Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Abschnittsbildung; einzelne Anlage (verneint); Stichstraße/Zufahrt; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Außenbereichsinsel; Hinterliegergrundstück

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 23.06.2009 - RN 4 K 08.796
• VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

  "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855

  Für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (vgl. etwa BVerwG vom 2.4.2007 - 4 B 7.07 - BauR 2007, 1383 m.w.N.).

  Jedenfalls aber befinden sich auf ihm insbesondere im nördlichen Teil mehrere Betriebsgebäude, die ihrerseits zur Bebauung im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gezählt werden können (vgl. BVerwG vom 2.4.2007 a.a.O.) und deshalb die Baulücke auf den südlichen Grundstücksteil beschränken.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff "beitragsfähige Erschließungsanlage", …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855

  Rn. 6 Die durch § 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB eröffnete Befugnis, eine Teilstrecke einer Anbaustraße als Abschnitt für die erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung zu verselbstständigen, setzt nach ständiger Rechtsprechung das Vorhandensein dieser Straße, d.h. die erfolgte Anlegung einer weitergehenden, in der Länge teilbaren Erschließungsanlage voraus (BVerwG vom 25.2.1994 - 8 C 14.92 - NVwZ 1994, 913/916; BayVGH vom 18.8.2009 - 6 ZB 08.194 - juris ;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, RdNr. 19 zu § 14 m.w.N.).

• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 26.09.2001 - 11 C 16.00

  Erschließungsteilbeitrag für Straßenentwässerung; Erschließungsanlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855

  Das ist typischerweise dann der Fall, wenn die Stichstraße bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist (BVerwG vom 26.9.2001 - 11 C 16.00 - BayVBl 2002, 220; BayVGH vom 24.1.2008 - 6 ZB 05.1397 - juris;… Driehaus, a.a.O. RdNr. 15 zu § 12).
• VGH Bayern, 20.10.2011 - 6 B 09.2043

  Erschließungsbeitrag; Aufwandsverteilung; Erschlossensein; nicht gefangenes …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855

  In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es davon ausgegangen, dass diesem Grundstück ein beitragsrelevanter Vorteil vermittelt wird, weil es durch eine Zufahrt, die über das demselben Eigentümer gehörende Anliegergrundstück Fl.Nr. 2108/2 verläuft, an die abgerechnete Straße angebunden ist (vgl. im Einzelnen BayVGH vom 20.10.2011 - 6 B 09.2043 - juris ).
• VGH Bayern, 24.01.2008 - 6 ZB 05.1397

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; unselbständige Stichstraße (unter 100 m); …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855

  Das ist typischerweise dann der Fall, wenn die Stichstraße bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist (BVerwG vom 26.9.2001 - 11 C 16.00 - BayVBl 2002, 220; BayVGH vom 24.1.2008 - 6 ZB 05.1397 - juris;… Driehaus, a.a.O. RdNr. 15 zu § 12).
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 6 ZB 08.194

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; Abschnittsbildung; Abrechnungsgebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855

  Rn. 6 Die durch § 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB eröffnete Befugnis, eine Teilstrecke einer Anbaustraße als Abschnitt für die erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung zu verselbstständigen, setzt nach ständiger Rechtsprechung das Vorhandensein dieser Straße, d.h. die erfolgte Anlegung einer weitergehenden, in der Länge teilbaren Erschließungsanlage voraus (BVerwG vom 25.2.1994 - 8 C 14.92 - NVwZ 1994, 913/916; BayVGH vom 18.8.2009 - 6 ZB 08.194 - juris ;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, RdNr. 19 zu § 14 m.w.N.).
• VGH Bayern, 01.08.2011 - 2 C 11.1470

  Gegenvorstellung; Kosten des Beigeladenen im Berufungszulassungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855

  Es bestehen keine Gründe dafür, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO der Klägerin aufzuerlegen; dass die Beigeladene einen eigenen Sachantrag gestellt hat, reicht mit Blick auf die Besonderheiten des Berufungszulassungsverfahrens für eine solche Billigkeitsentscheidung nicht aus (vgl. BayVGH vom 1.8.2011 - 2 C 11.1470 - juris m.w.N.).

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• VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.132

  Straßenausbaubeitragspflicht für Hinterliegergrundstück

  Zu Grunde zu legen sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris ; B.v. 25.4.2012 - 6 ZB 11.2029 - juris ).
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 - 2 S 1770/23

  Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für einen Abschnitt einer …

  Dies erfordert entgegen der Auffassung der Kläger jedoch nicht, dass für die weitere Teilstrecke bereits ein konkretes Bauprogramm aufgestellt wurde (ebenso ohne nähere Begründung Sächsisches OVG…, Urteil vom 17.07.2015 - 5 A 760/10 - juris Ls. 2 und Rn. 39 zu § 130 Abs. 2 BauGB; a. A. Schöneweiß, Erschließungsbeitrag nach dem KAG, Anm. 2.6.4 unter Verweis auf Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris; vgl. zum Begriff des Bauprogramms BVerwG…, Urteil vom 18.01.1991 - 8 C 14.89 - juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.4.2023 - 2 S 2005/22 - juris Rn. 14 ).

  Rn. 84 Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem Beschluss vom 20.04.2012 (- 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 6) sinngemäß ein konkretes Bauprogramm gefordert hat, war dies darin begründet, dass es in dem dortigen Fall an dem nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 07.06.1996 - 8 C 30.94 - juris Rn. 20;… Urteil vom 25.02.1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176, juris Rn. 29) für eine Abschnittsbildung erforderlichen "Vorhandensein", d. h. der bereits erfolgten "Anlegung", einer weitergehenden, in der Länge teilbaren Erschließungsanlage fehlte.

• VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße

  Das ist typischerweise dann der Fall, wenn die Stich Straße bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist (vgl. BVerwG" U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999" 395; U.v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - BVerwGE 99, 23/25 f.; BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8;… U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• VGH Bayern, 14.12.2020 - 6 B 20.1619

  Gemeinsame Abrechnung von Straßen im Erschließungsbeitragsrecht

  straße bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist oder sich verzweigt (vgl. BVerwG' U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999' 395; U.v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - BVerwGE 99, 23/25 f.;… BayVGH, B.v. 17.9.2020 - 6 ZB 20.1501 - juris Rn. 7; U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn 22;… U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 16 m.w.N.; B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  Das ist typischerweise dann der Fall, wenn die Stichstraße bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist oder sich verzweigt (vgl. BVerwG' U. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999' 395;… U. v. 23.6.1995 - a. a. O. Rn. 13; BayVGH, B. v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8 m. w. N.).
• VGH Bayern, 06.10.2016 - 6 ZB 15.1163

  Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht

  Es bedarf keiner Vertiefung, ob für die Bejahung einer gewissen eigenständigen Bedeutung eines Abschnitts als Verkehrsanlage die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Stichstraßen (vgl. BayVGH, B. v.20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8) als Orientierung dienen sollte - was grundsätzlich naheliegend erscheinen mag (so OVG LSA, B. v. 11.12.2007 - 4 L 154.05 - KStZ 2008, 114).
• VGH Bayern, 17.09.2020 - 6 ZB 20.1501

  Erschließungsbeitrag - 82m lange, abknickende Stichstraße als selbstständige …

  Das ist typischerweise dann der Fall, wenn die Stichstraße bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist oder sich verzweigt (vgl. BVerwG' U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999' 395; U.v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - BVerwGE 99, 23/25 f.; BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn 22;… U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 16 m.w.N.; B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 17.02.2016 - 6 ZB 14.1871

  Straßenausbaubeitrag - Berücksichtigungsfähige Kosten bei gleichzeitiger …

  Da eine Zufahrt typischerweise ohne Weiterfahrmöglichkeit endet, typischerweise nur eine bestimmte Tiefe aufweist und ebenso typischerweise gerade, also nicht in Kurven verläuft, ist dies regelmäßig dann der Fall, wenn sie bis zu 100 m tief und nicht verzweigt ist (BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8; vgl. auch BVerwG, U.v. 23.6.1999 - 8 C 30.93 - BVerwGE 99, 23 ff.;… U.v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - juris Rn. 12 f.).
• VGH Bayern, 25.02.2015 - 6 ZB 14.2045

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; …

  Es bestehen keine Gründe dafür, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO der Klägerin aufzuerlegen; dass die Beigeladene einen eigenen Sachantrag gestellt hat, reicht mit Blick auf die Besonderheiten des Berufungszulassungsverfahrens für eine solche Billigkeitsentscheidung nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 18; B.v. 1.8.2011 - 2 C 11.1470 - juris m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 B 14.2435

  Straßenausbaubeitragsrecht; Abschnittsbildung; unselbstständige Stichstraße; 63 m …

  Rn. 19 Es bedarf keiner Vertiefung, ob für die Bejahung einer gewissen eigenständigen Bedeutung eines Abschnitts als Verkehrsanlage die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Stichstraßen (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8) als Orientierung dienen sollte - was grundsätzlich naheliegend erscheinen mag (…BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 8; so auch OVG LSA, B.v. 11.12.2007 - 4 L 154.05 - KStZ 2008, 114).
• VGH Bayern, 25.09.2018 - 6 B 18.342

  Straßenausbaubeitrag - Vorteilsrelevante Inanspruchnahme einer Ortsstraße
• VGH Bayern, 06.07.2018 - 6 ZB 18.493

  Stichstraße als selbständige Einrichtung im beitragsrechtlichen Sinn
• VGH Bayern, 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781

  Erschließungsbeitragsrecht; Abschnittsbildung; 56 m langer Abschnitt einer …
• VG Ansbach, 27.02.2025 - AN 3 K 22.00215

  Erschließungsbeitrag, Vorausleistungsbescheid, Bestimmung der …
• VG Bayreuth, 26.06.2019 - B 4 K 17.945

  Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag
• VG München, 08.07.2014 - M 2 K 14.123

  Erschließungsbeitrag (Vorausleistung); Eigentümerweg als selbständige …
• VG Bayreuth, 24.07.2019 - B 4 K 17.621

  Eigenbeteiligung der Gemeinden bei Straßenausbaumaßnahmen und beitragsrelevanter …
• VG Regensburg, 01.12.2025 - RN 11 K 23.1775

  Erschließungsbeitrag, Abschnitt, Abschnittsbildung, Bestimmtheit eines …
• VG Regensburg, 20.02.2019 - RO 11 K 17.804

  Erschließungsbeitrag für Gewerbepark - Keine Gewährung einer …
• VG Augsburg, 10.04.2014 - Au 2 K 13.875

  Ausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; qualifizierte …
• VG Augsburg, 10.04.2014 - Au 2 K 13.878

  Ausbaubeitragsrecht; gefangenes Hinterliegergrundstück; rechtliche Sicherung …
• VG München, 06.12.2023 - M 28 K 21.2089

  Erschließungsbeitragsrecht, unselbständige Stichstraße, keine sog. …
• VG München, 05.06.2019 - M 28 K 17.4768

  Privatweg als selbständige Verkehrseinrichtung