Rechtsprechung
| LG Berlin, 11.03.1997 - 64 T 120/96 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 554 Abs. 2; § 541 b Abs. 1 a.F. ; ZPO §§ 91a, 93
Kostenentscheidung; Duldungsprozess; Modernisierungsankündigung; Klageveranlassung; übereinstimmende Erledigungserklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 25.01.2018 - 67 T 9/18
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung …
Rn. 7 Zwar wird vereinzelt vertreten, ein Mieter gebe bereits dann Veranlassung zur Erhebung einer auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen gerichteten Klage, wenn er der fristgebundenen Aufforderung des Vermieters, schriftlich die Bereitschaft zur Duldung der Maßnahmen zu erklären, nicht nachkommt (vgl. KG, Beschl. v. 16. Juli 2009 - 8 U 77/09, NJW-RR 2010, 442, juris Tz. 4; LG Berlin, Beschl. v. 11. März 1997 - 64 T 120/96, GE 1997, 621;… Heilmann, in: Herberger/Martinek/Rüßmann, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 555c BGB Rz. 13;… Schlosser, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 43. Edition Stand: 1. Februar 2017, § 555c Rz. 7).
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