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   FG Köln, 19.09.2022 - 7 K 2272/21   

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FG Köln, 19.09.2022 - 7 K 2272/21 (https://dejure.org/2022,42232)
FG Köln, Entscheidung vom 19.09.2022 - 7 K 2272/21 (https://dejure.org/2022,42232)
FG Köln, Entscheidung vom 19. September 2022 - 7 K 2272/21 (https://dejure.org/2022,42232)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Erbschaftsteuer/Abgabenordnung: Feststellungsbescheid über den Wert von zugewendetem Grundbesitz kein Grundlagenbescheid für die Erbschaftsteuer

  • IWW

    Feststellungsbescheid über Wert zugewendeten Grundbesitzes

  • Betriebs-Berater

    Feststellungsbescheid über den Wert von zugewendetem Grundbesitz kein Grundlagenbescheid für die Erbschaftsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids aufgrund eines geänderten Feststellungsbescheids über den Grundstückswert für eine (mittelbare) Grundstückschenkung nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Berechnung der Erbschaftssteuer bei Vorschenkungen von Immobilien

  • IWW (Kurzinformation)

    Abgabenordnung | Feststellungsbescheid über den Wert von zugewendetem Grundbesitz als Grundlagenbescheid für die Erbschaftsteuer

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Verfahren - Keine Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids betreffend den Grundbesitz für eine Vorschenkung auch für die Erbschaftsteuerfestsetzung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (47)

  • BFH, 09.07.2009 - II R 55/08

    "Tatsächlich für die früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer" i.S. des § 14 Abs.

    Auszug aus FG Köln, 19.09.2022 - 7 K 2272/21
    Zur Begründung führte er unter Verweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Juli 2009 II R 55/08 aus, der Grundbesitzwertbescheid für die Vorschenkung sei kein Grundlagenbescheid für die Erbschaftssteuer.

    Die Auffassung des Beklagten, eine Änderung des Erbschaftsteuerbescheides sei nicht mehr möglich, weil der Grundbesitzwertbescheid für die Vorschenkung keinen Grundlagenbescheid für die Erbschaftssteuer darstelle, sei fehlerhaft, denn der BFH habe in dem vom Beklagten herangezogenen Urteil vom 9. Juli 2009 II R 55/08 ausdrücklich den Begriff der für den Vorerwerb ergangenen "Steuerbescheide" verwendet; das bedeute "Steuerfestsetzungen" und nicht "Feststellungsbescheide".

    Von Bedeutung ist bei einer Gesamtbetrachtung auch, dass der BFH bereits entschieden hat, dass der für den Vorerwerb ergangene Steuerbescheid für die Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb keine Bindungswirkung etwa im Sinn eines Grundlagenbescheids entfaltet (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 2009 II R 55/08, BFHE 225, 498, BStBl II 2009, 969, unter II.1.b).

    Bei der Zusammenrechnung mehrerer innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallender Vermögensvorteile mit dem letzten Erwerb sind die früheren Erwerbe vielmehr mit den ihnen (damals) zukommenden richtigen Werten anzusetzen und nicht mit den (falschen) Werten, die den vorangegangenen Steuerfestsetzungen für diese Erwerbe zugrunde gelegt worden waren (BFH-Urteil vom 17. April 1991 - II R 121/88 , BStBl II 1991, 522; (BFH-Urteil vom 09. Juli 2009 - II R 55/08, BStBl II 2009, 969).

    Denn die Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb ist ein von der Steuerfestsetzung für den Vorerwerb unabhängiger, selbständiger Besteuerungsvorgang (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 2009 II R 55/08, BStBl II 2009, 969).

  • BFH, 25.11.2008 - II R 11/07

    Bedeutung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Lauf der Feststellungsfrist

    Auszug aus FG Köln, 19.09.2022 - 7 K 2272/21
    Zur Rechtslage sei auf das BFH-Urteil vom 25. November 2008 II R 11/07 zu verweisen.

    Dabei gehen Unklarheiten zu Lasten der Behörde; im Zweifel ist das den Steuerpflichtigen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen (BFH-Urteil vom 25. November 2008 - II R 11/07, BStBl II 2009, 287).

    In seiner Entscheidung vom 25. November 2008 ( II R 11/07, BStBl II 2009, 287) hat der BFH in einem vergleichbaren Sachverhalt, bei dem das Lagefinanzamt einen Feststellungsbescheid über den Grundbesitzwert "für Zwecke der Erbschaftsteuer" erlassen hatte, obwohl dieser für einen schenkungsteuerlichen Vorgang und nicht für die Erbschaftsteuer relevant war und dabei in dem Bescheid sogar die Steuernummer des Festsetzungsfinanzamt für Zwecke der Schenkungsteuer angegeben hatte, entschieden, dass das nicht ausreichend sei, den Feststellungsbescheid dahingehend auszulegen, dass er auch für Zwecke der Schenkungsteuer Bindungswirkung haben soll.

    Hierzu führt der BFH aus, dem Bescheid lasse sich nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit entnehmen, dass dem festgestellten Grundstückswert entgegen dem in dem Bescheid angegebenen Verwendungszweck Bindungswirkung nicht nur für Zwecke der Erbschaftsteuer, sondern auch für die Schenkungsteuer zukommen soll (BFH-Urteil vom 25. November 2008 - II R 11/07 -, BStBl II 2009, 287).

  • BFH, 17.05.2017 - II R 60/15

    Berücksichtigung des Verkaufspreises für eine Eigentumswohnung als Nachweis des

    Auszug aus FG Köln, 19.09.2022 - 7 K 2272/21
    Wertbegründende Eigenschaften sind indes Tatsachen ( u.a. BFH-Urteil v. 17.Mai 2017 - II R 60/15, BFH/NV 2017, 1299; FG Düsseldorf, Urteil v. 8. August 2013 - 11 K 3681/12 E, juris); z.B. die Beschaffenheit eines Gegenstands (BFH-Urteil v. 28.1.1970 - I R 123/67, BStBl. II 1970, 296), Belastung eines Grundstücks mit Altlasten (BFH-Urteil v. 1.April 1998 - X R 150/95, BStBl. II 1998, 569), Bebauung eines Grundstücks (BFH-Urteil v. 11.3.1987 - II R 206/83, BStBl. II 1987, 417), ein nach Bewertungsstichtag im normalen Geschäftsverkehr zustande gekommener Kaufpreis (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.3.2010 - 3 K 3258/06 B, juris), aber auch das Umstellungsverhältnis einer Schuld (vgl. Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel, Rn. 9).

    Nachträglich entstandene Beweismittel fallen weder unter § 173 AO noch § 175 Absatz 1 Satz Nr. 2 AO (vgl. BFH v. 17.5.2017 - II R 60/15, BFH/NV 2017, 1299 zum Nachweis des niedrigeren Werts nach Bestandskraft des Wertfeststellungsbescheids; vgl. Loose in Tipke/ Kruse, AO/FGO, § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel).

  • BFH, 17.04.1991 - II R 121/88

    Fehlerhafte Wertermittlung bei der Veranlagung einer Vorschenkung ist nicht

    Auszug aus FG Köln, 19.09.2022 - 7 K 2272/21
    Frühere Erwerbe könnten bei der späteren Zusammenrechnung u.U. mit den damals richtigen Werten angesetzt werden (BFH-Urteil vom 17. April 1991 II R 121/88, BStBl II 1991, 522; ebenso Weinmann in Moench, Kommentar zum ErbStG, § 14 Rn. 34 und Richtlinie 124 Abs. 7 S. 2 ErbStR).

    Bei der Zusammenrechnung mehrerer innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallender Vermögensvorteile mit dem letzten Erwerb sind die früheren Erwerbe vielmehr mit den ihnen (damals) zukommenden richtigen Werten anzusetzen und nicht mit den (falschen) Werten, die den vorangegangenen Steuerfestsetzungen für diese Erwerbe zugrunde gelegt worden waren (BFH-Urteil vom 17. April 1991 - II R 121/88 , BStBl II 1991, 522; (BFH-Urteil vom 09. Juli 2009 - II R 55/08, BStBl II 2009, 969).

  • BFH, 19.03.2018 - VI B 97/17

    Auslegung von Feststellungsbescheiden

    Auszug aus FG Köln, 19.09.2022 - 7 K 2272/21
    Im Beschluss vom 19. März 2018 ( VI B 97/17, BFH/NV 2018, 733) hat der BFH entschieden, dass Feststellungsbescheide eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten können, die auch eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können (siehe auch BFH-Urteile vom 9. November 2017 IV R 37/14, BFHE 259, 545, und vom 16. März 2017 IV R 31/14, BFHE 257, 292, m.w.N.).

    Dabei sind nach ständiger Rechtsprechung selbst die Gründe eines Feststellungsbescheids zur Bestimmung seines Tenors nur dann heranzuziehen, wenn der Verfügungssatz selbst Raum zu Zweifeln über seinen Inhalt lässt (z.B. BFH-Urteile vom 28. November 1985 - IV R 178/83 -, BStBl II 1986, 293, 294; vom 18. November 1997 VIII R 65/95, BFH/NV 1998, 573; vom 29. Mai 2001 - VIII R 10/00 -, BStBl II 2001, 747, 751; BFH-Beschluss vom 19. März 2018 - VI B 97/17 -, Rn. 6 - 7, juris).

  • BFH, 17.06.1992 - X R 47/88

    Steuerbescheid an Verstorbenen ist nichtig

    Auszug aus FG Köln, 19.09.2022 - 7 K 2272/21
    Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet u.a. für Steuergläubiger und Steuerpflichtigen gleichermaßen auf die Belange des anderen Teils Rücksicht zu nehmen und sich zu seinem eigenen früheren Verhalten nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise in Widerspruch zu setzen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juni 1992 X R 47/88, BStBl II 1993, 174 m.w.N.).
  • BFH, 21.02.2017 - VIII R 46/13

    Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von

    Auszug aus FG Köln, 19.09.2022 - 7 K 2272/21
    Tatsache ist jeder Lebensvorgang, der insgesamt oder teilweise den gesetzlichen Steuertatbestand oder ein einzelnes Merkmal dieses Tatbestands erfüllt; also Zustände und Vorgänge der Seinswelt, die Eigenschaften der Gegenstände dieser Seinswelt und die gegenseitigen Beziehungen zwischen diesen Gegenständen (st. Rspr. BFH-Urteil v. 6. September 1962 - V 166/59 U, BStBl. III 1962, 494; BFH-Urteil v. 14. Januar 1998 - II R 9/97, BStBl. II 1998, 371; BFH--Urteil v. 12. März 2019 - IX R 29/17, BFH/NV 2019, 1057), z.B. Einnahmen, Ausgaben, Forderungen, Verbindlichkeiten (BFH-Urteil v. 21. Februar 2017 - VIII R 46/13, BStBl. II 2017, 745; FG Düsseldorf, Urteil v. 12. Juli 1997 - 18 K 5844/92 E, juris; FG Saarland, Urteil v. 29. Februar 2012 - 1 K 1342/09, juris), fehlende Aufzeichnungen über Einnahmen (BFH-Urteil v. 21. Februar 2017 - VIII R 46/13, BStBl. II 2017, 745), Höhe von Schuldzinsen (BFH-Urteil v. 9. April 2014 - X R 1/11, BFH/NV 2014, 1499), Mitgliedschaft in der Kirche (FG Hamburg, Urteil v. 31. Oktober 1997 - II 116/97, juris), Mietverhältnisse (FG München, Urteil v. 20. November 2017 - 7 K 2023/16, juris); gesellschaftsrechtliche Verhältnisse (FG Düsseldorf, Urteil v. 8. Dezember 2010 - 7 K 3228/09 GE, juris), Typ und Bauweise eines Kfz.
  • BFH, 06.12.1994 - IX R 11/91

    Doppelte Haushaltsführung - Kausalität bei der Abgabenordnung - Hilfstatsachen

    Auszug aus FG Köln, 19.09.2022 - 7 K 2272/21
    Das gilt auch für sog. Hilfstatsachen, die den sicheren Schluss auf die Haupttatsache zulassen (BFH-Urteil v. 6. Dezember 1994 - IX R 11/91, BStBl. II 1995, 192).
  • BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83

    Steuerbescheid - Änderung

    Auszug aus FG Köln, 19.09.2022 - 7 K 2272/21
    Beweismittel ist jedes Erkenntnismittel, das geeignet ist, das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatsachen zu beweisen (BFH-Urteil v. 20. Dezember 1988 - VIII R 121/83, BStBl. II 1989, 585); z.B. Urkunden, Aussagen, eidesstattliche Versicherungen, amtliche Bescheinigungen (BFH-Urteil v. 30. September 1981 - II R 105/81, BStBl. II 1982, 80; s. Rz. 13), amtsärztliche Bescheinigungen (FG Düsseldorf, Urteil v. 20.2.1974 - II 2/71 E, EFG 1974, 475).
  • BFH, 12.03.2019 - IX R 29/17

    Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsache

    Auszug aus FG Köln, 19.09.2022 - 7 K 2272/21
    Tatsache ist jeder Lebensvorgang, der insgesamt oder teilweise den gesetzlichen Steuertatbestand oder ein einzelnes Merkmal dieses Tatbestands erfüllt; also Zustände und Vorgänge der Seinswelt, die Eigenschaften der Gegenstände dieser Seinswelt und die gegenseitigen Beziehungen zwischen diesen Gegenständen (st. Rspr. BFH-Urteil v. 6. September 1962 - V 166/59 U, BStBl. III 1962, 494; BFH-Urteil v. 14. Januar 1998 - II R 9/97, BStBl. II 1998, 371; BFH--Urteil v. 12. März 2019 - IX R 29/17, BFH/NV 2019, 1057), z.B. Einnahmen, Ausgaben, Forderungen, Verbindlichkeiten (BFH-Urteil v. 21. Februar 2017 - VIII R 46/13, BStBl. II 2017, 745; FG Düsseldorf, Urteil v. 12. Juli 1997 - 18 K 5844/92 E, juris; FG Saarland, Urteil v. 29. Februar 2012 - 1 K 1342/09, juris), fehlende Aufzeichnungen über Einnahmen (BFH-Urteil v. 21. Februar 2017 - VIII R 46/13, BStBl. II 2017, 745), Höhe von Schuldzinsen (BFH-Urteil v. 9. April 2014 - X R 1/11, BFH/NV 2014, 1499), Mitgliedschaft in der Kirche (FG Hamburg, Urteil v. 31. Oktober 1997 - II 116/97, juris), Mietverhältnisse (FG München, Urteil v. 20. November 2017 - 7 K 2023/16, juris); gesellschaftsrechtliche Verhältnisse (FG Düsseldorf, Urteil v. 8. Dezember 2010 - 7 K 3228/09 GE, juris), Typ und Bauweise eines Kfz.
  • BFH, 26.07.2023 - II R 35/21

    Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer

  • BFH, 01.04.1998 - X R 150/95

    Gemeiner Grundstückswert bei späterem Altlastenverdacht

  • BFH, 30.06.2010 - II R 14/09

    Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen - Anforderungen an die

  • BFH, 14.01.1998 - II R 9/97

    Neue Tatsachen bei der Erbschaftsteuer

  • BFH, 13.01.2005 - II R 48/02

    Änderung des Vermögensteuerbescheides wegen erhöhter Einkommensteuerschulden nach

  • BFH, 26.10.1988 - II R 55/86

    Nachträgliches Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nur bei Änderung

  • BFH, 09.04.2014 - X R 1/11

    Änderung wegen neuer Tatsachen bei unterbliebener Hinzurechnung nicht

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 3 K 3258/06

    Nachweis des niedrigeren gemeine Wert eines Grundstücks nach der Bestandskraft

  • BFH, 16.09.1987 - II R 178/85

    Änderung der bei der Einheitswertfeststellung getroffenen Artfeststellung wegen

  • FG Düsseldorf, 08.08.2013 - 11 K 3681/12

    Arbeitslohn: Verbilligter Erwerb von GmbH-Anteilen durch freien Mitarbeiter unter

  • FG Saarland, 29.02.2012 - 1 K 1342/09

    Veruntreute Fremdgelder erhöhen die Betriebseinnahmen (und damit den Gewinn)

  • FG München, 20.11.2017 - 7 K 2023/16

    Steuerliche Anerkennung der Einkünfte aus einem Mietverhältnis

  • FG Düsseldorf, 08.12.2010 - 7 K 3228/09

    Grunderwerbsteuer: Unterschiedsbetrag aufgrund Befriedigungsfiktion nach § 114a

  • BFH, 11.03.1987 - II R 206/83

    Einspruchsverfahren - Änderung des Verwaltungsakts - Verböserung -

  • BFH, 30.09.1981 - II R 105/81

    Grunderwerbsteuerbescheid - Aufhebung eines Bescheides - Grundstückserwerb -

  • BFH, 18.04.1991 - V R 67/86

    Steueranspruch - Finanzbehörde - Treu und Glauben

  • BFH, 28.01.1970 - I R 123/67

    Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft - Käufer - Lieferant - Verdeckte

  • BFH, 18.11.1958 - I 176/57 U

    Bindung des Finanzamtes an eine Zusage auch bei veränderten Tatsachen

  • BFH, 15.12.1966 - V 181/63

    Umsatzsteuerzahlungen wegen Verpachtung von Stadtreklame und wegen der

  • FG Hamburg, 31.10.1997 - II 116/97

    Anspruch auf Aufhebung bestandskräftiger Kirchensteuerfestsetzungen; Einreichung

  • BFH, 13.01.1970 - I R 122/67

    Treu und Glauben - Umwandlung einer Einzelfirma - GmbH - Geschäftsaufgabe -

  • BFH, 06.09.1962 - V 166/59 U

    Bewertung einer Tatsache als neu

  • FG Düsseldorf, 09.01.1997 - 8 K 4537/96

    Stützung der Änderung eines Steuerbescheides auf neue aber bereits vorher

  • FG Düsseldorf, 12.07.1997 - 18 K 5844/92
  • BFH, 16.03.2017 - IV R 31/14

    Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer

  • BFH, 19.02.2019 - X R 17/18

    Änderung von Steuerbescheiden aufgrund von Grundlagenbescheiden, die nicht

  • BFH, 09.11.2017 - IV R 37/14

    Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer

  • BFH, 12.07.2017 - II R 45/15

    Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes

  • BFH, 29.05.2001 - VIII R 10/00

    Grundsatz der Akzessorietät - Unzulässiger Rechtsbehelf - Überprüfung einer

  • BFH, 13.12.2000 - X R 42/96

    Wiederholung eines Grundlagenbescheids

  • BFH, 28.11.1985 - IV R 178/83

    Negativer Gewinnfeststellungsbescheid - Auslegung des Verwaltungsakts -

  • BFH, 04.10.1995 - VII R 38/95

    Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater

  • BFH, 24.09.2009 - III R 19/06

    Anpassung des Folgebescheids an den Grundlagenbescheid - Erledigung der

  • BFH, 18.11.1997 - VIII R 65/95

    Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid -

  • BFH, 10.06.1987 - I R 149/83

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Verfassung - Treuhand-Vereinbarung

  • FG Düsseldorf, 15.07.2004 - 11 K 4566/01

    Änderung; Grundlagenbescheid; Unterlassene Auswertung; Wiederholende

  • BFH, 05.05.1981 - VIII R 103/78

    Bekanntgabe des Steuerbescheides - Zeichnung des Eingabebogens - Erlaß eines

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