Rechtsprechung
   BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15   

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https://dejure.org/2017,7023
BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15 (https://dejure.org/2017,7023)
BAG, Entscheidung vom 21.03.2017 - 7 ABR 19/15 (https://dejure.org/2017,7023)
BAG, Entscheidung vom 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 (https://dejure.org/2017,7023)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste

  • IWW

    § 19 Abs. 1 BetrVG, § ... 19 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 6 Abs. 3 der Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG), § 6 Abs. 3 WODrittelbG, § 4 Abs. 3 Nr. 1 WODrittelbG, § 126 BetrVG, § 126 Nr. 1 und Nr. 2 BetrVG, § 7 BetrVG, § 19 Abs. 1 letzter Halbsatz BetrVG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 BetrVGDV1WO, § 4 Abs 3 S 2 BetrVGDV1WO, § 19 Abs 1 BetrVG, § 19 Abs 2 BetrVG, § 7 BetrVG
    Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine zulässige Anfechtung einer Betriebsratswahl; Wählerliste und Wahlrecht bei der Betriebsratswahl; Änderungen und Ergänzungen der Wählerliste vor der Betriebsratswahl; Fehlerhafte Ergänzung der Wählerliste als Wahlanfechtungsgrund

  • Betriebs-Berater

    Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl - Änderung der Wählerliste

  • bag-urteil.com

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine zulässige Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - und die Anfechtungsberechtigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - und die Anfechtungsbegründung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsratswahl - und die Änderung der Wählerliste

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsratswahl angefochten - Am Wahltag darf die Wählerliste nicht mehr korrigiert werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufnahme von Wahlberechtigten in Wählerliste zu einer Betriebsratswahl am Wahltag unzulässig - Betriebsratswahl ist aufgrund möglicher Beeinflussung des Wahlergebnisses anfechtbar

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsratswahl - Wann ist die Wählerliste geschlossen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 158, 256
  • NZA 2017, 1075
  • BB 2017, 1716
  • BB 2017, 2300
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15

    Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter

    Der Grund muss geeignet sein, Zweifel an der nach den mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften zu beurteilenden Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Wahl zu begründen (Henssler aaO § 21 MitbestG Rn. 5; WKS/Wißmann 5. Aufl. § 22 Rn. 53; vgl. zur Anfechtung einer Betriebsratswahl: BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 20; 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 17, 165) .
  • BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15

    Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch

    aa) Die Anfechtungsberechtigten müssen innerhalb der Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl geltend machen und einen Sachverhalt darlegen, der Anlass zu der Annahme geben kann, es sei bei der Wahl gegen Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts verstoßen worden (vgl. zuletzt BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 20) .

    Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste während des Wahlverfahrens ist jedoch nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste rügen zu können (vgl. etwa DKKW/ Homburg 15. Aufl. § 19 Rn. 6; ErfK/Koch 17. Aufl. § 19 BetrVG Rn. 3; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 59 f.; HWGNRH/Nicolai 9. Aufl. § 19 Rn. 23; Wlotzke in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 19 Rn. 5; aA Fitting 28. Aufl. § 19 Rn. 14 und § 4 WO Rn. 5 jeweils mwN; Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 19 Rn. 9 f. mwN; offengelassen von BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 16; 14. November 2001 - 7 ABR 40/00 - zu B II 2 der Gründe; 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B II 5 b der Gründe, BAGE 72, 161 zu § 4 WO 1953) .

    Sie können somit das gesetzliche Anfechtungsrecht nicht einschränken (Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 60; vgl. zur Normhierarchie auch BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 28; 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 26, 107; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - zu II 3 c der Gründe; vgl. zur gesetzeskonformen Auslegung SchwbVWO BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 61/12 - Rn. 27) .

  • BAG, 21.02.2018 - 7 ABR 54/16

    Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

    Der Antrag ist entsprechend auszulegen (vgl. zum Wahlanfechtungsantrag bei der Betriebsratswahl: BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 10, BAGE 158, 256; 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 12) .
  • BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 11/16

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen -

    Der Antrag ist entsprechend auszulegen (vgl. BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 10 mwN, BAGE 158, 256) .
  • LAG Hamm, 12.03.2019 - 7 TaBV 49/18

    Rechtzeitige Versendung des Wahlausschreibens zur Betriebsratswahl im Falle einer

    Die Antragsschrift enthält die von den Antragstellern vorgebrachten Anfechtungsgründe (vgl. LAG Hamm vom 21.03.2014, 13 TaBV 110/13; BAG vom 24.05.1965, 1 ABR 1/65 und vom 21.03.2017, 7 ABR 19/15 Rdnr. 20).
  • LAG Hessen, 24.09.2018 - 16 TaBV 50/18

    Die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler hat gemäß § 26 Absatz 1 Wahlordnung

    Der Antrag ist entsprechend auszulegen (vgl. Bundesarbeitsgericht 21. März 2017 -7 ABR 19/15- Rn. 10; 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 12; 13. Oktober 2004 - 7 ABR 6/04 - zu B I der Gründe, BAGE 112, 180).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 5 TaBV 364/18

    Wirksamkeit zwei Betriebsratswahlen

    Zudem hat das Arbeitsgericht zu Recht auf die zutreffende Rechtsprechung des BAG verwiesen, wonach auch als gewählt festgestellte Mitglieder des Betriebsrats als wahlberechtigte Arbeitnehmer die Anfechtung betreiben können (BAG v. 21.03.2017 - 7 ABR 19/15, Rz. 15).
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