Rechtsprechung
| EuGH, 04.05.1988 - 64/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EGV 259/68 Art. 11 Abs. 2 Anh. 8
- EU-Kommission
Watgen / Caisse de pension des employés privés
Beamtenstatut, Anhang VIII, Artikel 11 Absatz 2
Beamte - Ruhegehälter - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft - Modalitäten - Wahl des versicherungsmathematischen Gegenwerts - Grenze - Im Rahmen des nationalen ... - EU-Kommission
Watgen / Caisse de pension des employés privés
- Wolters Kluwer
Mitgliedschaft in einem beitragsgebundenen Versorgungssystem eines Beamten vor Eintritt in den öffentlichen Dienst der Gemeinschaften; Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwerts der innerhalb eines nationalen Systems erworbenen Ansprüche; Anspruch eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGV 259/68 Art. 11 Abs. 2 Anh. 8
Beamte - Ruhegehälter - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft - Modalitäten - Wahl des versicherungsmathematischen Gegenwerts - Grenze - Im Rahmen des nationalen ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eintritt von Beamten in den Dienst der Gemeinschaften; Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1988 - 64/85
- EuGH, 04.05.1988 - 64/85
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 17.12.1987 - 315/85
Kommission / Luxemburg
Auszug aus EuGH, 04.05.1988 - 64/85
7 Vorab ist darauf hinzuweisen, daß das mit den beiden Vorlagefragen angesprochene Problem - ob und inwieweit die erwähnte Bestimmung den Beamten das Recht verleiht, zwischen den beiden dort vorgesehenen Arten der Übertragung zu wählen - Gegenstand des Urteils des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 315/85 ( Kommission/Großherzogtum Luxemburg, Slg. 1987, 5391 ) war.
- OVG Saarland, 15.07.2003 - 1 R 2/02
Europarecht, Beamtenstatus, Versorgung, Übertragbarkeit, Verordnung, Hinkende, …
Dies ergebe sich aus einem Urteil des EuGH vom 4.5.1988 - 64/85, Slg. 1988, 2435 ff., in dem sogar die Nichterwähnung ehemaliger Selbständiger in der damaligen Fassung des Art. 11 Abs. 2 VersO/EG für "ungültig erklärt" worden sei, was schließlich zu dessen insoweit erweiterter Neufassung durch die Verordnung Nr. 571/92 vom 2.3.1992 geführt habe.Weniger aussagekräftig in diesem Zusammenhang sind die Urteile vom 17.12.1987 - Rechtssache 315/85-, Slg. 1989, 5391 ff., und vom 4.5.1988 - 64/85 -, Slg. 1988, 2435, Watgen gegen Caisse de pension des employés privés, Großherzogtum Luxemburg, wonach die Beamten eine Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwerts ihrer innerhalb des nationalen Systems erworbenen Ansprüche (nur) verlangen können, wenn diese Möglichkeit nach dem für den nationalen Versicherungsträger geltenden innerstaatlichen Recht besteht.
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 49.03
Beamter der Europäischen Gemeinschaft; Minister, ruhende Versorgungsbezüge; …
Die daraus folgende Berechtigung kann dann nicht ausgeübt werden (EuGH, Urteile vom 20. Oktober 1981 - Rs 137/80 - Slg. 1981, 2393 , vom 20. März 1986 - Rs 72/85 - Slg. 1986, 1219 , vom 4. Mai 1988 - Rs 64/85 - Slg. 1988, 2435 , vom 14. Juni 1990 - Rs C-37/89 - Slg. 1990, 2395 ). - VG Köln, 19.04.2007 - 15 K 281/06
Anspruch eines Beamten auf ergänzende Nachversicherung im Versorgungssystem der …
Rn. 51 vgl. Urteil vom 20.10.1981, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien, Rechtssache 137/80, Slg. 1981, 2393 ff; Urteil vom 20.03.1986, Rechtssache 72/85, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande, Slg. 1986 II, S. 1219 ff; Urteil vom 04.05.1988, Rechtssache 64/85, Fernand Watgen gegen Caisse de pension des emloyés privés, Slg. 1988 III. S. 2435 ff und Urteil vom 14.06.1990, Rechtssache C-37/89, Michel Weiser gegen Caisse nationale des barreaux francais; Slg. 1990 I, S. 2395 ff.Rn. 58 vgl. EuGH, Urteil vom 17.12.1987, Rechtssache 315/85, Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg, Slg. 1987, 5391 und Urteil vom 04.05.1988, Rechtssache 64/85, Watgen gegen Caisse de pension des employés privés, Slg. 1988 S. 2435.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-166/12
Časta - Beamte der Europäischen Union - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des …
{FN:18}- Urteile vom 17. Dezember 1987, Kommission/Luxemburg (315/85, Slg. 1987, 5391, Randnr. 22), und vom 4. Mai 1988, Watgen (64/85, Slg. 1988, 2435, Randnr. 9).
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Rechtsprechung
| LG Aschaffenburg, 12.04.1985 - T 64/85 |
Verfahrensgang
- AG Aschaffenburg - VI 821/84
- LG Aschaffenburg, 12.04.1985 - T 64/85
- BayObLG, 02.07.1985 - BReg. 1 Z 42/85
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Rechtsprechung
| RG, 30.05.1885 - Rep. V. 64/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verhinderung des Eigentumsübergangs von beweglichen Sachen bei Zahlungsverzug des Meistbietenden bei einer Zwangsversteigerung
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 13, 272
- RGZ 13, 386
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1988 - 64/85 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Fernand Watgen gegen Caisse de pension des employés privés.
Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1988 - 64/85
- EuGH, 04.05.1988 - 64/85
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 17.12.1987 - 315/85
Kommission / Luxemburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1988 - 64/85
Das mit den beiden Fragen aufgeworfene Problem - ob Artikel 11 den EWG-Beamten ein echtes Wahlrecht zwischen den beiden darin vorgesehenen Arten der Übertragung verleiht - ist von Ihnen nämlich unlängst mit Urteil vom 17. Dezember 1987 in einer Rechtssache (315/85, Kommission/Großherzogtum Luxemburg, Slg. 1987, 5391) entschieden worden, in der ich als Generalanwalt fungiert habe. - EuGH, 18.03.1982 - 212/81
Bodson / Caisse de pensions des employés privés
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1988 - 64/85
Vier Jahre lang erhielt er keine Antwort, da die Caisse beschlossen hatte, den Ausgang eines ähnlichen Rechtsstreits mit einem anderen luxemburgischen Beamten des Europäischen Parlaments abzuwarten (in diesem Zusammenhang verweise ich auf die Vorabentscheidung unseres Gerichtshofes vom 18. März 1982 in der Rechtssache 212/81, CPEP/Bodson, Slg. 1982, 1019, und das im Anschluß daran ergangene Urteil des luxemburgischen Kassationshofs vom 28. Oktober 1982); und als die Entscheidung schließlich erging, wurde der Antrag von Herrn Watgen abgelehnt.
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