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| OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.1996 - 7 A 12233/96 |
Zitiervorschläge
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Oktober 1996 - 7 A 12233/96 (https://dejure.org/1996,8791)
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Asylanerkennungsanspruch; Einreise über sicheren Drittstaat; Asylberechtigte ; Ausländer
Verfahrensgang
- VG Trier, 29.04.1996 - 6 K 2108/94
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.1996 - 7 A 12233/96
- BVerwG, 06.05.1997 - 9 C 56.96
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.1996 - 7 A 12233/96
In seiner Entscheidung vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 - hat das Bundesverfassungsgericht die Drittstaatenregelung verfassungsrechtlich nicht beanstandet und sie in ein System eingeordnet, in welchem eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit dem Ziel einer Lastenverteilung zwischen den an einem solchen System beteiligten Staaten erstrebt werden soll (Seite 51 des Umdrucks). - BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 48.91
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.1996 - 7 A 12233/96
Die Rechtsprechung zu § 7 a Abs. 3 AsylVfG 1991 legte diesen dahingehend aus, daß die Rechtsstellung als Asylberechtigter im Sinne der Vorschrift der Asylgewährung nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 (a.F.) entsprach (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 48.91 -, InfAuslR 91, 313; ebenso: OVG Rh-Pf., Urteil vom 22. Juli 1991 - 13 A 10071/88 -). - BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91
Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.1996 - 7 A 12233/96
Das Eingreifen des Familienasyls auch dann, wenn objektiv feststeht, daß der Angehörige selbst nicht politisch verfolgt ist, findet als einfachgesetzliche Begünstigung der Kernfamilie in Art. 6 Abs. 1 GG seine Rechtfertigung und entfaltet insoweit eine eigenständige über Art. 16 a Abs. 1 GG (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.) hinausgehende Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1992 - 9 C 66.91 -, NVwZ 92, 987). - BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 63.91
Asyl - Familienangehörige - Kleinfamilie
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.1996 - 7 A 12233/96
Das Familienasyl gewährt damit mehr als ein bloßes Aufenthaltsrecht, was bereits durch die §§ 18, 20 AuslG statuiert ist (…BVerwG, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1992 - 9 C 63.91 -, InfAuslR 92, 155). - OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.1991 - 13 A 10071/88
Rechtsstellung eines Asylberechtigten; Asylgewährung
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.1996 - 7 A 12233/96
Die Rechtsprechung zu § 7 a Abs. 3 AsylVfG 1991 legte diesen dahingehend aus, daß die Rechtsstellung als Asylberechtigter im Sinne der Vorschrift der Asylgewährung nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 (a.F.) entsprach (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 48.91 -, InfAuslR 91, 313; ebenso: OVG Rh-Pf., Urteil vom 22. Juli 1991 - 13 A 10071/88 -).
- VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 185/02
Afghanistan - Familienasyl - Widerruf - Machtverhältnisse seit Ende 2001
Dass dieser Anwendungsausschluss sich nicht auf Satz 2 dieser Vorschrift bezieht, wonach ein aus einem sicheren Drittstaat eingereister Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird, steht dem nicht entgegen, weil Satz 2 im Verhältnis zu Satz 1 keinen eigenständigen Regelungsinhalt enthält, sondern lediglich deklaratorisch klarstellende Funktion hat (vgl. u.a. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 29. Oktober 1996 - 7 A 12233/96 - NVwZ 1997 Beilage Nr. 3 S. 22 ff. = juris; Gerson, InfAuslR 1997 S. 253 f.) und die sich andernfalls ergebende Rechtsfolge, dass dann "auch die Anerkennung eines in eigener Person Verfolgten und sich auf das Asylrecht nach Art. 16 a GG berufenden Ausländers, der die Voraussetzungen nach § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AsylVfG erfüllt, ausgeschlossen" wäre, vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. Mai 1997 - 9 C 56/96 - InfAuslR 1997 S. 422 [424] = NVwZ 1998 S. 1190 f. = juris S. 3 f. Rdnr. 15).
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