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   LAG Köln, 13.04.2010 - 7 Sa 1150/09   

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https://dejure.org/2010,11305
LAG Köln, 13.04.2010 - 7 Sa 1150/09 (https://dejure.org/2010,11305)
LAG Köln, Entscheidung vom 13.04.2010 - 7 Sa 1150/09 (https://dejure.org/2010,11305)
LAG Köln, Entscheidung vom 13. April 2010 - 7 Sa 1150/09 (https://dejure.org/2010,11305)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kettenarbeitsverträge im öffentlichen Dienst; Zweifel an der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit europarechtlicher Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge; Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kettenarbeitsverträge imöffentlichen Dienst; Zweifel an der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit europarechtlicher Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge; Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Kurzanmerkung)

    Streit um Haushaltsbefristung noch nicht erledigt

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), § 14, Abs. 1
    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge, Sozialvorschriften

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • ArbG Düsseldorf, 03.11.2010 - 4 Ca 5638/10

    Befristung im öffentlichen Dienst

    Eine Kettenbefristung einer Lehrkraft im Öffentlichen Dienst kann auch den durch das Landesarbeitsgericht Köln mit Vorlagebeschlüssen vom 13.04.2010, 7 Sa 1150/09 und 7 Sa 1224/09 geforderten strengen Anforderungen genügen, wenn die Lehrkraft in unterschiedlichen Umfängen an unterschiedlichen Schulen bei unterschiedlichen Bezirksregierungen beschäftigt war.

    (cc) Das Verfahren war nicht in analoger Anwendung des § 148 ZPO im Hinblick auf die Rechtssachen C-312/10 und C-313/10 beim Europäischen Gerichtshof basierend auf den Vorlagebeschlüssen des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.04.2010, 7 Sa 1150/09 und 7 Sa 1224/09 auszusetzen.

  • LAG Köln, 08.09.2011 - 7 Sa 87/11

    Befristung von Arbeitsverhältnissen; Planungen des Arbeitgebers

    7 Sa 1150/09 und 7 Sa 1224/09, Vorabentscheidungsersuchen vom 13.4.2010, LAGE § 14 TzBfG Nr. 57).
  • ArbG Oberhausen, 08.07.2011 - 4 Ca 78/11

    Befristeter Arbeitsvertrag, Sachgrund der unmittelbaren Vertretung,

    Das Problem der - möglicherweise - europarechtswidrigen Kettenbefristung und die Frage, welche Rechtsfolgen sich hieraus für die Rechtmäßigkeit einer Befristungsabrede ergeben (vgl. hierzu den Vorlagesbeschluss des LAG Köln, 13.04.2010 - 7 Sa 1150/09 - zitiert nach juris), stellt sich vorliegend nicht.
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