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  Ausbaubeitragssatzung als wirksame Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag eines Hinterliegergrundstücks

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausbaubeitragssatzung als wirksame Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag eines Hinterliegergrundstücks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 28.09.2016 - B 4 K 15.535
• VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (17)

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• VGH Bayern, 18.05.2016 - 6 ZB 15.2785

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272

  Ist die gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit für ein Hinterliegergrundstück objektiv wertlos, weil nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist, dass von diesem Grundstück aus die ausgebaute Straße in einem relevanten Umfang in Anspruch genommen werden wird, dann hat dieses Grundstück aus einer gebotenen Inanspruchnahmemöglichkeit keinen Sondervorteil und scheidet deshalb aus dem Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke aus (BayVGH, B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Ist die durch den Zugang gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit für ein Hinterliegergrundstück objektiv wertlos" weil nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist" dass von ihm aus über das Anliegergrundstück die ausgebaute Straße in relevantem Umfang in Anspruch genommen wird" dann hat dieses Hinterliegergrundstück aus einer gebotenen Inanspruchnahmemöglichkeit keinen Sondervorteil und scheidet deshalb aus dem Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke aus (s. BayVGH" B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 25.02.2015 - 6 ZB 14.2045

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272

  Rn. 10 Im Straßenausbaubeitragsrecht ist allerdings - ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht - grundsätzlich vom bürgerlich-rechtlichen Begriff des Grundstücks im Sinn des Grundbuchrechts auszugehen (ständige Rechtsprechung; z.B. BayVGH" B.v. 25.2.2015 - 6 ZB 14.2045 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Denn eine einheitliche Nutzung ist auch bei grenzüberschreitender Bebauung ebenso wie eine Eigentümeridentität als solche neutral und lässt für sich betrachtet nicht den Schluss zu" die abzurechnende Straße werde von einem nicht gefangenen Hinterliegergrundstück aus über das Anliegergrundstück in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen (vgl. BayVGH" B.v. 25.2.2015 - 6 ZB 14.2045 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 4.13

  Erschließung; Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; einheitliche Nutzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272

  Rn. 31 a) Die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 12.11.2014 - 9 C 4.13) betrifft die Frage" ob ein Grundstück im Sinn des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen und daher zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage herangezogen werden kann.

• BVerwG, 16.04.2012 - 4 B 29.11

  Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272

  Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640;… BayVGH, B.v. 31.8.2015 - 6 ZB 15.36 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 06.04.2017 - 6 B 16.1043

  Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272

  Vielmehr dürfte ein beitragsrelevanter Vorteil durch ein Zugangshindernis auf Straßengrund ausgeschlossen sein (vgl. BayVGH, U.v. 6.4.2017 - 6 B 16.1043 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• BVerwG, 27.10.2010 - 9 B 93.09

  Materiell-rechtlicher Standpunkt des Berufungsgerichts als Ausgangspunkt für die …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272

  Rn. 30 Zur Darlegung einer Divergenz ist es erforderlich" dass ein inhaltlich bestimmter" die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechts- oder Tatsachensatz benannt wird" mit dem dieses von einem in der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz abgewichen sein soll (vgl. u.a. BVerwG" B.v. 27.10.2010 - 9 B 93.09 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272

  Denn nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB bleibt trotz nichtiger Tiefenbegrenzungsregelung die Beitragssatzung im Übrigen wirksam" wenn - wie im Regelfall und so auch hier - die ohne den nichtigen Teil bestehende Restregelung sinnvoll bleibt und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne den zur Unwirksamkeit führenden Teil erlassen worden wäre (vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 30).
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund liegt vor" wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (s. dazu BVerfG" B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - JZ 2009" 850/851).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272

  Rn. 5 Der Zulassungsantrag zeigt keine Gesichtspunkte auf" die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Ergebnis (vgl. BVerwG" B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004" 542 ff.) begründen und weiterer Prüfung in einem Berufungsverfahren bedürfen.
• VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.132

  Straßenausbaubeitragspflicht für Hinterliegergrundstück

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272

  Solche nicht gefangene Hinterliegergrundstücke haben nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei der Aufwandsverteilung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben" wenn sie aufgrund planungsrechtlicher" sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind" an die sie angrenzen" wenn es also mit anderen Worten im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an Anhaltspunkten fehlt" die den Schluss erlauben" die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden (vgl. BayVGH" U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211 Rn. 31, 39 ff., B.v. 17.3.2017 - 6 CS 17.353 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Vorhandene (historische) Straße; …
• VGH Bayern, 13.02.2017 - 22 ZB 15.2639

  Nachweis besonderer Sachkunde für öffentliche Bestellung zum Sachverständigen
• VGH Bayern, 18.02.2014 - 14 ZB 11.452

  Witwengeld
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 6 ZB 16.1476

  Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Ortsstraße und satzungsrechtliche …
• VGH Bayern, 17.03.2017 - 6 CS 17.353

  Straßenausbaubeitrag und Bemessung des Nutzungsfaktors anhand der Zahl der …
• VGH Bayern, 19.01.2015 - 6 ZB 13.1548

  Straßenausbaubeitrag; Abgrenzung zum Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene …
• VG Bayreuth, 28.09.2016 - B 4 K 15.535

  Straßenausbaubeitrag für ein Hinterliegergrundstück

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• VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521

  Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen …

  Zunächst müssen (irgendwelche) objektiven Anhaltspunkte vorhanden sein" die den Schluss erlauben" die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden (vgl. BayVGH" B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Dafür, dass der tatsächlich vorhandene Zugang etwa lediglich eine theoretische oder besonders umständliche Erreichbarkeit vermitteln würde (vgl. dazu BayVGH" B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 26) oder nicht rechtlich verlässlich benutzbar wäre (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 10.9.2010 - 6 ZB 09.2998 - juris Rn. 6;… U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 43;… U.v. 27.7.2017 - 6 B 17.519 - juris Rn. 24 jeweils m.w.N.), trägt der Kläger in seiner Zulassungsbegründung nichts Stichhaltiges vor.

• VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Beginns der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 13;… B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 8 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 30.6.2009 - 1 A 483/08 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Hessen, 18.02.2020 - 5 A 1646/18

  Straßenausbaubeitragspflicht eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

  Soweit teilweise vertreten wird, dass eine einheitliche Nutzung ebenso wie eine Eigentümeridentität als solche wertneutral sei und für sich allein nicht den Schluss zulasse, die abzurechnende Straße werde von einem nicht gefangenen Hinterliegergrundstück über das Anliegergrundstück in Anspruch genommen (vgl. z.B. Bay. VGH, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 6 ZB 16.2272 -, Juris Rn. 24;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 401k), folgt der Senat dem nicht.

  Ob Vorder- und Hinterliegergrundstück, die einheitlich genutzt oder sogar mit einem einheitlichen Gebäude bebaut sind, in die eine oder andere Richtung ausgerichtet sind, kann insoweit im Einzelfall durchaus von Belang sein (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Juli 2017, a.a.O., Rn. 23).

• VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840

  Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag

  Rn. 13 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine vorhandene (historische) Straße im Sinn des § 242 Abs. 1 BauGB (nunmehr Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG) vor" wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck - nach den damaligen rechtlichen Anforderungen - endgültig hergestellt war (…vgl. BayVGH" B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7;… B.v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 6; B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VGH Bayern, 20.10.2022 - 6 CS 22.1804

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

  Rn. 17 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine vorhandene (historische) Straße im Sinn von Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG vor' wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck - nach den damaligen rechtlichen Anforderungen - endgültig hergestellt war (vgl. BayVGH' B.v. 18.8.2017- 6 ZB 17.840 - juris 13; B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 5 ZB 17.340

  Vorwurf "rechtsextremistischer Aktivitäten" als Werturteil

  Insoweit kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ohnehin nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, den Gesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 - juris Rn. 5 m.w.N.; B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 13).
• VG Regensburg, 20.11.2024 - RN 11 K 21.639

  Erschließungsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Abwägungsbeschluss, …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs liegt eine vorhandene (historische) Straße im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB (nunmehr Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG) vor, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30.06.1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck - nach den damaligen rechtlichen Anforderungen - endgültig hergestellt war (…vgl. z. B. BayVGH, B. v. 18.08.2017 - 6 ZB 17.840 - juris Rn. 13;… BayVGH, B. v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7;… BayVGH, B. v. 19.01.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 6; BayVGH, B. v. 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VG Kassel, 27.10.2020 - 6 K 1247/16

  Unwirksame Tiefenbegrenzungsregelung in einer Entwässerungssatzung

  Dies gilt auch für den von der Beklagten angeführten Beschluss der Kammer (vom 26. November 2001 - 6 G 1962/01), das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vom 3. Juli 2017 - 6 ZB 16.2272) sowie das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (vom 20. Oktober 2016 - 4 KO 473/13).
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1260

  Straßenausbaubeitrag für Grundstück im Fußgängerbereich

  Dafür, dass der tatsächlich vorhandene Zugang etwa lediglich eine theoretische oder besonders umständliche Erreichbarkeit vermitteln würde (vgl. dazu BayVGH' B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 26) oder nicht rechtlich verlässlich benutzbar wäre (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 10.9.2010 - 6 ZB 09.2998 - juris Rn. 6;… U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 43;… U.v. 27.7.2017 - 6 B 17.519 - juris Rn. 24 jeweils m.w.N.) ist nichts ersichtlich oder vorgetragen.
• VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 17.766

  Tötung eines Mäusebussards

  Rn. 10 Soweit sich das tatsächliche Vorbringen im Zulassungsverfahren - wie hier - auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezieht, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, den Gesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 - juris Rn. 5 m.w.N.; B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 13).
• VG Regensburg, 09.04.2025 - RO 11 K 21.580

  Erschließungsbeitrag, historische Straße, Privateigentum, Straßenbaulast, …
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 18.00258

  Heranziehung zur Zahlung eines Erschließungsbeitrags
• VGH Bayern, 24.06.2020 - 6 ZB 20.166

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …
• VG Regensburg, 01.12.2025 - RN 11 K 23.1775

  Erschließungsbeitrag, Abschnitt, Abschnittsbildung, Bestimmtheit eines …
• VG Ansbach, 26.02.2026 - AN 3 K 22.02677

  Selbständige Erschließungsanlage, natürliche Betrachtungsweise, gefangene und …
• VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.1745

  Erfolglose Berufungszulassung: Abgrenzung zwischen baurechtlichem Innen- und …
• VGH Bayern, 08.05.2019 - 6 CS 19.577

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
• VG Bayreuth, 24.07.2019 - B 4 K 17.621

  Eigenbeteiligung der Gemeinden bei Straßenausbaumaßnahmen und beitragsrelevanter …
• VG Augsburg, 11.04.2018 - Au 6 K 17.34

  Vorauszahlung auf Erneuerungsbeitrag für eine Entwässerungs- und …
• VGH Bayern, 12.02.2025 - 6 ZB 24.1407

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Heranziehung zu …
• VG Augsburg, 14.03.2024 - Au 2 K 23.49

  Erschließungsbeitragsrecht, Bestimmtheit der Merkmale der endgültigen Herstellung …
• VG Bayreuth, 28.03.2024 - B 4 K 21.475

  Straße besteht aufgrund unterschiedlicher Widmung aus Rechtsgründen aus zwei, …
• VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.283

  Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …
• VG Gießen, 10.03.2025 - 2 K 2131/20
• VG Bayreuth, 25.04.2024 - B 4 K 22.362

  Historische Straße, Identität der Erschließungsanlage, Anwendbarkeit des Art. 5a …
• VG Würzburg, 21.02.2019 - W 2 S 18.1450

  Straßenausbaubeitrag für ein Hinterliegergrundstück
• VG Gießen, 30.06.2025 - 2 K 4407/20
• VG Bayreuth, 07.05.2024 - B 4 K 21.765
• VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.282

  Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …
• VG Würzburg, 10.11.2021 - W 2 K 19.1721

  Zur Entscheidungskompetenz des Gemeinderats bei einem einmaligen und …
• VG München, 29.09.2020 - M 28 K 18.3248

  Zur Berücksichtigung einer fiktiven Kostenersparnis
• VG Bayreuth, 15.07.2020 - B 4 K 18.1067

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, Historische Straße (verneint), …
• VG München, 05.09.2017 - M 28 S 17.1964

  Kein Erschließungsbeitrag für ein sog. nicht gefangenes Hinterliegergrundstück