Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.05.2011 - 6 ZB 10.1608 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erschließungsbeitragsrecht; technische Herstellung; sachliche Beitragspflicht; Verlängerungsstrecke; Abrechnungsgebiet; keine Zusicherung; Divergenz (keine Darlegung); schriftsätzliche Beweisanregung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2011 - 6 ZB 10.1608
Rn. 4 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2011 - 6 ZB 10.1608
Zur Darlegung einer Divergenz ist es erforderlich, dass ein inhaltlich bestimmter, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechts- oder Tatsachensatz benannt wird, mit dem dieses von einem in der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten und entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz abgewichen sein soll (u.a. BVerwG vom 27.10.2010 Az. 9 B 93.09 RdNr. 10; vom 19.8.1997 DÖV 1998, 117). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2011 - 6 ZB 10.1608
Rn. 4 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 BayVBl 2007, 624).
- BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07
Prüfungsverhältnis von kalkulatorischer und praktischer Überwälzbarkeit einer …
Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2011 - 6 ZB 10.1608
Nach ständiger Rechtsprechung verletzt ein Gericht seine Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei - wie hier der Kläger - nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. BVerwG vom 28.8.2007 Az. 9 B 15.07 RdNr. 13 m.w.N.). - BVerwG, 27.10.2010 - 9 B 93.09
Materiell-rechtlicher Standpunkt des Berufungsgerichts als Ausgangspunkt für die …
Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2011 - 6 ZB 10.1608
Zur Darlegung einer Divergenz ist es erforderlich, dass ein inhaltlich bestimmter, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechts- oder Tatsachensatz benannt wird, mit dem dieses von einem in der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten und entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz abgewichen sein soll (u.a. BVerwG vom 27.10.2010 Az. 9 B 93.09 RdNr. 10; vom 19.8.1997 DÖV 1998, 117). - VGH Bayern, 30.11.2006 - 6 B 03.2332
Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2011 - 6 ZB 10.1608
Ein Regelungswille bzw. ein Verpflichtungswille zu einem künftigen Tun oder Unterlassen ist dagegen nicht erkennbar (vgl. BayVGH vom 30.11.2006 Az. 6 B 03.2332 RdNr. 32). - VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 ZB 09.1551
Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2011 - 6 ZB 10.1608
Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen zu kompensieren (ständige Rechtsprechung, z.B. BayVGH vom 28.6.2010 Az. 6 ZB 09.1551 RdNr. 8). - VGH Bayern, 01.12.2009 - 6 ZB 08.2671
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; natürliche Betrachtungsweise; …
Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2011 - 6 ZB 10.1608
Einen Schutz des Vertrauens der Betroffenen auf eine abgeschlossene Heranziehung kennt das Erschließungsbeitragsrecht mit seiner strikten Pflicht, den entstandenen Beitragsanspruch in vollem Umfang geltend zu machen und gegebenenfalls durch Nacherhebung zu realisieren, nicht (u.a. BayVGH vom 1.12.2009 Az. 6 ZB 08.2671 RdNr. 7). - VGH Bayern, 04.02.2008 - 6 ZB 06.1977
Erschließungsbeiträge; Anlagenabgrenzung; Verlängerung einer bestehenden Anlage
Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2011 - 6 ZB 10.1608
Dass eine Erschließungsanlage in der Vergangenheit (teilweise) technisch hergestellt gewesen sein mag, besagt nichts darüber, ob bereits die sachliche Beitragspflicht und damit die Beitragsforderung entstanden war, die neben der erstmaligen endgültigen Herstellung u.a. eine planungsrechtliche Grundlage i.S. des § 125 BauGB und eine Widmung zur öffentlichen Anbaustraße (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) voraussetzt (vgl. u.a. BayVGH vom 4.2.2008 Az. 6 ZB 06.1977 RdNrn. 9, 10).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Festsetzungsverjährung; Endgültige; …
Rn. 34 Vgl. zum Entstehen des Beitragsanspruchs (erst) bei Vorliegen aller gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen: BVerwG, Urteile vom 9. März 1990 - 8 C 76.88 -, juris Rn. 13, vom 13. Mai 1977 - IV C 82.74 -, juris Rn. 19, und vom 22. August 1975 - IV C 11.73 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, juris Rn. 18; Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - 6 ZB 10.1608 -, juris Rn. 7, und vom 3. Januar 1995 - 6 CS 94.3728 -, KStZ 1996, 138, 139; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 133 Rn. 24; Fischer/Korbmacher, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentl. Baurechts, Stand: Feb. - VGH Bayern, 28.09.2018 - 6 ZB 18.1642
Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis
Diese sind "Wissenserklärungen", die sich in der Mitteilung des Wissens erschöpfen und sich vom Verwaltungsakt durch das Fehlen eines Regelungswillens unterscheiden (BayVGH, B.v. 18.5.2011 - 6 ZB 10.1608 - juris Rn. 12; U.v. 30.11.2006 - 6 B 03.3223 - juris Rn 32). - VG Würzburg, 18.05.2011 - W 2 K 10.721
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; erstmalige Herstellung; …
Rn. 33 Voraussetzung dafür, dass ein Erschließungsbeitrag entstehen kann, ist, dass aufgrund der Baumaßnahme auf einer ordnungsgemäßen planungsrechtlichen Grundlage eine öffentliche, zum Anbau bestimmte Straße errichtet wird (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB), die die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage i.S.v. § 132 Nr. 4 BauGB i.V.m. der einschlägigen Erschließungsbeitragssatzung erfüllt (vgl. BayVGH v. 18. Mai 2011 - 6 ZB 10.1608).
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