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   OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10095
OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14 (https://dejure.org/2016,10095)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.02.2016 - 7 LC 99/14 (https://dejure.org/2016,10095)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - 7 LC 99/14 (https://dejure.org/2016,10095)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

    Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochspannungsfreileitung

    Dies folgt aus § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG und hat seinen Grund darin, dass andernfalls § 3a Satz 4 UVPG, wonach bei einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen ist, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist, leerliefe (BT-Drs. 17/10957, S. 17; Urt. d. Sen. v. 18.02.2016 - 7 LC 99/14 -, ZUR 2016, 423).

    Vielmehr muss sie auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen (BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, BVerwGE 151, 138; BVerwG, Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92; Urt. d. Sen. v. 18.2.2016 - 7 LC 99/14 -, ZUR 2016, 423).

    Eine ohne die hierfür erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung erfolgte Genehmigung ist auf die Klage eines gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugten Dritten nach § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 UmwRG allein wegen dieses Fehlers aufzuheben (BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, BVerwGE 151, 138; Beschl. v. 27.6.2013 - 4 B 37.12 -, BauR 2013, 2014; Urt. d. Sen. v. 18.2.2016 - 7 LC 99/14 -, ZUR 2016, 423).

  • VGH Hessen, 04.08.2016 - 9 B 2744/15
    Diese Vorschrift bezieht sich damit nur auf die Sachprüfung im Rahmen eines (schon) zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens und eröffnet lediglich solchen Personen, die schon aus anderen Gründen aufgrund einer möglichen Betroffenheit in einem materiellen Recht klagebefugt sind, eine weitergehende Berufung auf die in Rede stehenden Verfahrensfehler im Rahmen der Begründetheitsprüfung (Hess. VGH, Beschluss vom 22.06.2016 - 9 B 605/16 - BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 -, juris Rn. 10 und Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, juris Rn. 20 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Februar 2016 - 7 LC 99/14 -, juris Rn. 53; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016 - OVG 6 A 2.14 -, juris Rn. 21; Beier, "Paukenschlag aus Luxemburg? Die gerichtliche Überprüfung von Zulassungsentscheidungen für UVP-pflichtige Projekte", UPR 2016, S. 48).
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