Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2000 - 7 A 11343/99 |
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 25.11.1998 - 7 K 490/98
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2000 - 7 A 11343/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.02.2000 - 7 A 11343/99
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87
Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2000 - 7 A 11343/99
Die Beigeladene hat auch keine substantiierten Hinweise dafür geben können, dass die Verkehrsbedienung etwa im Hinblick auf die entscheidenden Kriterien für die Verkehrsbedienung (vgl. dazu BVerwGE 82, 260; 55, 159) wie Dichte, Zeitfolge, Fahrpreis und Bequemlichkeit nicht befriedigend sei.Zudem hat die Genehmigungsbehörde bei der Entscheidung über das öffentliche Verkehrsinteresse im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG keine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern allenfalls einen Beurteilungsspielraum auszufüllen (vgl. BVerwGE 82, 260, 265).
- BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55
Taxi-Beschluß
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2000 - 7 A 11343/99
Eine einschränkende Auslegung des hier durch die Interpretation des Begriffs des öffentlichen Verkehrsinteresses dem Altunternehmer zukommenden Schutzes ist auch nicht etwa im Hinblick auf eine verfassungskonforme Auslegung wegen des Charakters der Regelung als objektiver Berufszugangsbeschränkung (Art. 12 Abs. 1 GG) geboten, da in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt ist, dass der Schutz des Linienverkehrs entsprechende Einschränkungen der Berufsfreiheit rechtfertigt (BVerfGE 11, 168, 184 f.;… einschränkend allerdings Bidinger, aaO, § 13 Rdnrn. 31, 33 im Hinblick auf den Vergleich zwischen öffentlichem Personennahverkehr und anderen Verkehrsarten). - BVerwG, 16.12.1977 - VII C 59.74
Verkehr - Verkehrsmitteln - Genehmigung eines Linienverkehrs - Verkehrsbedienung …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2000 - 7 A 11343/99
Die Beigeladene hat auch keine substantiierten Hinweise dafür geben können, dass die Verkehrsbedienung etwa im Hinblick auf die entscheidenden Kriterien für die Verkehrsbedienung (vgl. dazu BVerwGE 82, 260; 55, 159) wie Dichte, Zeitfolge, Fahrpreis und Bequemlichkeit nicht befriedigend sei. - BVerwG, 13.05.1960 - VII C 13.59
Rechtsgültigkeit der Vereinbarung über den Omnibusverkehr der Deutschen …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2000 - 7 A 11343/99
Zwar ist es richtig, worauf das Verwaltungsgericht abstellt, dass in Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist, dass die einstweilige Erlaubnis als solche noch keine zur Drittanfechtung geeignete Position verschafft (vgl. BVerwG, DVBl 1960, 599;… Bidinger, Personenbeförderungsrecht, § 14 PBefG Rdnr. 11).
- VG Koblenz, 26.01.2006 - 6 K 835/05
Klage einer Mitbewerberin auf Genehmigung für den Omnibusverkehr der Linie 660 …
Dem Gesetzgeber ist daran gelegen, die tatsächliche und dauerhafte Bedienung der öffentlichen Verkehrsinteressen sicherzustellen und die Unternehmen nicht der Gefahr eines ruinösen Wettbewerbs auszusetzen, der letztlich weitere Linien derselben Unternehmen gefährden würde (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Februar 2000 - 7 A 11343/99.OVG - ZfS 2000, 273).Da die verminderten Abschreibungen jedoch dem gesamten Verkehrsunternehmen zu Gute kommen und zuzurechnen sind und zur Begründung der Eigenwirtschaftlichkeit nach § 8 Abs. 4 S. 2 PBefG eine Mischkalkulation mehrerer Linien nicht unzulässig ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Februar 2000 - 7 A 11343/99.OVG - ZfS 2000, 273), kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass die Beigeladene zu 1. in der Vergangenheit subventionierte Busse auf dieser Linie eingesetzt hat oder solche in Zukunft einsetzen will.
Auf die Qualität der Omnibusse, den Einbau von Klimaanlagen oder ähnlichen Komfort ist bei einer hier betroffenen Regiolinie erst nachrangig abzustellen, anders als ggf. im Fernverkehr (vgl. zum Fernverkehr: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Februar 2000 - 7 A 11343/99.OVG - a.a.O.).
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Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 29.02.2000 - 7 A 11343/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 25.11.1998 - 7 K 490/98
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2000 - 7 A 11343/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.02.2000 - 7 A 11343/99
Wird zitiert von ... (6)
- VG Hamburg, 03.03.2005 - 15 K 87/03
Linienverkehrsgenehmigung für die Durchführung von Stadtrundfahrten - Klage eines …
Es ist nicht erforderlich, zur Wahrung der Verfassungsmäßigkeit des Regelungssystems des Personenbeförderungsgesetzes § 42 PBefG dahingehend verfassungskonform einschränkend auszulegen (vgl. dazu OVG Koblenz, Urteil vom 29.2.2000, 7 A 11343/99, Juris), dass touristische Stadtrundfahrten allein wegen ihrer Zwecksetzung auch bei unzweifelhaft linienmäßiger Ausgestaltung nicht dem Begriff des Linienverkehrs unterfallen können (so OVG Berlin, Beschluss vom 9.6.1988, OVG 1 S 39.88; tendenziell entsprechend OVG Hamburg, Beschluss vom 27.9.2004, 1 Bs 302/04).Diese Rechtsansicht verkennt jedoch zum einen, dass Linien abschnittsweise betrachtet werden dürfen und u.U. auch müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.7.1989, BVerwGE 82, 260 ff.; vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 29.2.2000, 7 A 11343/99, Juris).
- VG Sigmaringen, 23.08.2004 - 5 K 1126/04 Nach der personenbeförderungsrechtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23.01.1996 - 1 M 1/96 -, NVwZ-RR 1997, 139 auf der Grundlage von BVerwG, Urteil vom 25.10.1968 - VII C 90.66 -, BVerwGE 30, 347 [BVerwG 25.10.1968 - BVerwG VII C 90.66] ; Urteil vom 06.12.1968 - VII C 73.67 -, BVerwGE 31, 133 [BVerwG 06.12.1968 - VII C 73.67] ; Urteil vom 16.07.1980 - 7 C 25.78 -, Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 25; ferner: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.02.2000 - 7 A 11343/99 -, ZfSch 2000, 273) und Literatur (…Fromm/Frey/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 3. Aufl., § 20 PBefG RdNr. 5; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, § 20 PBefG, Anm. 3a) kann ein Konkurrent die einem Mitbewerber erteilte einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG nur dann anfechten, wenn durch diese Erlaubnis Linienverkehr gestattet wird, den der Konkurrent bislang als vorhandenes Unternehmen im Sinne von § 13 PBefG bedient hat oder für den er über eine unanfechtbare Genehmigung nach § 15 PBefG verfügt.
Eine andere Auslegung des in diesen Fällen durch die Interpretation des Begriffs des öffentlichen Verkehrsinteresses dem Altunternehmer in der Sache zukommenden Schutzes ist auch nicht etwa im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 08.06.1960 - 1 BvL 53/55, 16, 31, 53/56, 7, 18, 24/57 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.02.2000, a.a.O.) und auf Art. 14 Abs. 1 GG , der nicht in der Zukunft liegende (Erwerbs-)Chancen schützt (Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Art. 14 RdNr. 19, 26), geboten.
- VG Sigmaringen, 28.09.2006 - 5 K 1315/06
Einstweilige Erlaubnis für den Weiterbetrieb des Schülerverkehrs
Nach Ablauf der Genehmigung mit Wirkung zum 30.09.2006 ist die Antragstellerin im streitgegenständlichen Zeitraum ab 01.10.2006 nicht mehr vorhandener Unternehmer im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG, sondern lediglich Altunternehmer im Sinne von § 13 Abs. 3 PBefG (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.11.2003 - 3 S 709/03 -, vensa; a.A. wohl OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.02.2000 - 7 A 11343/99 -, juris).
- VG Gießen, 08.05.2008 - 6 K 30/08
Klagebefugnis eines Konkurrenten gegen Linienverkehrsgenehmigung
Die Klägerin steht nämlich in Bezug auf die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis in keinem - gemäß Artikel 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG geschützten - Konkurrentenverhältnis zur Beigeladenen, das für sie ein subjektives Recht begründen würde (vgl. allgemein zur Klagebefugnis des Konkurrenten in einem Verfahren nach § 20 PBefG: BVerwG, Urteil vom 25.10.1968, VII C 90.66, BVerwGE 30, 347; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.02.2000, 7 A 11343/99, ZfSch 2000, 273; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23.01.1996, 1 M 1/96, DÖV 1996, 884). - VG Arnsberg, 18.11.2004 - 7 K 4317/03
Voraussetzungen des personenbeförderungsrechtlichen Anspruchs eines …
Rn. 37 Vgl. auch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Februar 2000 - 7 A 11343/99 -. - VG München, 18.06.2009 - M 23 K 08.2629
Grenzüberschreitender Linienverkehr mit Kraftomnibussen zwischen der …
Dem liegt insbesondere auch die Vorgabe zugrunde, dass die insoweit genehmigte Bedienung des jeweiligen Linienverkehrs für die vorhandenen Unternehmer noch so rentabel sein muss, dass nicht die Gefahr zu besorgen ist, dass die notwendigen Sicherheitsstandards und die regelmäßige Bedienung der Strecke infolge eines unreglementierten Zugangs Dritter in Frage gestellt wird (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Februar 2000 - 7 A 11343/99 juris).
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