Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Nutzungsentschädigungs-Bedingung bei Räumungsfristgewährung

• IWW

  Räumungsfrist

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 721
  Gerichtliche Räumungsfrist nur ausnahmsweise unter Bedingung der pünktlichen Zahlung

• mietrechtsiegen.de

  Räumungsfristgewährung unter Bedingung der Nutzungsentschädigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Räumungsfristgewährung nur unter der Bedingung der Leistung der Nutzungsentschädigung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Räumungsfristgewährung nur unter der Bedingung der Leistung der Nutzungsentschädigung? (IMR 2020, 283)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer …

  Auszug aus LG Berlin, 12.05.2020 - 67 T 38/20

  Ein lediglich auf der Garantiehaftung des Mieters beruhender Zahlungsausfall berechtigt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB aber noch nicht einmal zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682, beckonline Tz. 14 m.w.N.).
• LG Berlin, 09.07.2019 - 67 T 69/19

  Räumung ohne Räumungsfrist bei fortgesetztem vertragswidrigen Verhalten nach …

  Auszug aus LG Berlin, 12.05.2020 - 67 T 38/20

  Einer darauf beruhenden Versagung der Räumungsfrist stünden erst Recht der Sinn und Zweck des § 721 ZPO entgegen, der in erster Linie dem Schutz des Räumungsschuldners vor Obdachlosigkeit dient (vgl. Kammer, Beschl. v. 9. Juli 2019 - 67 T 69/19 , ZMR 2019, 769 , beckonline Tz. 1;… Lackmann, in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 721 Rz. 1).

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• KG, 30.04.2025 - 7 U 3/25

  Rechtsmittel gegen die Gewährung einer Räumungsfrist

  Denn es dürfte unzulässig sein, die Gewährung von Räumungsfristen von der Erfüllung von Auflagen abhängig zu machen; eine derartige Entscheidungsbefugnis des Gerichts bedürfte einer besonderen ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, die jedoch nicht vorhanden ist (LG Wuppertal…, Beschluss vom 6. Dezember 1982 - 6 T 896/82 -, juris Rn. 4 zu § 794a ZPO; LG Berlin, Beschluss vom 8. August 1991 - 67 T 78/91 -, GE 1991, 881;… Paulus in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 2024, § 794a ZPO Rn. 13; vgl. auch LG Berlin, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 67 T 38/20 -, juris und Stein/Heinze, 23. Aufl. 2024, ZPO § 721 Rn. 17 Fn. 93).