Rechtsprechung
| AG Hagen, 06.08.2020 - 66 Gs 1232/20 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2180/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
Der Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 6. August 2020 - 66 Gs 1232/20 (600 Js 701/19) - und der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 4. November 2020 - 41 Qs 32/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.1. Es war festzustellen, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 6. August 2020 - 66 Gs 1232/20 (600 Js 701/19) - und der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 4. November 2020 - 41 Qs 32/20 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2069/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die …
Der Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 6. August 2020 - 66 Gs 1232/20 (600 Js 701/19) - und der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 4. November 2020 - 41 Qs 32/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes .Rn. 39 1. Es war festzustellen, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 6. August 2020 - 66 Gs 1232/20 (600 Js 701/19) - und der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 4. November 2020 - 41 Qs 32/20 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ).
- LG Hagen, 04.11.2020 - 41 Qs 32/20 Die Beschwerde des Beschuldigten vom 11.09.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 06.08.2020 (Az.: 66 Gs 1232/20) wird als unbegründet verworfen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".