Rechtsprechung
   BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,260
BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00 (https://dejure.org/2000,260)
BVerwG, Entscheidung vom 12.07.2000 - 7 C 3.00 (https://dejure.org/2000,260)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 (https://dejure.org/2000,260)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    VwGO § 43 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 4
    Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; Schadensersatzklage; Fortsetzung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht; gleichzeitige Erhebung der Unterlassungs- und der Schadensersatzklage

  • Judicialis

    Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; Schadensersatzklage; Fortsetzung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht; gleichzeitige Erhebung der Unterlassungs- und der Schadensersatzklage.

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsklage - Subsidiarität - Unterlassungsklage - Erledigung - Schadensersatzklage - Fortsetzung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht - Gleichzeitige Erhebung der Unterlassungs- und Schadensersatzklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 43 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 4
    Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; Schadensersatzklage; Fortsetzung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht; gleichzeitige Erhebung der Unterlassungs- und der Schadensersatzklage; Verwaltungsprozessrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Klage gegen Pressemitteilung eines kirchlichen Sektenbeauftragten erfolglos

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 306
  • NJW 2001, 530 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 1411
  • DVBl 2001, 308
  • DÖV 2001, 297
 
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Wird zitiert von ... (119)

  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung;

    Wegen der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Rechtswege gilt diese Zielsetzung "rechtswegübergreifend", d.h. etwa auch dann, wenn die mit der Feststellungsklage konkurrierende Klage vor dem Zivilgericht zu erheben ist (Urteile vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28 = BVerwGE 72, 172 und vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 = Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 133 ).
  • BVerwG, 19.03.2014 - 6 C 8.13

    Allgemeine Leistungsklage; amtsangemessene Beschäftigung; bestmögliche

    Diese Zielsetzung gilt wegen der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Rechtswege rechtswegübergreifend, das heißt auch dann, wenn die mit der Feststellungsklage konkurrierende Klage vor dem Zivilgericht zu erheben oder bereits erhoben ist (Urteil vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 = Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 133 S. 11).

    Eine Ausnahme hiervon ist nur für diejenige prozessuale Konstellation anerkannt, in der sich das wegen eines für rechtswidrig gehaltenen Verwaltungshandelns vor dem Verwaltungsgericht anhängig gemachte primäre Rechtsschutzbegehren erledigt hat, der Kläger nur noch einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann und es deshalb der Prozessökonomie entspricht, dass die Ergebnisse des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in den nachfolgenden Schadensersatzprozess vor dem Zivilgericht einfließen können (Urteil vom 12. Juli 2000 a.a.O. S. 309 f. bzw. S. 11 f., vgl. auch: Urteil vom 8. Dezember 1995 - BVerwG 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 = Buchholz 454.11 WEG Nr. 7 S. 8).

  • BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

    Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis;

    Dabei ist in der Rechtsprechung geklärt, dass diese Zwecksetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO und die sich daraus für die Normauslegung ergebenden Folgerungen aufgrund der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Rechtswege nach den verschiedenen Prozessrechtsordnungen "rechtswegübergreifend" gelten, d.h. auch dann eingreifen, wenn die mit der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO konkurrierende Klageart vor dem Zivilgericht zu erheben oder bereits erhoben ist (Urteil vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 = Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 133).
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