Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Stellenbesetzung; deskriptivem Anforderungsprofil; konstitutives Anforderungsprofil; Abgrenzung

• rechtsportal.de

  GG Art. 33 Abs. 2
  Abgrenzung von konstitutivem und deskriptivem Anforderungsprofil im Rahmen der Besetzung einer Beamtenstelle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung von konstitutivem und deskriptivem Anforderungsprofil im Rahmen der Besetzung einer Beamtenstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

  Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2016 - 6 ZB 15.2114

  Rn. 4 Das Verwaltungsgericht und die Klägerin gehen davon aus, dass die in Streit stehende Auswahlentscheidung in den Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG fällt und deshalb den aus dieser Vorschrift folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch der Klägerin verletzen kann, weil sie die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens mit Vorwirkung auf die Beförderung in ein höherwertiges Statusamt betrifft (dazu etwa BVerwG, U. v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - BVerwGE 153, 246 Rn. 19 ff;… BayVGH, B. v. 4.2.1015 - 6 CE 14.2477 - NVwZ 2015, 604 Rn. 11).

  In diesem Fall würde es bereits an der Klagebefugnis fehlen mit der Folge, dass die Klage auf Neuverbescheidung der Bewerbung als unzulässig abzuweisen wäre (vgl. BVerwG, U. v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - BVerwGE 153, 246 Rn. 15).

• VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2016 - 6 ZB 15.2114

  Rn. 4 Das Verwaltungsgericht und die Klägerin gehen davon aus, dass die in Streit stehende Auswahlentscheidung in den Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG fällt und deshalb den aus dieser Vorschrift folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch der Klägerin verletzen kann, weil sie die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens mit Vorwirkung auf die Beförderung in ein höherwertiges Statusamt betrifft (…dazu etwa BVerwG, U. v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - BVerwGE 153, 246 Rn. 19 ff; BayVGH, B. v. 4.2.1015 - 6 CE 14.2477 - NVwZ 2015, 604 Rn. 11).

  Anderes gilt aber dann' wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt' die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (…BVerwG' B. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff.; BayVGH, B. v. 4.2.1015 - 6 CE 14.2477 - NVwZ 2015, 604 Rn. 14 f.).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2016 - 6 ZB 15.2114

  Rn. 8 Ob und in welchem Umfang ein Anforderungsprofil eine solche Einengung des Bewerberfeldes bewirkt' muss durch eine entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (vgl. BVerwG' B. v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 32).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2016 - 6 ZB 15.2114

  Rn. 2 1. Ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2016 - 6 ZB 15.2114

  Rn. 2 1. Ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2016 - 6 ZB 15.2114

  Anderes gilt aber dann' wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt' die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (BVerwG' B. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff.;… BayVGH, B. v. 4.2.1015 - 6 CE 14.2477 - NVwZ 2015, 604 Rn. 14 f.).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2016 - 6 ZB 15.2114

  Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinn liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2012 - 10 B 11334/11

  Beamtenauswahl; Anforderungsprofil; Fortsetzung / Neudurchführung des Verfahrens …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2016 - 6 ZB 15.2114

  Bei technisch ausgerichteten Behörden etwa ist durchaus denkbar' dass die Aufgabenwahrnehmung bestimmter Dienstposten spezielle fachspezifische Vorkenntnisse erfordert (vgl. etwa OVG RhPf' B. v. 6.2.2012 - 10 B 11334/11 - juris für einen Fachmann auf dem Gebiet Informationstechnik und Elektronik).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG München, 04.12.2024 - M 5 E 24.4689

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anforderungsprofil, Auslegung, …

  Wer ein konstitutives Anforderungsprofil nicht erfüllt, scheidet allein deshalb aus dem Bewerbungsverfahren aus, ohne dass es im Übrigen auf seine Qualifizierung ankommt (BayVGH, B.v. 15.9.2016 - 6 ZB 15.2114 - juris Rn. 7).

  Rn. 36 Ob, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt ein Anforderungsprofil Bindungswirkung entfaltet, muss im Zweifel durch eine - entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - BVerwGE 147, 20, juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 15.9.2016 - 6 ZB 15.2114 - juris Rn. 27).

  Die Ausschreibung beinhaltet das Kriterium "ausgeprägtes Führungspotential", bei dem es sich nach einer Auslegung der Ausschreibung am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - BVerwGE 147, 20, juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 15.9.2016 - 6 ZB 15.2114 - juris Rn. 27) um ein deklaratorisches Anforderungsmerkmal handelt.

• VG München, 13.09.2023 - M 5 E 23.3439

  Stellenbesetzung einer W 3 Professur

  Wer ein konstitutives Anforderungsprofil nicht erfüllt, scheidet allein deshalb aus dem Bewerbungsverfahren aus, ohne dass es im Übrigen auf seine Qualifizierung ankommt (BayVGH, B.v. 15.9.2016 - 6 ZB 15.2114 - juris Rn. 7).

  Rn. 48 Ob, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt ein Anforderungsprofil Bindungswirkung entfaltet, muss im Zweifel durch eine - entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - BVerwGE 147, 20, juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 15.9.2016 - 6 ZB 15.2114 - juris Rn. 27).

• VG München, 30.01.2023 - M 5 E 22.4977

  Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung einer Professur

  Wer ein konstitutives Anforderungsprofil nicht erfüllt, scheidet allein deshalb aus dem Bewerbungsverfahren aus, ohne dass es im Übrigen auf seine Qualifizierung ankommt (BayVGH, B.v. 15.9.2016 - 6 ZB 15.2114 - juris Rn. 7).

  Rn. 44 Ob, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt ein Anforderungsprofil Bindungswirkung entfaltet, muss im Zweifel durch eine - entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - BVerwGE 147, 20, juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 15.9.2016 - 6 ZB 15.2114 - juris Rn. 27).

• VG München, 19.10.2021 - M 5 E 21.2443

  Deklaratorisches und konstitutives Anforderungsprofil

  Wer ein konstitutives Anforderungsprofil nicht erfüllt, scheidet allein deshalb aus dem Bewerbungsverfahren aus, ohne dass es im Übrigen auf seine Qualifizierung ankommt (BayVGH, B.v. 15.9.2016 - 6 ZB 15.2114 - juris Rn. 7).

  Rn. 55 Ob, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt ein Anforderungsprofil Bindungswirkung entfaltet, muss im Zweifel durch eine - entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - BVerwGE 147, 20, juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 15.9.2016 - 6 ZB 15.2114 - juris Rn. 27).

• VG München, 24.07.2025 - M 5 E 25.2965

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Stellenbesetzung, W2-Professur …

  Wer ein konstitutives Anforderungsprofil nicht erfüllt, scheidet allein deshalb aus dem Bewerbungsverfahren aus, ohne dass es im Übrigen auf seine Qualifizierung ankommt (BayVGH, B.v. 15.9.2016 - 6 ZB 15.2114 - juris Rn. 7).

  Rn. 46 Ob, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt ein Anforderungsprofil Bindungswirkung entfaltet, muss im Zweifel durch eine - entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - BVerwGE 147, 20, juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 15.9.2016 - 6 ZB 15.2114 - juris Rn. 27).

• VGH Bayern, 09.01.2017 - 6 CE 16.2310

  Gestuftes Auswahlverfahren bei konstitutivem Anforderungsprofil rechtmäßig

  Rn. 25 Der insoweit maßgebliche objektive Erklärungsempfänger muss die jeweilige Anforderung in Beziehung setzen zum konkret ausgeschriebenen Posten (vgl. BayVGH, B. v. 15.9.2016 - 6 ZB 15.2114 - juris Rn. 10).
• VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.00995

  Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch

  Ob und in welchem Umfang ein Anforderungsprofil eine wirksame Einengung des Bewerberfeldes bewirkt, muss grundsätzlich durch eine Auslegung entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bewerber ermittelt werden (BayVGH, B. v. 15.09.2016, Az. 6 ZB 15.2114 mit Verweis auf BVerwG, B. v. 20.06.2013, Az. 2 VR 1/13).
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 6 CE 16.2250

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Nichteignung aus …

  In diesem Fall würde es bereits an einem Anordnungsgrund fehlen (…vgl. BVerwG, U. v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - BVerwGE 153, 246 Rn. 15; BayVGH, B. v. 15.9.2016 - 6 ZB 15.2114 - juris Rn. 4;… B. v. 29.9.2015 - 3 CE 15.1604 - juris Rn. 17, 18).
• VGH Bayern, 25.08.2017 - 6 CE 17.1550

  Kein Anordnungsgrund, wenn das rechtmäßige Anforderungsmerkmal einer gewissen …

  In diesem Fall würde es bereits an einem Anordnungsgrund fehlen (…vgl. BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - BVerwGE 153, 246 Rn. 15;… BayVGH, B.v. 12.12.2016 - 6 CE 16.2250 - juris Rn. 11; B.v. 15.9.2016 - 6 ZB 15.2114 - juris Rn. 4;… B.v. 29.9.2015 - 3 CE 15.1604 - juris Rn. 17, 18).
• VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.01045

  Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch

  Rn. 38 Ob und in welchem Umfang ein Anforderungsprofil eine wirksame Einengung des Bewerberfeldes bewirkt, muss grundsätzlich durch eine Auslegung entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bewerber ermittelt werden (BayVGH, B.v. 15.09.2016, Az. 6 ZB 15.2114 mit Verweis auf BVerwG, B.v. 20.06.2013, Az. 2 VR 1/13).
• VG München, 30.05.2025 - M 5 E 25.1938

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Stellenbesetzung, W 2 Professur …
• VG München, 08.10.2019 - M 5 E 19.2141

  Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf Stellenbesetzung
• VGH Bayern, 30.08.2021 - 3 CE 21.1648

  Besetzung der Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts
• VGH Bayern, 10.02.2017 - 3 ZB 15.2273

  Unzulässige Bündelung von Dienstposten über mehr als drei Statusämter
• VGH Bayern, 04.08.2022 - 6 ZB 22.1332

  Kein Bewerbungsverfahrensanspruch bei Vergabe einer Zusatzfunktion in der …