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| RG, 08.07.1905 - Rep. V. 609/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Betrug des Stellvertreters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 61, 207
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Schleswig, 14.10.2024 - 16 U 63/24
Cyberversicherungsvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (hier: …
Der Zeuge ist deshalb auch nicht als Dritter i. S. v. § 123 Abs. 2 BGB einzuordnen (vgl. st. Rspr. seit RGZ 72, 133 (135 ff.); 61, 207 (212);… MüKoBGB/Armbrüster, 9. Auflage, § 123 Rn. 72), so dass die Beklagte den Versicherungsvertrag nach § 123 Abs. 1 BGB anfechten kann. - OLG Dresden, 31.01.2006 - 4 U 2298/05
Anfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen unrichtiger …
Allerdings hat das Reichsgericht (RGZ 61, 207, 208 f.; 132, 72, 78) die Ansicht vertreten, das Mündel hafte nicht für die Arglist des gesetzlichen Vertreters, wenn dieser nicht allein, d. h. ohne das Gericht, vertreten könne. - BGH, 12.07.1957 - VIII ZR 25/57 Genehmigt ist der Vertrag mit dem Inhalt, der sich aus der Vertragsurkunde in Verbindung mit den für das Geschäft gesetzlich aufgestellten Rechtsnormen ergibt (so für die vormundschaftgerichtliche Genehmigung RGZ 61, 207,209;… BGH Urt. v. 23. April 1954 - V ZR 159/52 - LM BGB § 139 Nr. 9).
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