Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 320 Abs. 1 Satz 1, 535 Abs. 1 Satz 2,536 Abs. 1 Satz 1; §§ 537, 538,539 a.F.;GVW §§ 3,5
  Mietvertragserweiterung; Mängelansprüche; Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln; Zahlungsverzug; Minderungsquote bei Feuchtigkeitserscheinungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Schaffung der Voraussetzungen für eine genehmigungsfreie Zweckentfremdung von Räumen, die als Anwaltskanzlei genutzt werden sollen; Nachträgliche Gnehmigung einer gewerblichen Nutzung; Räumungsanspruch wegen Verzug mit einem kündigungsbegründenden Mietrückstand ; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wasserflecken an Decken und Wänden einer Wohnung berechtigen zu einer Mietminderung von 20 % - Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch ist beeinträchtigt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 537 Abs. 1
  Mietminderung bei Feuchtigkeit der Decken; Rechtsfolgen der Anmietung weiterer Räume; Rechtsfolgen der Fortzahlung der Miete; Zulässigkeit der Erhöhung einer preisrechtlich unzulässigen Miete

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• LG Hamburg, 03.02.1984 - 11 S 87/83

  Mietminderung bei unzureichender Beheizbarkeit der Wohnung mit Nässe- und …

  Auszug aus LG Berlin, 30.05.1989 - 64 S 71/89

  Zudem stand den Beklagten heben dem Mietminderungsrecht ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 320 BGB zu, das auf das Dreifache bis Fünffache der Minderungsquote zu schätzen ist (LG Hamburg MDR 1984, 494 [LG Hamburg 03.02.1984 - 11 S 87/83] ; AG Tiergarten MM 1987, 146 f).
• RG, 14.12.1929 - I 214/29

  1. Was gehört zur Verschaffung eines verkauften Rechts? 2. Gehört es beim …

  Auszug aus LG Berlin, 30.05.1989 - 64 S 71/89

  Diese den Beklagten zustehende Einrede hinderte den Eintritt des Verzugs, ohne daß sich die Beklagten darauf berufen mußten (RGZ 126, 280, 285; KG MDR 1974, 319).
• KG, 12.11.1973 - 8 U 1809.72

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Unterlassen von Schönheitsreparaturen; Anspruch …

  Auszug aus LG Berlin, 30.05.1989 - 64 S 71/89

  Diese den Beklagten zustehende Einrede hinderte den Eintritt des Verzugs, ohne daß sich die Beklagten darauf berufen mußten (RGZ 126, 280, 285; KG MDR 1974, 319).
• AG Berlin-Tiergarten, 20.10.1986 - 5 C 317/86

  Rechte des Mieters bei Mängeln des Treppenhauses

  Auszug aus LG Berlin, 30.05.1989 - 64 S 71/89

  Zudem stand den Beklagten heben dem Mietminderungsrecht ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 320 BGB zu, das auf das Dreifache bis Fünffache der Minderungsquote zu schätzen ist (LG Hamburg MDR 1984, 494 [LG Hamburg 03.02.1984 - 11 S 87/83] ; AG Tiergarten MM 1987, 146 f).

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• LG Berlin, 10.01.1992 - 64 S 291/91

  Mietminderung bei fehlender Beheizbarkeit der Wohnung während der Heizperiode

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• LG Berlin, 10.01.1992 - 64 S 167/91

  Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen Verzugs mit dem Mietzins für zwei …

  Die Kammer hält insoweit an ihrer Auffassung fest, dass allein das Vorhandensein eines Zurückbehaltungsrechts der Kündigung entgegen gestanden hätte, weil die ausdrückliche Geltendmachung des sich aus § 320 BGB ergebenden Zurückbehaltungsrechtes nicht erforderlich ist (vgl. BGH, WM 1963, 476; WM 1974, 369; Urteil der Kammer vom 30. Mai 1989 - 64 S 71/89 - GE 1990, 705).

  Denn auch unter Berücksichtigung, dass das Zurückbehaltungsrecht der Höhe nach einen Betrag vom 3 - bis 5-fachen der zulässigen Minderung erreichen kann (vgl. Urteil der Kammer vom 30. Mai 1989 - 64 S 71/89 - GE 1990, 705), hätte sich bei einer auf den Feuchtigkeitsmangel beziehende Minderung des Gesamtmietzinses von 4 % (siehe oben zu I., 2) ein Einbehalt von höchstens 20 % ergeben können, so dass Verzug immer noch in Höhe von 80 % des Mietzinses bestand.

• OLG Düsseldorf, 01.07.2014 - 24 U 164/13

  Rechte des Mieters bei vertragswidrigem Zustand vermieteter Gewerberäume

  Rn. 101 Teilweise wird vertreten, dass das Zurückbehaltungsrecht bemesse sich mit dem Drei- bis Fünffachen des Minderungsbetrages (…OLG Naumburg GuT 2002, 15 ff, Rz. 50; LG Berlin GE 1995, 821; GE 1990, 1037; GE 1990, 705; LG Hamburg MDR 1984, 494;… Schmidt-Futterer/Eisenschmidt, a.a.O., § 536 Rn. 424 mwN), teilweise wird angegeben, es sei auf den drei- bis fünffachen des jeweils zur Reparatur erforderlichen Betrages begrenzt (…OLG Naumburg WuM 2000, 242ff., Rz. 69;… Blank/Börstinghaus, a.a.O., § 536 Rn. 96 mwN).
• VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 84/04

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Nichtberücksichtigung …

  Rn. 21 Nach gefestigter, auch höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Mieter wegen Mängeln in seiner Wohnung die Mietzinszahlung in Höhe des drei- bis fünffachen der wegen dieser Mängel angemessenen Mietminderung bis zur Beseitigung des Mangels monatlich zurückhalten (BGH, GE 1997, 1096; BGH, NJW 1982, 2242; LG Berlin, GE 1990, 705).
• AG Berlin-Lichtenberg, 23.09.2009 - 11 C 108/07

  Wohnraummiete: Anforderungen an den Mindeststandard einer nicht modernisierten …

  Nach § 287 ZPO ist ein Prozentsatz von 15 % angemessen (allg. LG Hannover WuM 1982, 183 (10%); LG Berlin GE 1990, 705 (20 %); LG München Urteil vom 2.10.1985, 15 S 7066/85 (15%).