Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 80 Abs. 5 VwGO; § 70 GewO
  Verpflichtung zu einer erneuten (Auswahl-) Entscheidung über eine Bewerbung für den Oldenburger Kramermarkt 2013

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 80 Abs. 5; GewO § 70
  Verpflichtung zu einer erneuten (Auswahl-) Entscheidung über eine Bewerbung für den Oldenburger Kramermarkt 2013

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bewerbung um Marktzulassung erfolglos: Rechtsschutzmöglichkeiten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verpflichtung zu einer erneuten (Auswahl-) Entscheidung über eine Bewerbung für den Oldenburger Kramermarkt 2013

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 04.07.2013 - 12 A 5259/13
• OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 7 MC 85/13

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

  Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 7 MC 85/13

  4 Nach der - der Antragstellerin bekannten - Rechtsprechung des Senats zur "Kapazitätserschöpfung" in Marktzulassungssachen ist ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung, der den einem Mitbewerber zugesprochenen Standplatz erstreiten will (sog. "Konkurrentenverdrängungsklage"), gehalten, neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine (Dritt-) Anfechtungsklage gegen dessen Zulassung zu erheben und deren vorläufige Suspendierung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beantragen, weil sein Begehren sonst mangels verfügbarer Kapazität regelmäßig keinen Erfolg haben kann (Senat, Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris, ebenso VGH München, Beschl. v. 12.07.2010 - 4 CE 10.1535 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 - , juris; zu der Möglichkeit, sich ausnahmsweise auf einen Neubescheidungsantrag zu beschränken, s. Beschl. d. Senats v. 13.06.12 - 7 LA 77/10 -, juris).
• BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03

  Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 7 MC 85/13

  4 Nach der - der Antragstellerin bekannten - Rechtsprechung des Senats zur "Kapazitätserschöpfung" in Marktzulassungssachen ist ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung, der den einem Mitbewerber zugesprochenen Standplatz erstreiten will (sog. "Konkurrentenverdrängungsklage"), gehalten, neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine (Dritt-) Anfechtungsklage gegen dessen Zulassung zu erheben und deren vorläufige Suspendierung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beantragen, weil sein Begehren sonst mangels verfügbarer Kapazität regelmäßig keinen Erfolg haben kann (Senat, Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris, ebenso VGH München, Beschl. v. 12.07.2010 - 4 CE 10.1535 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 - , juris; zu der Möglichkeit, sich ausnahmsweise auf einen Neubescheidungsantrag zu beschränken, s. Beschl. d. Senats v. 13.06.12 - 7 LA 77/10 -, juris).
• VGH Bayern, 12.07.2010 - 4 CE 10.1535

  Zulassung zum Volksfest; öffentliche Einrichtung; Ausgestaltungsbefugnis der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 7 MC 85/13

  4 Nach der - der Antragstellerin bekannten - Rechtsprechung des Senats zur "Kapazitätserschöpfung" in Marktzulassungssachen ist ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung, der den einem Mitbewerber zugesprochenen Standplatz erstreiten will (sog. "Konkurrentenverdrängungsklage"), gehalten, neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine (Dritt-) Anfechtungsklage gegen dessen Zulassung zu erheben und deren vorläufige Suspendierung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beantragen, weil sein Begehren sonst mangels verfügbarer Kapazität regelmäßig keinen Erfolg haben kann (Senat, Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris, ebenso VGH München, Beschl. v. 12.07.2010 - 4 CE 10.1535 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 - , juris; zu der Möglichkeit, sich ausnahmsweise auf einen Neubescheidungsantrag zu beschränken, s. Beschl. d. Senats v. 13.06.12 - 7 LA 77/10 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 13.06.2012 - 7 LA 77/10

  Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei begründeter Wiederholungsgefahr …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 7 MC 85/13

  4 Nach der - der Antragstellerin bekannten - Rechtsprechung des Senats zur "Kapazitätserschöpfung" in Marktzulassungssachen ist ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung, der den einem Mitbewerber zugesprochenen Standplatz erstreiten will (sog. "Konkurrentenverdrängungsklage"), gehalten, neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine (Dritt-) Anfechtungsklage gegen dessen Zulassung zu erheben und deren vorläufige Suspendierung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beantragen, weil sein Begehren sonst mangels verfügbarer Kapazität regelmäßig keinen Erfolg haben kann (Senat, Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris, ebenso VGH München, Beschl. v. 12.07.2010 - 4 CE 10.1535 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 - , juris; zu der Möglichkeit, sich ausnahmsweise auf einen Neubescheidungsantrag zu beschränken, s. Beschl. d. Senats v. 13.06.12 - 7 LA 77/10 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2017 - 4 B 869/17

  Eilverfahren zur Dürener Annakirmes teilweise erfolgreich

  vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 24.7.2015 - 4 B 709/15 -, NWVBl 2016, 121 = juris, Rn. 3 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.9.2013 - 7 MC 85/13 -, juris, Rn. 7.
• VG Oldenburg, 29.07.2014 - 12 B 1652/14

  Auswahlkriterium; Konkurrentenverdrängungsklage

  Ein (alleiniger) Verpflichtungsantrag kommt nur dann in Betracht, wenn der Bewerber die Marktzulassung - etwa bei nicht ausgeschöpfter Kapazität - ohne Verdrängung eines zugelassenen Mitbewerbers erstrebt." (Zusammenfassung durch das Nds. OVG im Beschluss vom 24. September 2013 - 7 MC 85/13 -).
• VG Saarlouis, 04.09.2017 - 1 L 1244/17

  Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle; …

  VG Oldenburg, Urteil vom 16.05.2017 -7 A 14/17-; BVerfG, Beschluss vom 14.01.2004 -1 BvR 506/03-; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.09.2013 -7 MC 85/13- m.w.N., jeweils bei juris; Kopp/Schenke, a.a.O. § 42 VwGO Rz 48.

 
• VG Wiesbaden, 17.09.2014 - 5 L 1428/14

  Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch einstweilige Anordnung!

  Denn im momentanen Verfahrensstand sind die verfügbaren Konzessionen noch nicht vergeben und damit das Kontingent nicht ausgeschöpft (vgl. dazu die Rechtsprechung des Hessischen VGH, Beschluss vom 28.06.2013, Az.: 8 B 1220/13; OVG NRW, Beschluss vom 17.06.2014, Az.: 4 B 548/14; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.09.2013, Az.: 7 MC 85/13; Bay. VGH, Beschluss vom 12.07.2010, Az.: 4 CE 10.1535).
• VG Stuttgart, 03.08.2022 - 7 K 3216/22

  Kommunale Kindertageseinrichtung; Anspruch auf einen Betreuungsplatz; Kapazität; …

  Zwar wird in der Rechtsprechung zur Vergabe von Plätzen auf einem Markt zum Teil die Auffassung vertreten, dass ein nicht berücksichtigter Bewerber, der den einem Mitbewerber zugesprochenen Markplatz erstreiten will, neben seinem Verpflichtungsbegehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine (Dritt-)Anfechtungsklage gegen dessen Zulassung erheben und deren vorläufige Suspendierung nach den §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO beantragen müsste, weil sein Begehren sonst mangels verfügbarer Kapazität regelmäßig keinen Erfolg haben kann (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24.09.2013 - 7 MC 85/13 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 4 B 849/17

  Eilverfahren zur Dürener Annakirmes teilweise erfolgreich

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.7.2015 - 4 B 709/15 -, NWVBl 2016, 121 = juris, Rn. 3 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.9.2013 - 7 MC 85/13 -, juris, Rn. 7.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 4 B 548/14

  Anspruch eines Schaustellers auf Zulassung zur Cranger Kirmes 2014

  vgl. in diesen Zusammenhang OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. September 2013 - 7 MC 85/13 -, juris; weitergehend: Sächs. OVG, Beschluss vom 23. November 2009 - 3 B 539/09 -, juris Rn. 4.
• VG Göttingen, 19.10.2018 - 1 B 478/18

  Materielle Ausschlussfrist; Ausschlussfrist; Bescheidung; …

  Nach der Rechtsprechung des 7. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, ist ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung, der den einem Mitbewerber zugesprochenen Standplatz erstreiten will (sog. "Konkurrentenverdrängungsklage"), gehalten, neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine (Dritt-) Anfechtungsklage gegen dessen Zulassung zu erheben und deren vorläufige Suspendierung nach den §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO zu beantragen, weil sein Begehren sonst mangels verfügbarer Kapazität regelmäßig keinen Erfolg haben kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24. September 2013 - 7 MC 85/13 -, zit. nach juris Rn. 4 m. w. N.).
• VG Düsseldorf, 29.01.2019 - 3 K 14584/17
  Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Anfechtungsklage eines unterlegener Bewerber gegen die einem erfolgreichen Konkurrenten erteilte Genehmigung zulässig sein kann, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.09.2013 - 7 MC 85/13 -, juris, zur Drittanfechtung im Marktzulassungsverfahren; Bay. VGH, Urteil vom 22.04.2013 - 22 BV 12.1722 -, juris, zur Anfechtung einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister, und OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2009 - 13 A 3109/08 -, juris, zur Anfechtung der Aufnahme eines Konkurrenten in einen Krankenhausplan.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 4 B 854/17

  Eilverfahren zur Dürener Annakirmes teilweise erfolgreich

  Den zutreffenden, vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 24.7.2015 - 4 B 709/15 -, NWVBl 2016, 121 = juris, Rn. 3 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.9.2013 - 7 MC 85/13 -, juris, Rn. 7, Ausführungen des Verwaltungsgerichts, auf die der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nimmt, ist die Antragstellerin nicht durchgreifend entgegengetreten.
• VGH Bayern, 11.02.2015 - 22 C 14.2735

  Prozesskostenhilfe; Zulassung zu einer Kirchweih; Verpflichtungsklage eines …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 7 ME 90/15

  Beteiligungsfähigkeit; Erbengemeinschaft; Weihnachtsmarkt
• VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

  Spielhalle Drittanfechtung Auswahlverfahren Härtefallerlaubnis
• VG Düsseldorf, 06.05.2014 - 17 K 5545/12
• VG Aachen, 04.05.2021 - 2 K 2472/19

  Konkurrentenverdrängungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; vollstationäre …
• VG Magdeburg, 05.10.2017 - 3 B 214/17

  Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Markt