Rechtsprechung
   BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,419
BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 (https://dejure.org/2010,419)
BAG, Entscheidung vom 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 (https://dejure.org/2010,419)
BAG, Entscheidung vom 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 (https://dejure.org/2010,419)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,419) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch

  • Bundesarbeitsgericht

    Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 74 Abs 2 S 3 Halbs 1 BetrVG, § 74 Abs 2 S 3 Halbs 2 BetrVG, § 74 Abs 2 S 2 BetrVG, § 23 Abs 1 S 1 BetrVG
    Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Politische Betätigung des Betriebsrats

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Politische Betätigung des Betriebsrates

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Politische Betätigung des Betriebsrats

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Politische Betätigung des Betriebsrats

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrat fordert am Schwarzen Brett: "Nein zum Krieg" - Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass er politische Äußerungen generell unterlässt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Politische Betätigung des Betriebsrats

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Politische Betätigung des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unterlassungsanspruch bei parteipolitischer Tätigkeit

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen politische Betätigung des Betriebsrats

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Politische Betätigung des Betriebsrats

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Betriebsräte dürfen sich politisch äußern // Nur Parteipolitik ist verboten

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsräte dürfen sich allgemeinpolitisch äußern

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 133, 342
  • NJW 2010, 3322
  • NZA 2010, 1133
  • BB 2010, 1980
  • DB 2010, 1649
  • DB 2010, 23
  • JR 2013, 40
  • NZG 2010, 700
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers

    Für den Schuldner muss aufgrund des Unterlassungstitels erkennbar sein, welche Handlungen oder Äußerungen er künftig zu unterlassen hat, um sich rechtmäßig verhalten zu können (vgl. BAG 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 9; 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 13, BAGE 133, 342) .
  • BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12

    Streikaufruf im Intranet

    Die Arbeitgeberin wollte insoweit der Rechtsprechung des Siebten Senats (BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - BAGE 133, 342) Rechnung tragen.

    Vielmehr begründen grobe Pflichtverletzungen des Betriebsrats oder einzelner seiner Mitglieder nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG betriebsverfassungsrechtlich allein das Recht des Arbeitgebers, die Auflösung des Betriebsrats oder den Ausschluss eines Mitglieds des Betriebsrats beantragen zu können (BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 26 ff., BAGE 133, 342; DKKW/Berg 13. Aufl. § 74 Rn. 89; Lobinger RdA 2011, 76, 80 Fn. 26; Schöne SAE 2011, 184, 186; ebenso bereits Konzen Betriebsverfassungsrechtliche Leistungspflichten des Arbeitgebers, 1984 S. 68; aA Bauer/Willemsen NZA 2010, 1089; Burger/Rein NJW 2010, 3613; ErfK/Kania 13. Aufl. § 74 BetrVG Rn. 37; Reichold RdA 2011, 58) .

  • BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Genügt ein Antrag - ggf. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (vgl. BAG 14. September 2010 - 1 ABR 32/09 - Rn. 14 mwN; 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 13 mwN, BAGE 133, 342) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht