Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayKAG Art. 5a; BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1, § 130 Abs. 2 S. 3
  Voraussetzungen für eine Erschließungseinheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG Art. 5a
  Heranziehung eines Eigentümers eines Anliegergrundstücks zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage; Verbot der Mehrbelastung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erschließungsbeitragsrecht

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2025 - 6 ZB 25.707

  Rn. 5 Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 m.w.N.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2025 - 6 ZB 25.707

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.;… BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 11.15

  Erschließungsbeitrag; Erschließungseinheit; Erschließungsaufwand; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2025 - 6 ZB 25.707

  Diese ist nicht vorteilsgerecht, weil die Nebenstraße ihrerseits den von der Hauptstraße erschlossenen Grundstücken keinen über den Gemeinvorteil hinausgehenden Sondervorteil bieten kann (BVerwG, U.v. 12.5.2016 - 9 C 11.15 - juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2025 - 6 ZB 25.707

  Trotz ihrer eher geringen Länge von etwa 60 m kann die Straße gerade wegen ihrer Verbindungsfunktion erschließungsbeitragsrechtlich kein unselbstständiges Anhängsel des Kappelbergsteigs oder des Mariensteigs sein (vgl. BayVGH, U.v. 23.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 22 zu einer 30 m langen Verbindungsstraße).
• VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521

  Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2025 - 6 ZB 25.707

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.; BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 6 B 20.1619

  Gemeinsame Abrechnung von Straßen im Erschließungsbeitragsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2025 - 6 ZB 25.707

  Eine gemeinsame Abrechnung als Erschließungseinheit scheidet aus, wenn sie für die Anlieger der Hauptstraße im Vergleich zu einer Einzelabrechnung zu einer höheren Belastung führen würde (BayVGH, U.v. 14.12.2020 - 6 B 20.1619 - juris Rn 25 m.w.N.;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 10 Rn. 25).
• VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Erschließungsbeitragsvorausleistung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2025 - 6 ZB 25.707

  Rn. 8 a) Das Verwaltungsgericht ist von dem einschlägigen erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff ausgegangen (dazu etwa BayVGH, B.v. 28.4.2022 - 6 ZB 21.2951 - juris Rn. 7 m.w.N.) und hat nach der danach grundsätzlich maßgeblichen natürlichen Betrachtungsweise festgestellt, dass die Verbindungsstraße eine selbstständige Erschließungsanlage im Sinn von Art. 5a KAG i.V.m. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB (sog. Anbaustraße) darstellt.
• VGH Bayern, 02.03.2017 - 6 ZB 16.1888

  Anbaustraße; Erschließungseinheit

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2025 - 6 ZB 25.707

  Eine derartige Erschließungseinheit kann nach ständiger Rechtsprechung aus einer Hauptstraße und einer von ihr abzweigenden selbstständigen Nebenstraße - Stich- oder Ringstraße - bestehen (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 6 ZB 16.1888 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 22.03.2022 - 6 ZB 22.184

  Begrenzte Ämterreichweite bei verkürztem Praxisaufstieg

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2025 - 6 ZB 25.707

  Um diesen Zulassungsgrund dazulegen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, zudem ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, ferner erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und schließlich darlegen, weshalb ihr eine über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2022 - 6 ZB 22.184 - juris Rn. 16).

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• VG München, 12.05.2026 - M 28 K 24.2506

  Anlagenabgrenzung (Einmündung, Gabelung), "verzögerte" Herstellung, Keine …

  Für die Beklagte hätte es beim vorliegenden Bebauungsplan und konkreten Bauprogramm auch keine Möglichkeit (mehr) gegeben, die getrennte Abrechnung der beiden Erschließungsanlagen zu vermeiden, insbesondere waren auch die Voraussetzungen für eine Erschließungseinheit (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 6 ZB 25.707 - juris Rn. 10 ff. m.w.N.) offensichtlich nicht gegeben.
• VG Ansbach, 25.06.2026 - AN 3 K 24.2934

  Erschließungsbeiträge, Klage der Gemeinde gegen teilweise abhelfenden …

  Insbesondere ist die Erschließungsstraße …C. aufgrund ihrer Verbindungfunktion zwischen der …B. und der …D. trotz ihrer geringen Länge von nur ca. 70 m eine eigenständige Erschließungsstraße (BayVGH, B.v. 1.8.2005 - 6 CS 04.950 - juris Rn. 13, B.v. 16.7.2025 - 6 ZB 25.707 - juris Rn. 8 m.w.N.).