Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kettenarbeitsverträge imöffentlichen Dienst; Zweifel an der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit europarechtlicher Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge; Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kettenarbeitsverträge im öffentlichen Dienst; Zweifel an der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit europarechtlicher Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge; Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• De-legibus-Blog (Kurzanmerkung)

  Streit um Haushaltsbefristung noch nicht erledigt

Verfahrensgang

• ArbG Köln - 14 Ca 2575/06
• LAG Köln, 13.04.2010 - 7 Sa 1150/09
• EuGH, 01.09.2010 - C-312/10
• EuGH, 07.02.2011 - C-312/10
• Generalanwalt beim EuGH - C-312/10 (anhängig)

Wird zitiert von ... (3)

• ArbG Düsseldorf, 03.11.2010 - 4 Ca 5638/10

  Befristung im öffentlichen Dienst

  Eine Kettenbefristung einer Lehrkraft im Öffentlichen Dienst kann auch den durch das Landesarbeitsgericht Köln mit Vorlagebeschlüssen vom 13.04.2010, 7 Sa 1150/09 und 7 Sa 1224/09 geforderten strengen Anforderungen genügen, wenn die Lehrkraft in unterschiedlichen Umfängen an unterschiedlichen Schulen bei unterschiedlichen Bezirksregierungen beschäftigt war.

  (cc) Das Verfahren war nicht in analoger Anwendung des § 148 ZPO im Hinblick auf die Rechtssachen C-312/10 und C-313/10 beim Europäischen Gerichtshof basierend auf den Vorlagebeschlüssen des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.04.2010, 7 Sa 1150/09 und 7 Sa 1224/09 auszusetzen.

• LAG Köln, 08.09.2011 - 7 Sa 87/11

  Befristung von Arbeitsverhältnissen; Planungen des Arbeitgebers

  7 Sa 1150/09 und 7 Sa 1224/09, Vorabentscheidungsersuchen vom 13.4.2010, LAGE § 14 TzBfG Nr. 57).
• ArbG Oberhausen, 08.07.2011 - 4 Ca 78/11

  Befristeter Arbeitsvertrag, Sachgrund der unmittelbaren Vertretung, …

  Das Problem der - möglicherweise - europarechtswidrigen Kettenbefristung und die Frage, welche Rechtsfolgen sich hieraus für die Rechtmäßigkeit einer Befristungsabrede ergeben (vgl. hierzu den Vorlagesbeschluss des LAG Köln, 13.04.2010 - 7 Sa 1150/09 - zitiert nach juris), stellt sich vorliegend nicht.