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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 20.02.2020 - O 63/17   

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https://dejure.org/2020,83228
LG Düsseldorf, 20.02.2020 - O 63/17 (https://dejure.org/2020,83228)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.02.2020 - O 63/17 (https://dejure.org/2020,83228)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Februar 2020 - O 63/17 (https://dejure.org/2020,83228)
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Wird zitiert von ... (2)

  • EGMR, 11.01.2018 - 10613/16

    SHARXHI AND OTHERS v. ALBANIA

    The Constitutional Court has reaffirmed its long-established practice of finding a breach of appellants' rights on account of the non-enforcement of final domestic court decisions (decisions nos. 63/17 of 31 July 2017, 50/17 of 3 July 2017, 35/17 of 18 April 2017, 25/17 of 27 March 2017, 89/16 of 30 December 2016, 79/16 of 27 December 2016, 66/16 of 7 November 2016) and where proceedings have been excessively long (decisions nos. 51/17 of 3 July 2017, 42/17 of 25 May 2017, 32/17 of 30 March 2017, 22/17 of 20 March 2017, 36/16 of 27 June 2016, 14/16 of 10 March 2016).
  • VG Gera, 05.06.2023 - 2 K 1479/22
    Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer die betreffende Person sich in solch einer schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 -C-297/17 Rn. 89 ff.; Urteil vom 19. März 2019 - C-l 63/17 Rn. 91 ff; BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2020 -1C 34/19 Rn. 19 - jeweils juris).
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