Rechtsprechung
   BAG, 20.04.2016 - 7 ABR 50/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • JurPC

    Anspruch des Betriebsrats auf separaten Telefon- und Internetanschluss

  • aufrecht.de
  • Jurion

    Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

  • hensche.de

    Internetanschluss, Betriebsrat

  • bag-urteil.com

    Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsrecht: Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Betriebsräte haben keinen Anspruch auf eigenen Telefon- und Internetanschluss

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Betriebsrat keinen vom Unternehmensnetzwerk unabhängigen Internetzugang und Telefonanschluss zur Verfügung stellen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Betriebsrat - Internetzugang, eigener

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein separater Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat

  • lto.de (Kurzinformation)

    Telefon- und Internetanschluss für Betriebsrat: Angst vor Kontrolle reicht nicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf einen separaten Telefonanschluss und Internetzugang für den Betriebsrat

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein separater Internet- und Telefonanschluss für Betriebsrat

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zum Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrat fordert Netzwerk-unabhängiges Internet - Ohne konkrete Anhaltspunkte für illegale Überwachung hat der Betriebsrat keinen Anspruch auf separaten Internetzugang

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein getrennter Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    E-Mail und Telefon für den Betriebsrat?

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kein Anschluss unter dieser Nummer

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Umfang des Anspruchs des Betriebsrates auf Kommunikationstechnik?

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Kein separater Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Kein genereller Anspruch des Betriebsrats auf einen vom Arbeitgeber separat bereitgestellten Telefon- und Internetanschluss

  • weka.de (Kurzinformation)

    Kein separater Telefonanschluss für den Betriebsrat

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Anspruch des Betriebsrats auf unabhängigen Internetzugang und Telefonanschluss

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Betriebsrats auf einen gesonderten Internet- und Telefonanschluss

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein eigenständiger Telefonanschluss für den Betriebsrat

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen separaten Internetanschluss oder Telefonanschluss

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein eigenständiger Telefonanschluss für den Betriebsrat

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Betriebsrat Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Unabhängiger Internetzugang für den Betriebsrat?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein separater Telefon- und Internetanschluss

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    IT-Sicherheit geht vor! Kein unkontrollierter IT-Zugang des Betriebsrats

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kein Anschluss unter dieser Nummer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

Besprechungen u.ä. (4)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch des Betriebsrats auf unabhängigen Internet- und Telefonzugang

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kein Recht des Betriebsrates auf Absicherung gegen (rechtswidrige) Überwachungsmöglichkeiten des Betriebsrats

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Separater Internet- und Telefonanschluss für den Betriebsrat?

  • anwalt.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Betriebsratstelefon: Ausstattung von Betriebsräten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine separaten Anschlüsse für Telefonie sowie Internet und E-Mail für den Betriebsrat" von Jörn Kuhn, original erschienen in: DB 2016, 1201.

Papierfundstellen

  • BAGE 155, 54
  • NJW 2016, 10
  • ZIP 2016, 1845
  • ZIP 2016, 36
  • NZA 2016, 1033
  • MMR 2016, 13
  • MMR 2016, 701
  • BB 2016, 1844
  • BB 2016, 2046
  • DB 2016, 1943
  • K&R 2016, 625



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Hessen, 13.03.2017 - 16 TaBV 212/16  

    Smartphone für Betriebsrat

    Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen (BAG 24. April 2016 - 7 ABR 50/14 - Rn. 16, 17; 18. Juli 2012 - 7 ABR 23/11 - Rn. 20; 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08 - Rn. 19 mwN, BAGE 135, 154).
  • LAG Hessen, 06.03.2017 - 16 TaBV 176/16  

    Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von LED-Bildschirmen zur

    Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen (BAG 20. April 2016 - 7 ABR 50/14 - Rn. 15.17; 18. Juli 2012 - 7 ABR 23/11 - Rn. 20; 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08 - Rn. 19 mwN, BAGE 135, 154).
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