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• BAYERN | RECHT

  Corona-Pflegebonusrichtlinie Nr. 2; VwGO § 124, § 124a; GG Art. 3 Abs. 1; BV Art. 118 Abs. 1; BayHO Art. 23, Art. 44
  Begriff der Einsatzkräfte "im Rettungsdienst" iSd Nr. 2 S. 3 Corona-Pflegebonusrichtlinie

Kurzfassungen/Presse

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  Corona-Pflegebonus für First Responder bei der Feuerwehr der US-Armee? - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (18)

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• VGH Bayern, 11.10.2019 - 22 B 19.840

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.3230

  Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (…vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 6;… B.v. 9.3.2020 - 6 ZB 18.2102 - juris Rn. 9).

  Dazu gehört das Verbot einer nicht durch sachliche Unterschiede gerechtfertigten Differenzierung zwischen verschiedenen Sachverhalten bei der Förderung (BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 32).

• VGH Bayern, 08.11.2021 - 6 ZB 21.2023

  Anspruch auf Corona-Pflegebonus - verneint: Werkstatt für Menschen mit …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.3230

  Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (…vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26 m.w.N.; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 6;… B.v. 9.3.2020 - 6 ZB 18.2102 - juris Rn. 9).

  Mit der durch den Beklagten vorgenommenen Grenzziehung, die letztlich gezielt nur den Einsatz von Rettungskräften im Rahmen des vom Bayerischen Rettungsdienstgesetz definierten öffentlichen Rettungsdienstes begünstigt, nicht aber Hilfeleistungen, die gleichsam anlässlich oder im Zuge anderweitiger Zuständigkeiten (wie diejenigen im Rahmen einer organisierten Ersten Hilfe oder Tätigkeiten der First Responder bei Feuerwehren) erbracht werden, liegt jedenfalls eine durch sachliche Gründe gerechtfertigte Differenzierung vor (vgl. zur Differenzierung zwischen Pflegekräften im ambulantem und stationären Bereich: BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 203/20

  Dürrehilfe; Gleichheitssatz

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.3230

  Eine Verletzung des Willkürverbots liegt mithin nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich daher der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten (vgl. NdsOVG, U.v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 - juris Rn. 33 ff.;… VG Würzburg, U.v. 26.4.2021 - W 8 20.2093 - juris Rn. 36;… VG München, U.v. 17.2.2021 - M 31 K 20.5587 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  Ihm erwüchse allein aufgrund einer fehlerhaften Bewilligung eines Pflegebonus gegenüber Kollegen jedenfalls kein subjektiv-öffentliches Recht darauf, ebenfalls - fehlerhaft - gefördert zu werden, da es keine Gleichheit im Unrecht gibt (…vgl. BVerfG, B.v. 17.1.1979 - 1 BvL 25/777 - juris Rn. 59;… BVerwG, U.v. 26.2.1993 - 8 C 20/92 - juris Rn. 14; NdsOVG, U.v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 - juris Rn. 37 und 51 f.).

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Ökosteuer

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.3230

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen dem Norm- und Richtliniengeber jedoch in weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerfG, U.v. 20.4.2004 - 1 BvR 905/00 - juris Rn. 61).
• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.3230

  Will der Norm- oder der mit diesem insoweit gleichzusetzende Richtliniengeber (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 10 C 1.17 - juris Rn. 18) ein bestimmtes Verhalten, auf das das Gemeinwesen in besonderer Weise dringend angewiesen ist, durch die Gewährung eines Bonus besonders würdigen und anerkennen, hat er eine große Gestaltungsfreiheit.
• BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

  Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.3230

  Ihm erwüchse allein aufgrund einer fehlerhaften Bewilligung eines Pflegebonus gegenüber Kollegen jedenfalls kein subjektiv-öffentliches Recht darauf, ebenfalls - fehlerhaft - gefördert zu werden, da es keine Gleichheit im Unrecht gibt (…vgl. BVerfG, B.v. 17.1.1979 - 1 BvL 25/777 - juris Rn. 59; BVerwG, U.v. 26.2.1993 - 8 C 20/92 - juris Rn. 14;… NdsOVG, U.v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 - juris Rn. 37 und 51 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2017 - 4 A 516/15

  Zuwendung; Jahresfrist; Anhörung; Verwaltungsvorschrift; Auslegung; 36. …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.3230

  Rn. 14 Dem Gericht ist bei der Prüfung eine eigene erweiternde Auslegung der Richtlinie versagt (vgl. SaarlOVG, B.v. 28.5.2018 - 2 A 480/17 - juris; OVG SH, U.v. 17.5.2018 - 3 LB 5/15 - juris; OVG NW, B.v. 29.5.2017 - 4 A 516/15 - juris; HessVGH, U.v. 28.6.2012 - 10 A 1481/11 - juris).
• BVerwG, 11.11.2008 - 7 B 38.08

  Voraussetzungen einer oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.3230

  Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 6;… B.v. 9.3.2020 - 6 ZB 18.2102 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.3230

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, B.v. 15.8.2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 14.09.2020 - 6 ZB 20.1652

  Gewährung des Baukindergelds Plus

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.3230

  Insoweit hat er auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 6 ZB 20.1652 - juris Rn. 9).
• OVG Saarland, 28.05.2018 - 2 A 480/17

  Keine gemeindliche Subvention im Fassadensanierungsprogramm bei Schwarzarbeit
• VGH Hessen, 28.06.2012 - 10 A 1481/11

  Förderung von großen Solarkollektoranlagen auf Gewerbeimmobilie
• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 3 LB 5/15

  Einstufung als Großunternehmen für die Bewilligung einer Zuwendung nach den …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 10 LC 149/20

  2018; Anrechnung; Dürre; Dürrebeihilfe; Dürrehilfe; Erlös; Ermessen; Fonds; …
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 6 ZB 18.2102

  Zuwendungen i.R.d. Hochwasserhilfe
• VG Würzburg, 14.06.2021 - W 8 K 20.2138

  Erfolglose Klage einer in einer ambulanten Behinderteneinrichtung tätigen …
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.5587

  Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in …
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4309

  Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen

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• VG Karlsruhe, 23.04.2024 - 8 K 615/23

  Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch das Pflegebonusgesetz

  Sachbezogene Gesichtspunkte aber stehen ihm im weitesten Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie von der Verfassung her nicht beanstandet werden (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12.2.1964 - 1 BvL 12/62 - BVerfGE 17, 210, juris Rn. 24 m. w. N;… Urteil des Ersten Senats vom 20.4.2004 - 1 BvR 905/00 u.a. - BVerfGE 110, 274, juris Rn. 61;… Beschluss des Zweiten Senats vom 28.11.2023 - 2 BvL 8/13 - juris Rn. 151;… BayVGH, Beschlüsse vom 31.3.2022 - 6 ZB 21.2933 - juris Rn. 15, vom 23.2.2022 - 6 ZB 21.3230 - juris Rn. 12 …und vom 7.12.2021 - 6 ZB 21.2723 - juris Rn. 6 f.).

  Rn. 84 (1) Dabei ist hier davon auszugehen, dass sich der aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Maßstab auf das allgemeine Willkürverbot beschränkt und nicht der Maßstab des strengeren Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gilt (…so für einen Pflegebonus nach der Bayerischen Corona-Pflegebonusrichtlinie: BayVGH, Beschlüsse vom 31.3.2022 - 6 ZB 21.2933 - juris Rn. 16, vom 23.2.2022 - 6 ZB 21.3230 - juris Rn. 13 …und vom 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 13).

  Eine Verletzung des Willkürverbots liegt nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich daher der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten (…vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 31.3.2022 - 6 ZB 21.2933 - juris Rn. 16, vom 23.2.2022 - 6 ZB 21.3230 - juris Rn. 13 …und vom 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621

  Antragstellung auf Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden …

  Allein aus dem Umstand, dass eine Antragstellerin in früheren Fällen zu Unrecht Billigkeitsleistungen erhalten hat, kann kein subjektiv-öffentliches Recht darauf, auch in Zukunft - fehlerhaft - gefördert zu werden, erwachsen, weil es keine Gleichheit im Unrecht gibt (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2022 - 6 ZB 21.3230 - juris Rn. 16;… B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - n.v. Rn. 16).
• VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 15 K 23.1634

  Erfolglose Klage gegen den Widerruf einer Corona-Soforthilfe und die Festsetzung …

  Abgesehen davon, ob die Fälle im Einzelfall überhaupt vergleichbar sind, begründen einzelne "Ausreißer" noch nicht die Annahme einer gegenläufigen Verwaltungspraxis - zumal wenn die Gewährung evident im Widerspruch zur Richtlinie und zur gängigen Förderpraxis steht und nicht erkennbar ist, dass der Richtliniengeber eine solche richtlinienabweichende Abweichung gebilligt oder geduldet hätte (vgl. dazu BayVGH, B.v. 23.2.2022 - 6 ZB 21.3230 - juris Rn. 16 sowie VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 - juris Rn. 60 f.).

• VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1263

  Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III

  Rn. 80 Demgegenüber genügen einzelne "Ausreißer" nicht für die Annahme einer gegenläufigen Verwaltungspraxis, wenn die Gewährung offenbar in Widerspruch zur Richtlinie und zur gängigen Förderpraxis gewährt wurde und nicht erkennbar ist, dass der Richtliniengeber eine solche richtlinienabweichende Abweichung gebilligt oder geduldet hätte (vgl. dazu BayVGH, B.v. 23.2.2022 - 6 ZB 21.3230 - juris Rn. 16 sowie VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 - juris Rn. 60 f.).
• VGH Bayern, 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426

  Gewährung einer Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen …

  Damit hat die Beklagte deutlich gemacht, dass die Bewilligung einer (teilweisen) Förderung des Aufzugs im nicht streitgegenständlichen Bescheid vom 11. Mai 2021 und im streitgegenständlichen Bescheid vom 28. Februar 2022 nicht für die Annahme einer gegenläufigen Verwaltungspraxis sprechen, weil die Bewilligung offenbar in Widerspruch zur Richtlinie und zur sonst gängigen Förderpraxis erfolgt ist und erkennbar ist, dass der Richtliniengeber bzw. die Beklagte als die die Verwaltungspraxis bestimmende Behörde eine solche richtlinienabweichende Bewilligung nicht billigt oder duldet (vgl. dazu BayVGH, B.v. 23.2.2022 - 6 ZB 21.3230 - juris Rn. 16), da sie bereits die Rücknahme der entgegen ihrer Verwaltungspraxis (fälschlicherweise) erfolgten Bewilligung angekündigt hat.
• VGH Bayern, 31.03.2022 - 6 ZB 21.2933

  Kein Anspruch auf Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in ambulanten …

  Entscheidend ist, wie die zuständigen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden sind (…BVerwG, U.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26 m.w.N.; U.v. 23.2.2022 - 6 ZB 21.3230 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2026 - 5 A 1882/22

  Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Förderanspruch für das Jahr 2021

  Rn. 47 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 23. Februar 2022 - 6 ZB 21.3230 -, juris, Rn. 16, unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77 -, BVerfGE 50, 142, juris, Rn. 59; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 -, BVerwGE 92, 153, juris, Rn. 14. Allgemein statt vieler BVerwG, Urteil vom 4. September 2025 - 2 A 2.25 -, juris, Rn. 20; OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Dezember 2025 - 13 B 308/25 -, juris, Rn. 19, und vom 31. August 2022 - 4 A 1188/19 -, NWVBl. 2023, 36, juris, Rn. 29.
• VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1389

  Antragstellung Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden Dritten

  Einzelne "Ausreißer" genügen nicht für die Annahme einer gegenläufigen Verwaltungspraxis, wenn die Förderung offenbar in Widerspruch zur Richtlinie und zur gängigen Förderpraxis gewährt wurde und nicht erkennbar ist, dass der Richtliniengeber eine solche richtlinienabweichende Abweichung gebilligt oder geduldet hätte (vgl. dazu BayVGH, B.v. 23.2.2022 - 6 ZB 21.3230 - juris Rn. 16 sowie VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 - juris Rn. 60 f.).
• VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.1124

  Erhöhung bereits gewährter Corona-Überbrückungsbeihilfe III Plus

  Rn. 73 Demgegenüber genügen einzelne "Ausreißer" nicht für die Annahme einer gegenläufigen Verwaltungspraxis, wenn die Gewährung offenbar in Widerspruch zur Richtlinie und zur gängigen Förderpraxis gewährt wurde und nicht erkennbar ist, dass der Richtliniengeber eine solche richtlinienabweichende Abweichung gebilligt oder geduldet hätte (vgl. dazu BayVGH, B.v. 23.2.2022 - 6 ZB 21.3230 - juris Rn. 16 sowie VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 - juris Rn. 60 f.).
• VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.548

  Versagungsgegenklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …

  Rn. 51 Demgegenüber genügen einzelne "Ausreißer" nicht für die Annahme einer gegenläufigen Verwaltungspraxis, wenn die Gewährung offenbar in Widerspruch zur Richtlinie und zur gängigen Förderpraxis gewährt wurde und nicht erkennbar ist, dass der Richtliniengeber eine solche richtlinienabweichende Abweichung gebilligt oder geduldet hätte (vgl. dazu BayVGH, B.v. 23.2.2022 - 6 ZB 21.3230 - juris Rn. 16 sowie VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 - juris Rn. 60 f.).
• VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 15 K 23.1671

  Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) …
• VG Würzburg, 06.03.2023 - W 8 K 22.978

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Digitalisierungsmaßnahmen, …
• VGH Bayern, 04.04.2023 - 22 ZB 23.236

  Erfolgloser Zulassungsantrag: Änderung der Dezemberhilfe
• VG Ansbach, 11.09.2024 - AN 15 K 20.02048

  Streitwertfestsetzung, Untersuchungsgrundsatz, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …