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   BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08   

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https://dejure.org/2010,419
BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 (https://dejure.org/2010,419)
BAG, Entscheidung vom 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 (https://dejure.org/2010,419)
BAG, Entscheidung vom 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 (https://dejure.org/2010,419)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch

  • Bundesarbeitsgericht

    Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 74 Abs 2 S 3 Halbs 1 BetrVG, § 74 Abs 2 S 3 Halbs 2 BetrVG, § 74 Abs 2 S 2 BetrVG, § 23 Abs 1 S 1 BetrVG
    Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang des Verbots der parteipolitischen Betätigung im Betrieb; Rechtsfolgen von Verstößen [Unterlassungsanspruch]

  • bag-urteil.com

    Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Zum Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers bei parteipolitischen Äußerungen des Betriebsrats

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Zum Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers bei parteipolitischen Äußerungen des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater

    Unterlassungsanspruch bei parteipolitischer Tätigkeit

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Verbots der parteipolitischen Betätigung im Betrieb; Rechtsfolgen von Verstößen [Unterlassungsanspruch]

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Politische Betätigung des Betriebsrats

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Politische Betätigung des Betriebsrates

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Politische Betätigung des Betriebsrats

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Politische Betätigung des Betriebsrats

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrat fordert am Schwarzen Brett: "Nein zum Krieg" - Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass er politische Äußerungen generell unterlässt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Politische Betätigung des Betriebsrats

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Politische Betätigung des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unterlassungsanspruch bei parteipolitischer Tätigkeit

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen politische Betätigung des Betriebsrats

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Politische Betätigung des Betriebsrats

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Betriebsräte dürfen sich politisch äußern // Nur Parteipolitik ist verboten

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsräte dürfen sich allgemeinpolitisch äußern

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der (partei)politische Betriebsrat" von RA Prof. Dr. Jobst Hubertus Bauer und RAin Dr. Eva Maria Willemsen, original erschienen in: NZA 2010, 1089 - 1095.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Öffentlichkeitsarbeit - bloß nicht den Mund verbrennen! - Die Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats und rechtliche Grenzen" von RA Carsten Schuld, original erschienen in: AiB 2011, 166 - 169.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unterlassungsanspruch gegen politische Betätigung des Betriebsrats" von Dr. Bernd Wiebauer, original erschienen in: BB 2010, 3091 - 3095.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 133, 342
  • NJW 2010, 3322
  • NZA 2010, 1133
  • BB 2010, 1980
  • DB 2010, 1649
  • DB 2010, 23
  • JR 2013, 40
  • NZG 2010, 700
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12

    Streikaufruf im Intranet

    Die Arbeitgeberin wollte insoweit der Rechtsprechung des Siebten Senats (BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - BAGE 133, 342) Rechnung tragen.

    Vielmehr begründen grobe Pflichtverletzungen des Betriebsrats oder einzelner seiner Mitglieder nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG betriebsverfassungsrechtlich allein das Recht des Arbeitgebers, die Auflösung des Betriebsrats oder den Ausschluss eines Mitglieds des Betriebsrats beantragen zu können (BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 26 ff., BAGE 133, 342; DKKW/Berg 13. Aufl. § 74 Rn. 89; Lobinger RdA 2011, 76, 80 Fn. 26; Schöne SAE 2011, 184, 186; ebenso bereits Konzen Betriebsverfassungsrechtliche Leistungspflichten des Arbeitgebers, 1984 S. 68; aA Bauer/Willemsen NZA 2010, 1089; Burger/Rein NJW 2010, 3613; ErfK/Kania 13. Aufl. § 74 BetrVG Rn. 37; Reichold RdA 2011, 58) .

  • BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Genügt ein Antrag - ggf. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (vgl. BAG 14. September 2010 - 1 ABR 32/09 - Rn. 14 mwN; 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 13 mwN, BAGE 133, 342) .
  • BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 22/12

    Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder

    Für den Schuldner muss aufgrund des Leistungstitels erkennbar sein, wie er sich rechtmäßig verhalten kann (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 13, BAGE 133, 342 für einen Unterlassungsantrag) .
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