O.).

• VGH Bayern, 14.04.2011 - 6 BV 08.3182

  Sondervorteil bei Erhebung des Straßenausbaubeitrags

  Insbesondere kann entgegen der Ansicht der Beklagten nicht auf die Grundsätze des Erschließungsbeitragsrechts (Art. 5a KAG i.V. mit §§ 127 ff BauGB) zurückgegriffen werden, wonach ein an einem unbefahrbaren Wohnweg im Sinn von § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB gelegenes Grundstück unter bestimmten Voraussetzungen durch diesen und zusätzlich durch die befahrbare Anbaustraße (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB), von der der Wohnweg abzweigt, erschlossen im Sinn von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird (vgl. BVerwG vom 10.12.1993 NVwZ 1994, 912/913; vom 1.3.1996 NVwZ-RR 1996, 463/465; BayVGH vom 9.2.2010 Az. 6 ZB 08.393 RdNr. 6).
• VGH Bayern, 20.10.2022 - 6 CS 22.1804

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

  Liegt das Grundstück - wie wohl hier - in einem faktischen allgemeinen Wohn- oder Mischgebiet, genügt das Heranfahren- und Betretenkönnen; ein Herauffahrenkönnen ist nicht erforderlich (BayVGH, B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 5;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, § 13 Rn. 56).
• VGH Bayern, 17.05.2010 - 6 ZB 10.126

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Zweiterschließung; natürliches …

  Vielmehr müssen bei der Beurteilung der Frage des Erschlossenseins, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, andere für das Grundstück schon bestehende Anbaustraßen weggedacht werden; liegt ein Grundstück an mehreren Anbaustraßen, ist es, wenn dem Grundstück die beitragsrechtlich beachtliche Nutzbarkeit durch jede dieser Straßen verschafft wird, deshalb durch jede dieser Straßen erschlossen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BayVGH, B.v. 29.7.2009 - 6 ZB 07.813 - juris ; B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris ; vgl. auch BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/380 m.w.N.).

  Das wird vom Kläger insoweit nicht bestritten und entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2010, a.a.O.; U.v. 8.3.2010 - 6 B 09.1957 - juris ).

• VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949

  Erschließung eines Grundstücks trotz hinterfüllter Mauer

  Dies ergibt sich daraus, dass für die Frage, ob das Grundstück erschlossen ist, nicht auf diejenige rechtlich zulässige Nutzungsart abzustellen ist, die die höchsten Anforderungen an das Erschlossensein stellt; der Erschließungsvorteil der Erschließungsanlage besteht vielmehr darin, dass das Grundstück überhaupt bebaubar wird und ihm damit irgendeine der rechtlich zulässigen baulichen Nutzungen mit Blick auf diese Erschließungsanlage genehmigt werden muss (…BayVGH, U.v. 6.6.2019 - 6 B 19.246 - juris Rn. 19; B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 5;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 13 Rn. 56 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10

  Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Grundstücks im …
• VGH Bayern, 12.08.2016 - 6 ZB 15.461

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
• VG Würzburg, 21.03.2024 - W 3 K 21.1292

  Umwandlung einer Außenbereichsstraße in eine Anbaustraße
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 18.00258

  Heranziehung zur Zahlung eines Erschließungsbeitrags
• VGH Bayern, 09.07.2012 - 6 ZB 12.185

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Missbrauch rechtlicher …
• VG Bayreuth, 14.03.2024 - B 4 K 22.139

  Forderung eines Erschließungsbeitrags, Erschlossensein eines Eckgrundstücks, …
• VG München, 01.09.2021 - M 28 K 20.5172

  Erschließungsbeitrag, Bestimmtheit des Beitragsbescheids, Anwendbarkeit des …
• VG Wiesbaden, 22.09.2016 - 1 L 982/16
• VG München, 24.08.2012 - M 2 S 12.3001

  Straßenausbaubeiträge; Gehweg an klassifizierter Straße; Beschilderung "Radfahrer …
• VG München, 26.02.2013 - M 2 K 12.5590

  Missbräuchliche Grundstücksteilung; Buchgrundstück, Hanglage
• VGH Bayern, 31.08.2010 - 6 ZB 09.1495

  Erschließungsbeitragsrecht; erschlossenes Grundstück (verneint); unbefahrbarer …
• VG München, 22.05.2012 - M 2 S 12.2066

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Hinterliegergrundstück