Rechtsprechung
| LG Berlin, 17.10.2011 - 67 S 58/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 543, 551, 569
Kündigung wegen Nichtzahlung der vereinbarten Kaution - Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Kaution
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigungserklärung wegen einer eine Monatsmiete nur knapp übersteigenden Forderung führt nicht zur Kündigung des Mietvertrags; Auswirkungen einer Kündigungserklärung wegen einer eine Monatsmiete nur knapp übersteigenden Forderung auf die Kündigung des Mietvertrags; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieter leistet Kaution nicht: Fristlose Kündigung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Kaution nicht gezahlt, fristlos gekündigt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ohne Kaution kann fristlos gekündigt werden!
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mieter zahlte die Kaution nicht - Vermieter darf den Mietvertrag trotz nachträglicher Zahlungen fristlos kündigen
- bau-blawg.de (Rechtsprechungsübersicht)
Mietkaution: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung und Verjährung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Mietkaution - Wohnraum // Fristlose Kündigung - Kautionskonto
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kündigungserklärung wegen einer eine Monatsmiete nur knapp übersteigenden Forderung führt nicht zur Kündigung des Mietvertrags; Auswirkungen einer Kündigungserklärung wegen einer eine Monatsmiete nur knapp übersteigenden Forderung auf die Kündigung des Mietvertrags; ...
Besprechungen u.ä. (2)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Kaution nicht gezahlt, fristlos gekündigt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mieter leistet Kaution nicht: Fristlose Kündigung! (IMR 2012, 12)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Köpenick, 01.12.2010 - 6 C 266/10
- LG Berlin, 17.10.2011 - 67 S 58/11
Papierfundstellen
- ZMR 2012, 350
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.03.2007 - XII ZR 36/05
Kündigung des Vermieters von Gewerberaum wegen Nichtzahlung der Kaution
Auszug aus LG Berlin, 17.10.2011 - 67 S 58/11
Der Vermieter könne daher jedenfalls im Bereich der Gewerberaummiete nicht auf Einklagung der Kaution verwiesen werden (Urteil vom 21. März 2007 - XII ZR 36/05 - Grundeigentum 2007, 711).
- AG Bad Segeberg, 19.12.2013 - 17a C 129/13
Anspruch des Vermieters von Wohnraum auf Zahlung der Mietkaution: Übergang auf …
Bei Nichtzahlung der mietvertraglichen Kaution kann sich für vor dem 1. Mai 2013 geschlossene Mietverträge ein Recht des Vermieters zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus § 543 Abs. 1 BGB ergeben (Anschluss an LG Berlin, Urteil vom 17. Oktober 2011, 67 S 58/11, ZMR 2012, 350 f.; entgegen LG Köln, Urteil vom 3. März 1993, 10 S 334/92, BeckRS 1993, 03733).Allerdings kann sich bei Nichtzahlung der mietvertraglichen Kaution für vor dem 01.05.2013 geschlossene Mietverträge ein Recht des Vermieters zur außerordentlichen fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB ergeben (LG Berlin, Urt. v. 17.10.2011 - 67 S 58/11, ZMR 2012, 350 f.;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl. 2013, § 569 Rn. 32j;… MünchKomm-BGB/Bieber, 6. Aufl. 2012, § 551 Rn. 16;… zum Gewerberaummietvertrag s. BGH, Urt. v. 21.03.2007 - XII ZR 36/05, NJW-RR 2007, 886 f.;… OLG Celle, Urt. v. 23.04.1997 - 2 U 118/96, NJW-RR 1998, 585 f.; OLG München, Beschl. v. 17.04.2000 - 3 W 1332/00, NJW-RR 2000, 1251;… a.A. [lediglich Leistungsanspruch] LG Köln, Urt. v. 03.03.1993 - 10 S 334/92, BeckRS 1993, 03733;… Wetekamp, Mietsachen, 4. Aufl. 2007, Kap. 3 Rn. 36).
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