Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BNatSchG § 30, § 33; VwGO § 86, § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4, Abs. 5
Kürzung von landwirtschaftlichen Ausgleichszulagen und Direktzahlungen wegen Aushub eines Entwässerungsgrabens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Landwirtschaftliche Subventionen; Kürzung von Ausgleichszulage und Direktzahlungen; Verstoß gegen Cross-Compliance-Regelungen; Natura 2000-Gebiete; FFH-Gebiet; Erhaltungsziele; Möglichkeit der erheblichen Beeinträchtigung; Anlegen eines Entwässerungsgrabens
- rechtsportal.de
Verstoß gegen Cross-Compliance-Regelungen bei landwirtschaftlichen Subventionen für einen Entwässerungsgraben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 29.10.2020 - RO 5 K 19.1542
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961
Wasserrechtliche Anlagengenehmigung für Erneuerung einer Brücke; Beweiswert von …
Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025
Ein Tatsachengericht kann sich ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auch auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 17 m.w.N.).Das gilt umso mehr als es - bis heute - an einem qualifizierten klägerischen Vortrag fehlt, der schlüssig - etwa mit konkreten Angaben zur tatsächlichen Länge, Breite und Tiefe des Grabens - darlegt, inwiefern die vor Ort seitens der Unteren Naturschutzbehörde festgestellten Ausmaße unzutreffend sein sollen (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris).
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025
Rn. 12 Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 m.w.N.). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025
Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.;… BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622
Klage gegen Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen
Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025
Rn. 7 Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640; BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 6 ZB 15.622 - juris Rn. 15). - BVerwG, 05.12.2018 - 5 B 30.18
Ausgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von …
Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025
Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten zu kompensieren (u.a. BVerwG, B.v. 5.12.2018 - 5 B 30.18 - juris Rn. 7 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 6 ZB 19.538 - juris Rn. 18). - VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521
Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen …
Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025
Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.; BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4). - BVerwG, 16.04.2012 - 4 B 29.11
Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025
Rn. 7 Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640;… BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 6 ZB 15.622 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538
Verfahren wegen Fürsorgepflichtverletzung
- BVerwG, 15.10.2019 - 2 B 16.19
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Frage der verminderten …
Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025
Die Aufklärungspflicht verlangt hingegen nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil deren Ergebnis nach seinem Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich ist (ständige Rechtsprechung, u.a. BVerwG, B.v. 15.10.2019 - 2 B 16.19 - juris Rn. 5). - BVerwG, 05.12.2013 - 3 B 39.13
Beweiswürdigung des Gerichts bzgl. Anlagespiegels bei Beschädigung des …
Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025
Rn. 8 Die Tatsache' dass ein förmlicher Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wurde' wäre nur dann unerheblich' wenn sich dem Gericht auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Sicht eine weitere Aufklärung hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 5.12.2013 - 3 B 39.13 - juris Rn. 4). - VG Regensburg, 29.10.2020 - RO 5 K 19.1542
Schutz eines Biotops bei Grabenbau - Einhaltung von Cross Compliance Regeln
- VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1361
Versagungsgegenklage, Erbengemeinschaft, zwei Rinder, Kürzung …
2019 Nr. 143 oder der AUM-Richtlinie vom 23.12.2020 iVm Art. 91 VO (EU) 1306/2013 (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025 - juris Rn. 15 zur AGZ;… vgl. zum Ganzen VG Gießen, U.v. 2.12.2022 - 4 K 2816/21.GI - juris Rn. 26;… ferner VG Würzburg, U.v. 19.4.2021 - W 8 K 20.122 - juris Rn. 24 f.;… U.v. 12.10.2020 - W 8 K 20.563 - juris Rn. 21 f.;… U.v. 3.8.2020 - W 8 K 19.1582 - juris Rn. 20 f.; U.v. 3.8.2020 - W 8 K 19.1448 - juris Rn 39 f.).Rn. 55 Die überzeugenden fachbehördlichen Feststellungen und Bewertungen der - wie ausgeführt - über eine vorrangige Beurteilungskompetenz verfügenden Amtstierärzte wurden nicht substantiiert angegriffen; dies wäre aber erforderlich gewesen (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025 - juris Rn. 18 f.).
- VG Würzburg, 24.03.2025 - W 8 K 23.1753
Versagungsgegenklage, Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen …
2019 Nr. 143 oder der AUM-Richtlinie vom 23.12.2020 i.V.m. Art. 91 VO (EU) 1306/2013 (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025 - juris Rn. 15 zur AGZ;… vgl. zum Ganzen VG Gießen, U.v. 2.12.2022 - 4 K 2816/21.GI - juris Rn. 26;… ferner VG Würzburg, U.v. 19.4.2021 - W 8 K 20.122 - juris Rn. 24 f.;… U.v. 12.10.2020 - W 8 K 20.563 - juris Rn. 21 f.;… U.v. 3.8.2020 - W 8 K 19.1582 - juris Rn. 20 f.; U.v. 3.8.2020 - W 8 K 19.1448 - juris Rn 39 f.).Rn. 90 Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 28. März 2024 anbringen ließ, dass er bereits im Widerspruchsverfahren qualifiziert vorgetragen und schlüssig aufgezeigt habe, dass die Einschätzung des Veterinäramtes hinsichtlich der Cross Compliance-Verstöße nicht als vertretbar angesehen werden könne und hierdurch die veterinärfachliche Einschätzung widerlegt sei, ist dem entgegen zu halten, dass die überzeugenden fachbehördlichen Feststellungen und Bewertungen des - wie ausgeführt - über eine vorrangige Beurteilungskompetenz verfügenden Amtstierarztes nicht substantiiert - etwa durch Lichtbilder, die den Einsatz von weiterem Beschäftigungsmaterial (z.B. der behaupteten Sisalseile oder der Hanfseile) am Tag der VOK zeigen - angegriffen hat; dies wäre aber erforderlich gewesen (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025 - juris Rn. 18 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2022 - 13 S 523/21
Übergangsregelungen im Regelungsbereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Unter dem Gesichtspunkt von Cross-Compliance kann somit ein (nicht nach Artikel 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie bzw. § 34 BNatSchG zulässiges) Projekt ohne weiteres auch das allgemeine Verschlechterungs- und Störungsverbot nach Artikel 6 Abs. 2 FFH-Richtlinie bzw. § 33 BNatSchG verletzen (ebenso ohne weitere Begründung z. B. BayVGH, Beschluss vom 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025 - juris Rn. 13 ff.; VG Lüneburg…, Urteil vom 12.01.2022 - 1 A 154/19 - juris Rn. 88 ff. [Verstoß gegen § 34 BNatSchG]; B Checkliste Betrieb Ziffer 8.2 der Checkliste Cross Compliance 2022 für landwirtschaftliche Unternehmen in Baden-Württemberg, herausgegeben von der Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum, abgerufen unter https://foerderung.landwirtschaft-bw.de; allgemein zum neuen Sanktionsregime z. B. OVG Sachsen…, Urteil vom 19.01.2022 - 6 A 1160/18 - juris Rn. 59; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 31.03.2016 - 10 LB 32/14 - juris Rn. 95 ff.; VG Lüneburg…, Urteil vom 17.01.2018 - 1 A 6/16 - juris Rn. 30).
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