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Rechtsprechung
   AG Bad Segeberg, 19.06.2009 - F 64/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,82437
AG Bad Segeberg, 19.06.2009 - F 64/09 (https://dejure.org/2009,82437)
AG Bad Segeberg, Entscheidung vom 19.06.2009 - F 64/09 (https://dejure.org/2009,82437)
AG Bad Segeberg, Entscheidung vom 19. Juni 2009 - F 64/09 (https://dejure.org/2009,82437)
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Wird zitiert von ... (8)

  • ArbG Frankfurt/Main, 27.03.2012 - 10 Ca 3468/11

    Gewerkschaften vor Schadensersatz geschützt

    Zuvor hatte das Arbeitsgericht Frankfurt mit Beschluss vom 6. April 2009 auf Antrag von drei Klägerinnen dieses Verfahrens sowie eines weiteren Flugunternehmens eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung dieser Maßnahme (12 Ga 64/09) erlassen.

    Die Einschätzung der Beklagten, die Unterstützung befördere den Hauptarbeitskampf, ist nicht zu beanstanden (…so schon LAG Baden-Württemberg, a.a.O.; ArbG Frankfurt, Urteil vom 5. Mai 2009 - 12 Ga 64/09, S. 26).

    bb) Dass die Beklagte sehr beachtliche Gründe für ihre Annahme, sie sei tarifzuständig, hatte, zeigt auch der Umstand, dass das Arbeitsgericht Frankfurt im Urteil vom 5. Mai 2009 (a.a.O. Seiten 16 ff unter a)) von einer solchen Zuständigkeit ausgegangen ist.

  • OLG Saarbrücken, 25.03.2010 - 6 UF 136/09

    Umgangsregelung: Pflicht zur Protokollierung des wesentlichen Anhörungsinhaltes …

    Mit Beschluss vom 11. Januar 2010 übertrug das Familiengericht der Mutter im Verfahren 6b F 64/09 SO das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind.

    Rn. 15 Der Senat hat die Akten 6b F 46/09 S, 6b F 64/09 SO und 6b F 47/09 GS / 6b F 46/09 EA GS des Amtsgerichts St. Wendel zum Gegenstand des Anhörungstermins gemacht.

    Rn. 24 Schließlich wird das Familiengericht die Akten der vormaligen, zwischen den Eltern streitig geführten Verfahren 6b F 47/09 GS / 6b F 46/09 EA GS sowie 6b F 64/09 SO förmlich zum Gegenstand seines weiteren Verfahrens zu machen haben, um seiner Pflicht zu amtswegiger Ermittlung des Sachverhalts (§ 26 FamFG) zu genügen.

  • OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19

    Bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO führt die Sachrüge nur …

    Die Sachrüge kann in die Rüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO umgedeutet werden, sofern sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt (…vgl. Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O., Rn. 99;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 49;… SK-StPO/Frisch, 5. Aufl., § 329 Rn. 70; ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteil vom 20. Juli 2009 - Ss 55/2009 (64/09) - sowie Beschlüsse vom 27. April 2010 - Ss 28/2010 (46/10) -, 10. Juni 2010 - Ss 40/2010 (72/10) -, 14. Oktober 2010 - Ss 97/2010 (134/10) -, 12. November 2010 - Ss 23/2010 (35/10) -, 28. Oktober 2011 - Ss 91/2011 (119/11) -, 20. September 2012 - Ss 81/2012 -, 30. November 2012 - Ss 114/2012 (73/12) - und vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) -).
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