Weitere Entscheidung unten: RG, 15.01.1917

Rechtsprechung
   EGMR, 01.12.2022 - 646/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,34356
EGMR, 01.12.2022 - 646/17 (https://dejure.org/2022,34356)
EGMR, Entscheidung vom 01.12.2022 - 646/17 (https://dejure.org/2022,34356)
EGMR, Entscheidung vom 01. Dezember 2022 - 646/17 (https://dejure.org/2022,34356)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,34356) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Sonstiges

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • EGMR, 17.07.2014 - 47848/08

    CENTRE FOR LEGAL RESOURCES ON BEHALF OF VALENTIN CÂMPEANU v. ROMANIA

    Auszug aus EGMR, 01.12.2022 - 646/17
    It thus considers that there is no need to rule separately on the admissibility and merits of the remaining complaint (see Centre for Legal Resources on behalf of Valentin Câmpeanu v. Romania [GC], no. 47848/08, § 156, ECHR 2014).
  • EGMR, 05.02.2015 - 22251/08

    BOCHAN v. UKRAINE (No. 2)

    Auszug aus EGMR, 01.12.2022 - 646/17
    The Court should not act as a court of fourth instance and will not therefore question under Article 6 § 1 the judgment of the national courts, unless their findings can be regarded as arbitrary or manifestly unreasonable (see Bochan v. Ukraine (no. 2) [GC], no. 22251/08, § 61, ECHR 2015).
  • EGMR, 12.02.2004 - 47287/99

    PEREZ c. FRANCE

    Auszug aus EGMR, 01.12.2022 - 646/17
    The Court reiterates that it is not its function to deal with errors of fact or law allegedly made by a national court, unless and in so far as they may have infringed rights and freedoms protected by the Convention (see García Ruiz v. Spain [GC], no. 30544/96, § 28, ECHR 1999-I; Perez v. France [GC], no. 47287/99, § 82, ECHR 2004-I; and Zubac v. Croatia [GC], no. 40160/12, § 79, 5 April 2018).
  • EGMR, 09.12.1994 - 18064/91

    HIRO BALANI v. SPAIN

    Auszug aus EGMR, 01.12.2022 - 646/17
    It is not the Court's task to examine whether the contract at issue in was indeed the main real-estate purchase contract or a preliminary one, it being for the national courts to determine questions of that nature (see Hiro Balani v. Spain, 9 December 1994, § 28, Series A no. 303-B).
  • EuGH, 09.11.2023 - C-175/22

    BK (Requalification de l'infraction) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Zum anderen enthält Art. 6 der Richtlinie Bestimmungen über das Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf (vgl. in diesem Urteil vom 13. Juni 2019, Moro, .-646/17, EU:C:2019:489, Rn. 43).

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits anerkannt, dass das Recht eines Mitgliedstaats den Strafgerichten, die für die Sachentscheidung zuständig sind, die Befugnis verleihen kann, den ihnen ordnungsgemäß zur Beurteilung unterbreiteten Sachverhalt anders einzustufen, sofern sie sich vergewissern, dass die Beschuldigten die Gelegenheit zur tatsächlichen und effektiven Ausübung ihrer diesbezüglichen Verteidigungsrechte hatten und rechtzeitig vom Gegenstand der Anklage in Kenntnis gesetzt wurden, d. h. nicht nur über die gegen sie erhobenen tatsächlichen Vorwürfe, auf denen die Anklage beruht, sondern auch in detaillierter Weise über die rechtliche Beurteilung dieser Vorwürfe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2019, Moro, .-646/17, EU:C:2019:489, Rn. 55).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   RG, 15.01.1917 - V 646/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1917,463
RG, 15.01.1917 - V 646/17 (https://dejure.org/1917,463)
RG, Entscheidung vom 15.01.1917 - V 646/17 (https://dejure.org/1917,463)
RG, Entscheidung vom 15. Januar 1917 - V 646/17 (https://dejure.org/1917,463)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1917,463) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Wann kann im Sinne von § 43 StGB. die Ausführung der Tat als augefangen angesehen werden? Wann nimmt insbesondere bei Betrug die Täuschungshandlung ihren Anfang?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 51, 341
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.01.1951 - 2 StR 534/51

    Rechtsmittel

    Zur Begründung bezieht sich das Reichsgericht auf RGSt 28, 144 und 51, 341 ff.

    Im anderen Falle (RGSt 51, 341 ff) sah das Reichsgericht den Beginn der Täuschung darin, dass die Täter unbrauchbare Granaten, die sie als angeblich fehlerfrei an eine Geschossfabrik abliefern wollten, mit dem staatlichen Abnahmestempel versahen und zum Abtransport bereit legten; der Stempel sollte beweisen, dass die Granaten geprüft und für ordnungsmässig befunden waren.

  • BGH, 17.03.1953 - 1 StR 109/53

    Rechtsmittel

    Ein Anfang der Ausführung ist schon in einer Tätigkeit zu finden, die vermöge ihrer notwendigen Zusammengehörigkeit mit der Tatbestandshandlung für die natürliche Auffassung als deren Bestandteil erscheint (RGSt 51, 341 f; 59, 157 u.a.; BGHSt 2, 380 f).
  • BGH, 29.11.1960 - 1 StR 498/60

    Annahme eines Betruges wegen Verkauf gebrauchter Sachen als neu

    Das ist auch - bei insoweit gleichem Sachverhalt - der tragende Grund der Entscheidung RGSt 53, 327, 331 und des dort weiter angeführten Urteils RGSt 51, 341, 343. Das hat das Landgericht übersehen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht