Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.01.2021 - 6 ZB 20.2162 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayVwVfG Art. 49 Abs. 2a S. 1 Nr. 1
Widerruf eines Bewilligungsbescheids über die Gewährung einer Soforthilfe wegen Hochwasserschäden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 25.06.2020 - RN 5 K 19.286
- VGH Bayern, 25.01.2021 - 6 ZB 20.2162
Wird zitiert von ... (67) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01
Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 6 ZB 20.2162
Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, sind diese in der Begründung des Bescheids zu erwägen (vgl. BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30.01 - juris Rn. 37 m.w.N.).Ein außergewöhnlicher Umstand in diesem Sinn kann fehlendes Verschulden des Zuwendungsempfängers sein (BVerwG, U.v. 26.6.2002, a.a.O. Rn. 38) oder ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Zuwendungsbescheids.
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 6 ZB 20.2162
Rn. 6 Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 m.w.N.). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 6 ZB 20.2162
Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.;… BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 11.10.2019 - 22 B 19.840
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 6 ZB 20.2162
Maßgeblich für die Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 GG) ist die tatsächliche Handhabung der Verwaltungsvorschriften in der Verwaltungspraxis zur maßgeblichen Zeit (…BVerwG, B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26 m.w.N.). - BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 70.80
Bundeszuwendung - Bestimmungszweck - Zweckabhängige Bewilligung - Entfallen des …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 6 ZB 20.2162
Rn. 9 Bei der Ermittlung des Zwecks einer Zuwendung ist auf den Wortlaut des Zuwendungsbescheids, die diesem gemäß Nr. 7.1 zugrundeliegenden Bewilligungsgrundlagen (Förderantrag und Bayerisches Zuschussprogramm Hochwasser 2016) sowie analog § 133 BGB auf den objektiven Gehalt der Erklärung aus Sicht des Empfängers und auf die dem Begünstigten bekannten und erkennbaren Umstände abzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1983 - 7 C 70.80 - juris Rn. 16). - BVerwG, 11.11.2008 - 7 B 38.08
Voraussetzungen einer oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 6 ZB 20.2162
Maßgeblich für die Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 GG) ist die tatsächliche Handhabung der Verwaltungsvorschriften in der Verwaltungspraxis zur maßgeblichen Zeit (BVerwG, B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26 m.w.N.). - VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521
Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 6 ZB 20.2162
Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.; BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4). - OVG Sachsen, 18.08.2009 - 1 D 65/09
Zuwendungsbescheid; Verwendungsnachweis; Widerruf
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 6 ZB 20.2162
Eine Nachholung des Verwendungsnachweises im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist ausgeschlossen (vgl. VGH BW, U.v. 5.2.1987 - 5 S 2954/86 - juris; SächsOVG, B.v. 18.8.2009 - 1 D 65/09 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 21.04.2020 - 6 ZB 18.2153
Widerruf eines Zuwendungsbescheids
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 6 ZB 20.2162
Damit liegt objektiv eine Zweckverfehlung vor, die ausreicht, einen Widerruf des Zuwendungsbescheides gemäß des Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 21.4.2020 - 6 ZB 18.2153 - juris Rn. 11). - VGH Baden-Württemberg, 05.02.1987 - 5 S 2954/86
Widerruf einer staatlichen Zuwendung bei verspätetem Verwendungsnachweis
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2009 - 2 L 181/07
Widerruf eines Zuwendungsbescheides: Gerichtliche Überprüfung der behördlichen …
- VG Regensburg, 25.06.2020 - RN 5 K 19.286
Rücknahme bzw. Widerruf der Bewilligung einer Hochwasserhilfe
- VGH Bayern, 12.05.2020 - 6 ZB 19.1287
Rückforderung einer landwirtschaftlichen Subvention
- VG Hamburg, 28.04.2023 - 16 K 5209/21
Rechtswidrige Rückforderung einer Corona-Soforthilfe
Vielmehr wird im Zuwendungsrecht in vielen Fällen den Zuwendungsempfängern per Auflage ein Verwendungsnachweis mit Fristsetzung auferlegt, in diesen Fällen wird auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abgestellt (…OVG Greifswald, Urt. v. 20.2.2002, 2 L 137/01, NordÖR 2002, 382; VGH München, Beschl. v. 25.1.2021, 6 ZB 20.2162, juris Rn. 17) und - soweit die auferlegte Verwendungsnachweisprüfung nicht ordnungs- und fristgemäß erfolgte - eine Nachholung des Verwendungsnachweises im gerichtlichen Verfahren ausgeschlossen (VGH München, Beschl. v. 25.1.2021, 6 ZB 20.2162, juris Rn. 15 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 5.2.1987, 5 S 2954/86, NVZ 1987, 520;… differenzierend bei objektiv zweckgemäßer Verwendung Sächs. OVG, Urt. v. 9.6.2022, 6 A 365/19, juris Rn. 27 ff., 50 ff.;… vgl. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 49 Rn. 57). - VG Bayreuth, 08.05.2024 - B 7 K 22.877
"Soforthilfe Corona", Widerruf der Bewilligung, Zweckverfehlung bei (tatsächlich) …
Rn. 34 a) Bei der Ermittlung des Zwecks einer Zuwendung ist auf den Wortlaut des Zuwendungsbescheids, die diesem zugrundeliegenden Bewilligungsgrundlagen (Förderantrag und -richtlinien) sowie analog § 133 BGB auf den objektiven Gehalt der Erklärung aus Sicht des Empfängers und auf die dem Begünstigten bekannten und erkennbaren Umstände abzustellen (…vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1983 - 7 C 70.80 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 25.1.2021 - 6 ZB 20.2162 - juris Rn. 9).Rn. 46 Nach der ständigen Rechtsprechung kommt es bei der gerichtlichen Überprüfung der Ermessensentscheidung über den Widerruf eines Zuwendungsbescheids nur auf die bis zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über den Widerruf vorgetragenen Gesichtspunkte an, weil dies den maßgeblichen Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2021 - 6 ZB 20.2162 - juris Rn. 17;… OVG MV, B.v. 24.3.2009 - 2 L 181/07 - juris Rn. 5).
Eine Nachholung des Verwendungsnachweises im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist ausgeschlossen (BayVGH, B.v. 25.1.2021 - 6 ZB 20.2162 - juris Rn. 15).
Unter Zugrundelegung bereits dargestellter Maßstäbe sind für die Annahme eines solchen nur diejenigen Gesichtspunkte in die Ermessensentscheidung zu berücksichtigten, die bis zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheids vorgetragen worden waren (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2021 - 6 ZB 20.2162 - juris Rn. 17).
- VG Bayreuth, 08.05.2024 - B 7 K 22.876
"Soforthilfe, Corona", Widerruf der Bewilligung, Zweckverfehlung bei …
Rn. 34 a) Bei der Ermittlung des Zwecks einer Zuwendung ist auf den Wortlaut des Zuwendungsbescheids, die diesem zugrundeliegenden Bewilligungsgrundlagen (Förderantrag und -richtlinien) sowie analog § 133 BGB auf den objektiven Gehalt der Erklärung aus Sicht des Empfängers und auf die dem Begünstigten bekannten und erkennbaren Umstände abzustellen (…vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1983 - 7 C 70.80 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 25.1.2021 - 6 ZB 20.2162 - juris Rn. 9).Rn. 46 Nach der ständigen Rechtsprechung kommt es bei der gerichtlichen Überprüfung der Ermessensentscheidung über den Widerruf eines Zuwendungsbescheids nur auf die bis zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über den Widerruf vorgetragenen Gesichtspunkte an, weil dies den maßgeblichen Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2021 - 6 ZB 20.2162 - juris Rn. 17;… OVG MV, B.v. 24.3.2009 - 2 L 181/07 - juris Rn. 5).
Eine Nachholung des Verwendungsnachweises im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist ausgeschlossen (BayVGH, B.v. 25.1.2021 - 6 ZB 20.2162 - juris Rn. 15).
Unter Zugrundelegung bereits dargestellter Maßstäbe sind für die Annahme eines solchen nur diejenigen Gesichtspunkte in die Ermessensentscheidung zu berücksichtigten, die bis zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheids vorgetragen worden waren (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2021 - 6 ZB 20.2162 - juris Rn. 17).
- VG Bayreuth, 18.12.2023 - B 7 K 22.800
"Corona-Soforthilfe", Widerruf der Bewilligung, Zweckverfehlung bei (tatsächlich) …
Rn. 17 Der Sachverhalt der Entscheidung des BayVGH (B.v. 25.1.2021 - 6 ZB 20.2162), wonach maßgeblicher Zeitpunkt die Behördenentscheidung sei, könne auf den hier vorliegenden Fall nicht übertragen werden.Rn. 19 Soweit unter Heranziehung von BayVGH, B.v. 25.1.2021 - 6 ZB 20.2162 - vorgetragen werde, dass es nicht sein könne, dass eine Rückforderung der Zuwendung auch dann möglich sei, wenn die Klägerseite keines der beiden Schreiben erhalten habe, werde verkannt, dass vorliegend zumindest das zweite Schreiben unstreitig zugestellt worden sei und der streitgegenständliche Widerrufsbescheid gerade auf die bezüglich dieses Schreibens angemahnte, aber letztlich insgesamt unterbliebene Mitwirkung, gestützt worden sei.
Rn. 28 a) Bei der Ermittlung des Zwecks einer Zuwendung ist auf den Wortlaut des Zuwendungsbescheids, die diesem zugrundeliegenden Bewilligungsgrundlagen (Förderantrag und Richtlinien für die die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen vom 03.04.2020) sowie analog § 133 BGB auf den objektiven Gehalt der Erklärung aus Sicht des Empfängers und auf die dem Begünstigten bekannten und erkennbaren Umstände abzustellen (…vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1983 - 7 C 70.80 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 25.1.2021 - 6 ZB 20.2162 - juris Rn. 9).
Nach der ständigen Rechtsprechung können bei der gerichtlichen Überprüfung der Ermessensentscheidung über den Widerruf eines Zuwendungsbescheids erst später, insbesondere im Klageverfahren, vorgetragene Gesichtspunkte nicht mehr berücksichtigt werden, weil es für deren Rechtmäßigkeit auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung ankommt (vgl. beispielsweise BayVGH, B.v. 25.1.2021 - 6 ZB 20.2162 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2254 - juris Rn. 14;… OVG Greifswald, B.v. 24.3.2009 - 2 L 181/07 - juris Rn. 5;… VG Würzburg, U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.861 - juris Rn. 27 u. 41;… VG Saarland, U.v. 6.12.2023 - 1 K 467/23 - juris Rn. 71 ff. m.w.N.).
- VG Würzburg, 13.01.2025 - W 8 K 24.641
Corona-Soforthilfe
Nicht ausreichend ist ein Zuwendungszweck, der sich einzig aus der Förderpraxis der Bewilligungsbehörde ergibt, wenn diese sich im Zuwendungsbescheid nicht wiederfindet (…vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1983 - 7 C 70.80 - juris Rn. 16, B.v. 18.7.1990 - 3 B 88/90- juris Rn. 4; BayVGH B.v. 25.1.2021 - 6 ZB 20.2162, BeckRS 2021, 1713, Rn. 9 sowie VG Bremen, U.v. 20.11.2024 - 7 K 681/22 - juris Rn. 24;… VG Berlin, U.v. 11.7.2024 - 26 K 289/23 juris Rn. 34;… VG Ansbach, U.v. 29.1.2024 - AN 15 K 23.1634 - juris Rn. 75 jeweils m.w.N.). - VG München, 15.07.2026 - M 31 K 23.3985
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, …
Rn. 32 Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist hierbei nach der geübten Verwaltungspraxis der Beklagten der Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde (…vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2024 - 22 ZB 23.1018 - juris Rn. 9;… B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris Rn. 14;… B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris Rn. 8 und 10; B.v. 25.1.2021 - 6 ZB 20.2162 - juris Rn. 17;… vgl. auch SächsOVG, U.v. 16.2.2016 - 1 A 677.13 - juris Rn. 67), weil bzw. wenn und soweit die Zuwendungsvoraussetzungen allein aufgrund der bis zur behördlichen Entscheidung eingegangenen Unterlagen bewertet werden. - VG Bayreuth, 11.05.2026 - B 7 K 25.699
Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Soforthilfe, Verwirkung der Befugnis zum …
Rn. 33 Bei der Ermittlung des Zwecks einer Zuwendung ist auf den Wortlaut des Zuwendungsbescheids, die diesem zugrundeliegenden Bewilligungsgrundlagen sowie analog § 133 BGB auf den objektiven Gehalt der Erklärung aus Sicht des Empfängers und auf die dem Begünstigten bekannten und erkennbaren Umstände abzustellen (…vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1983 - 7 C 70.80 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 27.3.2025 - 21 ZB 24.514 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 25.1.2021 - 6 ZB 20.2162 - juris Rn. 9;… VG Bayreuth, U.v. 18.12.2023 - B 7 K 22.800 - juris Rn. 30, VG Bayreuth, Gb.v. 15.2.2024 - B 7 K 23.378 - juris Rn. 30). - VG Saarlouis, 06.12.2023 - 1 K 467/23
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung …
Rn. 72 vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris Rn. 14; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris Rn. 8 und 10; B.v. 25.1.2021 - 6 ZB 20.2162 - juris Rn. 17; SächsOVG, U.v. 27.02.2023 - 6 B 305/22 -, juris Rn. 6U.v. 16.2.2016 - 1 A 677.13 - juris Rn. 67; OVG Münster, B.v. 09.02.2023 - 4 A 3042/19 -, juris Rn. 3; VG Würzburg, U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris Rn. 31; U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris Rn. 21; vgl. auch VG Weimar, U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 26; VG München, U.v. 31.03.2023 - M 31 K 22.2994 - juris Rn. 32 f m.w.N.; U.v. 28.10.2022 - M 31 K 21.5978 - juris Rn. 29; U.v. 23.2.2022 - M 31 K 21.418 - juris Rn. 22; U.v. 27.8.2021 - M 31 K 21.2666 - juris Rn. 27; B.v. 25.6.2020 - M 31 K 20.2261 - juris Rn. 19; VG Stuttgart, U. v. 26.07.2023 - 3 K 4298/22 -, juris Rn. 38; VG Schwerin, U.v. 17.03.2023 - 3 A 964/22 SN -, juris Rn. 22; so auch bereits Urteil der Kammer vom 30.11.2022 - 1 K 870/21 -. - VG Bayreuth, 17.03.2025 - B 7 K 24.809
Widerruf "Soforthilfe Corona", Zweckverfehlung der Soforthilfe, ex-post …
Rn. 43 aa) Bei der Ermittlung des Zwecks einer Zuwendung ist auf den Wortlaut des Zuwendungsbescheids, die diesem zugrundeliegenden Bewilligungsgrundlagen (Förderantrag und Richtlinien) sowie analog § 133 BGB auf den objektiven Gehalt der Erklärung aus Sicht des Empfängers und auf die dem Begünstigten bekannten und erkennbaren Umstände abzustellen (…vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1983 - 7 C 70.80 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 25.1.2021 - 6 ZB 20.2162 - juris Rn. 9;… VG Bayreuth, U.v. 18.12.2023 - B 7 K 22.800 - juris Rn. 30).Neben der Tatsache, dass es sich insoweit um eine bloße unsubstantiierte Behauptung handelt, ist der Vortag schon deswegen nicht entscheidungserheblich, weil maßgeblicher Zeitpunkt - auch im Widerrufsverfahren - der Zeitpunkt der Behördenentscheidung ist (BayVGH, B.v. 25.1.2021 - 6 ZB 20.2162 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2254 - juris Rn. 14;… VG Bayreuth, Gb.v. 15.2.2024 - B 7 K 23.378 - juris Rn. 37).
- VG Saarlouis, 12.04.2024 - 1 K 309/23
Keine rechtzeitige Einreichung von Unterlagen für die Endabrechnung …
Rn. 66 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.2.2023, 22 ZB 22.2554, juris, Rn. 14; Beschluss vom 02.02.2022, 6 C 21.2701, juris, Rn. 8, 10; Beschluss vom 25.01.2021, 6 ZB 20.2162, juris, Rn. 17; SächsOVG, Urteil vom 27.02.2023, 6 B 305/22, juris, Rn. 6; Urteil vom 16.02.2016, 1 A 677.13, juris, Rn. 67; OVG Münster, Beschluss vom 09.02.2023, 4 A 3042/19, juris, Rn. 3; VG Würzburg, Urteil vom 25.07.2022, W 8 K 22.289, juris, Rn. 31; Urteil vom 26.7.2021, W 8 K 20.2031, juris, Rn. 21; vgl. auch VG Weimar, Urteil vom 17.09.2020, 8 K 609/20, juris, Rn. 26; VG München, Urteil vom 31.03.2023, M 31 K 22.2994, juris, Rn. 32 f. m.w.N.; Urteil vom 28.10.2022, M 31 K 21.5978, juris, Rn. 29; Urteil vom 23.02.2022, M 31 K 21.418, juris, Rn. 22; Urteil vom 27.08.2021, M 31 K 21.2666, juris, Rn. 27; Beschluss vom 25.06.2020, M 31 K 20.2261, juris, Rn. 19; VG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2023, 3 K 4298/22, juris, Rn. 38; VG Schwerin, Urteil vom 17.03.2023, 3 A 964/22 SN, juris, Rn. 22; so auch bereits Urteile der Kammer vom 06.12.2023, 1 K 467/23, juris, vom 30.11.2022, 1 K 870/21, und vom 20.12.2023, 1 K 883/23. - VG München, 10.03.2023 - M 31 K 22.1123
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotelbetrieb, Umfang der förderfähigen …
- VG München, 23.02.2024 - M 31 K 22.5466
Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
- VG München, 15.07.2026 - M 31 K 24.4756
Zuwendungsrecht, Münchner Förderprogramm, Klimaneutrale Gebäude, Verbot des …
- VG München, 05.05.2023 - M 31 K 21.6122
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mitwirkung des …
- VG München, 16.03.2023 - M 31 K 21.6228
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen für die …
- VG Bayreuth, 15.02.2024 - B 7 K 23.378
"Soforthilfe, Corona", Widerruf der Bewilligung, Zweckverfehlung bei fehlendem …
- VG München, 15.07.2026 - M 31 K 24.5088
Zuwendungsrecht, Richtlinie über die Soforthilfe "Haushalt/Hausrat" und …
- VG Saarlouis, 26.09.2024 - 1 K 1550/23
Kein Anspruch auf Überbrückungshilfe mangels nachgewiesener Auftragsberechtigung
- VG München, 28.10.2022 - M 31 K 21.5978
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
- VG München, 28.06.2023 - M 31 K 22.1561
Gewährung einer erhöhten Zuwendung im Rahmen der Überbrückungshilfe III
- VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3509
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
- VG München, 08.03.2024 - M 31 K 22.5002
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotelbetrieb, Zahlungen im …
- VG Würzburg, 07.07.2025 - W 8 K 24.478
Anfechtungsklage, Corona-Soforthilfe, Widerruf wegen Zweckverfehlung, …
- VG Cottbus, 20.05.2025 - 1 K 865/22
Anforderungen an die Zweckbestimmung im Bewilligungsbescheid, …
- VG Cottbus, 20.05.2025 - 1 K 579/22
Anforderungen an die Zweckbestimmung im Bewilligungsbescheid, …
- VG Saarlouis, 01.10.2024 - 1 K 982/23
Kein Anspruch auf Corona-Überbrückungshilfe III mangels nachgewiesener …
- VG München, 23.04.2024 - M 31 K 22.5598
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Corona-bedingter Umsatzeinbruch
- VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.1827
Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische …
- VG München, 22.11.2022 - M 31 K 21.6438
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Maßgeblicher …
- VG München, 18.08.2023 - M 31 K 21.4949
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Reisebüro, Umfang der förderfähigen …
- VG München, 10.05.2023 - M 31 K 21.6532
Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
- VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.535
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
- VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.661
Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des …
- VG München, 24.09.2024 - M 31 K 23.3596
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Nachweis der Coronabedingtheit (hier …
- VG München, 15.11.2022 - M 31 K 21.6097
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
- VG München, 11.04.2024 - M 31 K 22.2926
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Fahrzeugvermietung, Umfang der …
- VG München, 26.07.2023 - M 31 K 22.3594
Keine Überbrückungshilfe für Volkshochschule
- VG München, 21.07.2023 - M 31 K 22.3462
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Fitnesszentrum, Umfang der förderfähigen …
- VG München, 21.04.2023 - M 31 K 22.84
Überbrückungshilfe III: Umfang der förderfähigen Kosten einer Diskothek
- VG Würzburg, 23.05.2025 - W 8 K 24.1319
Anfechtungsklage, Corona-Soforthilfe, Widerruf wegen Zweckverfehlung, …
- VG Freiburg, 26.09.2024 - 10 K 3161/22
Widerruf und die Rückforderung von Zuschüssen für eine KiTa
- VG München, 06.02.2024 - M 31 K 22.4956
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Umfang der förderfähigen Kosten, …
- VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.2127
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Betrieb der Lebensmittelherstellung, …
- VG Bayreuth, 18.05.2026 - B 7 K 25.1109
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zur Frage der Ansatzfähigkeit von Personalkosten bei der …
- VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.2994
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Maßgeblicher Zeitpunkt zur …
- VG Saarlouis, 31.10.2024 - 1 K 1027/23
Corona Neustarthilfe -Schluss-Ablehnungsbescheid wegen …
- VG München, 24.09.2024 - M 31 K 22.6201
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotelbetrieb, Förderfähigkeit von …
- VG München, 26.09.2023 - M 31 K 22.3508
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Eishockeymannschaft, Umfang der …
- VG München, 26.09.2023 - M 31 K 22.5600
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Tabledancelokal, Umfang der …
- VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.2280
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotel und Tagesrestaurant, Umfang der …
- VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.6668
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Branchenspezifische Fixkosten für die …
- VG München, 15.11.2022 - M 31 K 22.539
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Vermittlung von …
- VG Ansbach, 15.02.2022 - AN 4 K 20.00518
Widerruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung bei Eröffnung eines …
- VG München, 10.03.2023 - M 31 K 22.1132
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Getränkegeprägte Gastronomie, Umfang der …
- VG München, 25.03.2026 - M 31 K 23.3567
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Antragsberechtigung eines …
- VG Bayreuth, 15.10.2025 - B 7 K 25.485
Widerruf und Rückforderung "Corona-Soforthilfe", Nichtrückmeldung des …
- VG Saarlouis, 12.03.2025 - 1 K 1306/23
Corona-Neustarthilfe Fördervoraussetzung von mindestens 20 vertraglich …
- VG München, 06.02.2024 - M 31 K 22.4364
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Neustarthilfe, Corona-bedingter …
- VG München, 06.02.2024 - M 31 K 22.4532
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
- VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.1957
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotel, Umfang der förderfähigen Kosten, …
- VG Regensburg, 26.04.2021 - RN 5 K 19.427
Bescheid, Leistungen, Verwaltungsakt, Widerruf, Frist, Ermessensfehler, …
- VGH Bayern, 10.08.2022 - 22 ZB 21.1653
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Widerruf einer Hochwassersoforthilfe
- VG Bayreuth, 04.12.2025 - B 7 K 25.438
Widerruf und Rückforderung "Soforthilfe, Corona", Rechtmäßigkeit eines generellen …
- VG Bayreuth, 02.05.2024 - B 7 K 22.495
Digitalbonus Bayern, Ständige Verwaltungspraxis, Maßgeblicher Zeitpunkt zur …
- VG Bayreuth, 05.11.2025 - B 7 K 25.556
Liquiditätsengpass, Äußerung des Subventionsempfängers weder im …
- VGH Bayern, 26.05.2025 - 4 ZB 25.67
Förderung nach dem "Münchner Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude"
- VG München, 11.01.2023 - M 31 K 21.6234
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Güterbeförderung …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".