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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 25.04.2025 - 615 Qs 37/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,14724
LG Hamburg, 25.04.2025 - 615 Qs 37/25 (https://dejure.org/2025,14724)
LG Hamburg, Entscheidung vom 25.04.2025 - 615 Qs 37/25 (https://dejure.org/2025,14724)
LG Hamburg, Entscheidung vom 25. April 2025 - 615 Qs 37/25 (https://dejure.org/2025,14724)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Hamburg

    Art 2 EURL 13/2012, Art 3 Abs 1 Buchst c EURL 13/2012, Art 6 Abs 1 EURL 13/2012, Art 6 Abs 3 EURL 13/2012, § 44 StPO
    Anordnung der Zustellungsbevollmächtigung; Auswirkungen auf die Einspruchsfrist im Strafbefehlsverfahren zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes; Verletzung des Richtervorbehalts

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 22.03.2017 - C-124/16

    Ianos Tranca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

    Auszug aus LG Hamburg, 25.04.2025 - 615 Qs 37/25
    Rn. 26 Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des EuGH darf die Zustellung eines Strafbefehls an einen von dem ausländischen Beschuldigten benannten Zustellungsbevollmächtigten im Ergebnis nicht dazu führen, dass die zweiwöchige Einspruchsfrist für den Beschuldigten verkürzt wird (EuGH, Urteil vom 22.03.2017, Az. C-124/16, C-188/16, C-213/16 - Rn. 40 ff.; EuGH…, Urteil vom 15.10.2015, Az. C-216/14 - Rn. 65 ff.; EuGH…, Urteil vom 14.05.2020, Az. C-615/18 - Rn. 48 ff.;… Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 67. Auflage 2024, § 132 StPO Rn. 9a m.w.N.).

    Dem Beschuldigten ist aber jedenfalls auf seinen Antrag hin gemäß §§ 44, 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren, wenn er erst zu einem späteren Zeitpunkt von dem Strafbefehl erfährt (EuGH, Urteil vom 22.03.2017, Az. C-124/16, C-188/16, C-213/16 - Rn. 42 f., 48 ff.; OLG München…, Beschluss vom 08.04.2016, Az. 3 Ws 249/16 - Juris Rn. 11;… Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 67. Auflage 2024, § 132 StPO Rn. 9a m.w.N.).

  • EuGH, 14.05.2020 - C-615/18

    Staatsanwaltschaft Offenburg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

    Auszug aus LG Hamburg, 25.04.2025 - 615 Qs 37/25
    Rn. 26 Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des EuGH darf die Zustellung eines Strafbefehls an einen von dem ausländischen Beschuldigten benannten Zustellungsbevollmächtigten im Ergebnis nicht dazu führen, dass die zweiwöchige Einspruchsfrist für den Beschuldigten verkürzt wird (EuGH…, Urteil vom 22.03.2017, Az. C-124/16, C-188/16, C-213/16 - Rn. 40 ff.; EuGH…, Urteil vom 15.10.2015, Az. C-216/14 - Rn. 65 ff.; EuGH, Urteil vom 14.05.2020, Az. C-615/18 - Rn. 48 ff.;… Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 67. Auflage 2024, § 132 StPO Rn. 9a m.w.N.).

    Unter welchen konkreten Voraussetzungen dem Beschuldigten sodann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre - insbesondere ob und ggf. in welchem Umfang eine Erkundigungspflicht des Beschuldigten bei dem Zustellungsbevollmächtigten hinsichtlich etwaiger Zustellungen besteht und in welchem Umfang er hierzu Tatsachen vortragen und glaubhaft machen müsste - bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung (sehr kritisch hierzu: EuGH, Urteil vom 14.05.2020, Az. C-615/18 - Rn. 54 ff., mit Anm.: Kulhanek, JR 2020, 672 ff.).

  • BGH, 06.10.2016 - 2 StR 46/15

    Verfahrensrüge (Zulässigkeit: befristeter Widerspruch des Angeklagten nicht …

    Auszug aus LG Hamburg, 25.04.2025 - 615 Qs 37/25
    Rn. 35 Ob im Rahmen eines hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs, mithin der gebotenen Kontaktierung des richterlichen Bereitschaftsdienstes bei Nichtvorliegen von Gefahr im Verzug, eine entsprechende richterliche Anordnung getroffen worden wäre, kommt jedenfalls bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen, in denen grundrechtliche Sicherungen systematisch außer Acht gelassen worden sind, keine Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 06.10.2016, Az. 2 StR 46/15 - Juris Rn. 26 m.w.N.).
  • EuGH, 15.10.2015 - C-216/14

    Covaci - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

    Auszug aus LG Hamburg, 25.04.2025 - 615 Qs 37/25
    Rn. 26 Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des EuGH darf die Zustellung eines Strafbefehls an einen von dem ausländischen Beschuldigten benannten Zustellungsbevollmächtigten im Ergebnis nicht dazu führen, dass die zweiwöchige Einspruchsfrist für den Beschuldigten verkürzt wird (EuGH…, Urteil vom 22.03.2017, Az. C-124/16, C-188/16, C-213/16 - Rn. 40 ff.; EuGH, Urteil vom 15.10.2015, Az. C-216/14 - Rn. 65 ff.; EuGH…, Urteil vom 14.05.2020, Az. C-615/18 - Rn. 48 ff.;… Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 67. Auflage 2024, § 132 StPO Rn. 9a m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 30.01.2020 - 1 Ws 255/19

    Untersuchungshaft: Beschwerde gegen einen bereits aufgehobenen Haftbefehl; …

    Auszug aus LG Hamburg, 25.04.2025 - 615 Qs 37/25
    Es ist nicht ausreichend, dass der feste Aufenthalt des Beschuldigten unbekannt ist und er sich gegebenenfalls vor den Strafverfolgungsbehörden im Inland verborgen hält (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.01.2020, Az. 1 Ws 255/19, BeckRS 2020, 9982 - Rn. 11 m.w.N.; LG Magdeburg, Beschluss vom 30.01.2007, Az. 26 Qs 14/07, NStZ 2007, 544 (544); LG Dresden…, Beschluss vom 23.01.2015, Az. 3 Qs 7/15 - Juris Rn. 11;… Gerhold, in: MüKo-StPO, 2. Auflage 2023, § 132 StPO Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 171/20

    Einspruch gegen einen Strafbefehl (Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs …

    Auszug aus LG Hamburg, 25.04.2025 - 615 Qs 37/25
    Diese konkrete Rechtsprechung des EuGH ist bei der Auslegung des nationalen Rechts durch die Strafgerichte zu berücksichtigen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.08.2021, Az. 2 BvR 171/20 - Juris Rn. 24 f.).
  • OLG München, 08.04.2016 - 3 Ws 249/16

    Wirksamkeit der Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten

    Auszug aus LG Hamburg, 25.04.2025 - 615 Qs 37/25
    Dem Beschuldigten ist aber jedenfalls auf seinen Antrag hin gemäß §§ 44, 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren, wenn er erst zu einem späteren Zeitpunkt von dem Strafbefehl erfährt (EuGH…, Urteil vom 22.03.2017, Az. C-124/16, C-188/16, C-213/16 - Rn. 42 f., 48 ff.; OLG München, Beschluss vom 08.04.2016, Az. 3 Ws 249/16 - Juris Rn. 11;… Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 67. Auflage 2024, § 132 StPO Rn. 9a m.w.N.).
  • LG Frankfurt/Main, 28.10.2008 - 30 Qs 57/08

    Sicherung der Strafverfolgung: Richtervorbehalt bei der Anordnung der Zustellung …

    Auszug aus LG Hamburg, 25.04.2025 - 615 Qs 37/25
    Rn. 33 bb) Die Anordnung nach § 132 StPO war im hiesigen Einzelfall rechtswidrig und die Zustellungsbevollmächtigung damit unwirksam, da in gröblicher und schwerwiegender Weise der in § 132 Abs. 2 StPO angeordnete Richtervorbehalt verletzt worden ist (vgl. in ähnlicher Konstellation bereits LG Frankfurt, Beschluss vom 28.10.2008, Az. 5/30 Qs 57/08 - Juris Rn.5 ff.).
  • LG Dresden, 23.01.2015 - 3 Qs 7/15
    Auszug aus LG Hamburg, 25.04.2025 - 615 Qs 37/25
    Es ist nicht ausreichend, dass der feste Aufenthalt des Beschuldigten unbekannt ist und er sich gegebenenfalls vor den Strafverfolgungsbehörden im Inland verborgen hält (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30.01.2020, Az. 1 Ws 255/19, BeckRS 2020, 9982 - Rn. 11 m.w.N.; LG Magdeburg, Beschluss vom 30.01.2007, Az. 26 Qs 14/07, NStZ 2007, 544 (544); LG Dresden, Beschluss vom 23.01.2015, Az. 3 Qs 7/15 - Juris Rn. 11;… Gerhold, in: MüKo-StPO, 2. Auflage 2023, § 132 StPO Rn. 5 m.w.N.).
  • LG Magdeburg, 30.01.2007 - 26 Qs 14/07
    Auszug aus LG Hamburg, 25.04.2025 - 615 Qs 37/25
    Es ist nicht ausreichend, dass der feste Aufenthalt des Beschuldigten unbekannt ist und er sich gegebenenfalls vor den Strafverfolgungsbehörden im Inland verborgen hält (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30.01.2020, Az. 1 Ws 255/19, BeckRS 2020, 9982 - Rn. 11 m.w.N.; LG Magdeburg, Beschluss vom 30.01.2007, Az. 26 Qs 14/07, NStZ 2007, 544 (544); LG Dresden…, Beschluss vom 23.01.2015, Az. 3 Qs 7/15 - Juris Rn. 11;… Gerhold, in: MüKo-StPO, 2. Auflage 2023, § 132 StPO Rn. 5 m.w.N.).
  • LG Hof, 09.10.2025 - 3 Qs 82/25

    Strafbefehl, Zustellungsvollmacht, Zustellungsbevollmächtigter, Beschwerdeführer, …

    Es genügt hingegen nicht, wenn lediglich der Aufenthalt des Beschuldigten unbekannt ist (…vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.01.2020 - 1 Ws 255/19, BeckRS 2020, 9982, Rn. 11; LG Hamburg, Beschl. v. 25.04.2025 - 615 Qs 37/25, BeckRS 2025, 13183, Rn. 27;… LG Dresden, Beschl. v. 23.01.2015 - 3 Qs 7/15, BeckRS 2015, 132781, Rn. 11; LG Magdeburg, Beschl. v. 30.01.2007 - 26 Qs 14/07, BeckRS 2007, 3178;… Gercke/Temming/Zöller/Ahlbrecht, StPO, 7. Aufl. 2023, § 132 StPO Rn. 4;… MüKoStPO/Gerhold, 2. Aufl. 2023, StPO § 132 Rn. 5;… BeckOK-StPO/Niesler, 56. Ed. 1.7.2025, StPO § 132 Rn. 2).

    Jedenfalls bei besonders qualifizierten Fehlern ist dies aufgrund der für den Beschuldigten unter Umständen weitreichenden Folgen einer erteilten Zustellungsvollmacht aus rechtsstaatlichen Gründen anzunehmen (vgl. zur Umgehung des Richtervorbehalts: LG Hamburg, Beschl. v. 25.04.2025 - 615 Qs 37/25, BeckRS 2025, 13183, Rn. 29; LG Dresden, Beschl. v. 23.01.2013 - 5 Qs 149/13, BeckRS 2013, 204710;… KK-StPO/Glaser, 9. Aufl. 2023, StPO § 132 Rn. 7).

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