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Rechtsprechung
   LG Berlin, 28.02.1997 - 64 S 503/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,7980
LG Berlin, 28.02.1997 - 64 S 503/96 (https://dejure.org/1997,7980)
LG Berlin, Entscheidung vom 28.02.1997 - 64 S 503/96 (https://dejure.org/1997,7980)
LG Berlin, Entscheidung vom 28. Februar 1997 - 64 S 503/96 (https://dejure.org/1997,7980)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 307, 535 Abs. 1 Satz 2; § 536 a.F.; AGBG § 9; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 ; § 511a a.F.
    Beschwerdewert; Mängelbeseitigungsklage; Mietermehrheit; Gemeinschaftsanlage; Spielplatz; Widerrufsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536; BauO Berlin § 8 Abs. 3
    Rechte des Mieters bei Unbenutzbarkeit eines Kinderspielplatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 1998, 860
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • LG Berlin, 19.05.1992 - 64 S 403/91
    Auszug aus LG Berlin, 28.02.1997 - 64 S 503/96
    Maßgeblich ist vielmehr, wie die Kammer bereits früher entschieden hat, welche Gemeinschaftseinrichtungen üblicherweise zum Gegenstand der mietvertraglichen Nutzung gezählt werden (vgl. Kammerurteil v. 19.05.1992 - 64 S 403/91, GE 1992, 989).
  • BGH, 19.10.1966 - VIII ZR 93/64

    Haftung des Vermieters für den Unfall eines Mieters im Treppenhaus - Sturz eines …

    Auszug aus LG Berlin, 28.02.1997 - 64 S 503/96
    Soweit die Beklagte zum vertraglich geschuldeten Gebrauch in Anlehnung an die Entscheidung des BGH (NJW 1967, 154) nur die Grundstücks- und Gebäudeteile zählen will, die zum Gebrauch oder zum Zugang der Mieträume notwendig sind, hält die Kammer diesen Maßstab für zu eng.
  • KG, 20.08.2012 - 8 U 168/12

    Geschäftsraummietvertrag: Besitzschutz des Mieters bei Nutzung nicht …

    Voraussetzung dafür ist, dass diese vergleichbare Ausstattungsmerkmale aufweisen und für die vorgesehene Nutzung geeignet sind (vgl. LG Berlin, Urteil vom 28.02.1997, 64 S 503/96 = Grundeigentum 1997, 1401, für einen Spielplatz; AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 23.02.2000, 508 C 551/99 = ZMR 2000, 307, für einen Wäschetrockenplatz;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Auflage 2009, Kap. VI, Rn. 140).
  • OLG Frankfurt, 11.05.2018 - 2 U 25/16
    Dies ist sie unabhängig davon, ob die Nutzung ausdrücklich oder stillschweigend durch bloße Duldung erteilt worden ist (KG Berlin Beck RS2009, 28275: "Dachterrasse"; siehe auch LG Berlin GE 1997, S. 1401: "Spielplatz").
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