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Rechtsprechung
   LG Berlin, 28.04.2000 - 63 T 49/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,25929
LG Berlin, 28.04.2000 - 63 T 49/00 (https://dejure.org/2000,25929)
LG Berlin, Entscheidung vom 28.04.2000 - 63 T 49/00 (https://dejure.org/2000,25929)
LG Berlin, Entscheidung vom 28. April 2000 - 63 T 49/00 (https://dejure.org/2000,25929)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 15.08.2000 - 7 W 9/00

    Streitwert bei Klage auf Beseitigung von Mängeln einer Mietsache

    Teilweise wird eine Begrenzung des analog § 9 ZPO zu ermittelnden Wertes unter Berücksichtigung der Wertung des § 16 GKG auf den Jahresbetrag für gerechtfertigt gehalten (vgl. etwa OLG Schleswig KostRsp zu § 16 GKG, Nr. 75; LG Berlin WuM 2000, S. 313;… Schneider/ Herget, Streitwertkommentar, 11. Auflage, Rdn. 3069a, 3023).
  • LG Flensburg, 18.11.2002 - 1 T 47/02

    Streitwert der Klage auf Mängelbeseitigung

    Dem klagenden Mieter interessiert die Höhe der aufzuwendenden Kosten jedoch nicht; ihm geht es vielmehr um die Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes der Mietsache (…vgl. LG Frankfurt, NJW-RR 1999, S. 1459 (1460); LG Berlin, WuM 2000, S. 313 (313) [LG Berlin 28.04.2000 - 63 T 49/00] ).
  • LG Berlin, 10.10.2000 - 63 T 99/00

    Begründetheit einer Beschwerde gegen einer Streitwertfestsetzung für ein …

    Denn Streitgegenstand ist nicht ein "Recht auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen« im Sinne von § 9 ZPO , sondern ein "Anspruch auf einmalige Vornahme von Instandsetzungsarbeiten aus dem auf Dauer angelegten Mietverhältnis«, dessen Wert gemäß § 3 ZPO nach Ermessen des Gerichts festzusetzen ist (LG Berlin, Beschluss vom 28. April 2000 - 63 T 49/00 -, WuM 2000, 313).
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