Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gültigkeit einer Kommunalwahl; Zurückweisung eines Einspruchs; Anfechtungsklage eines Wahlberechtigten; Wahlergebnis

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1991, 659

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74

  Wahlprüfung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.1991 - 7 A 12657/90

  Mangels näherer tatsächlicher Angaben, aus denen die Klägerin zu 2) ihre Bedenken hinsichtlich bestimmter Stimmbezirke herleitete, lag in ihrem Vorbringen vielmehr nur die Andeutung einer Möglichkeit entsprechender Wahlfehler und damit die Äußerung einer nicht weiter belegten Vermutung, die als Grundlage einer weitergehenden Prüfung nicht ausreicht (vgl. BVerfGE 40, 11/30 f.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.1991 - 7 A 12059/90

  Gemeinderatswahl ; Wahlausschuß ; Kommunalaufsichtsbehörde; Zurückweisung eines …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.1991 - 7 A 12657/90

  Daß sie dies im Rahmen ihres Rechts, von Amts wegen allen derartigen Bedenken nachzugehen, dennoch getan hat, führt nicht dazu, daß die Kläger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nunmehr vermeintliche Unzulänglichkeiten dieser Nachprüfung rügen und eine nochmalige oder weitergehende Erforschung des Sachverhalts hinsichtlich solcher Verstöße verlangen können, die sie innerhalb der gesetzlichen Einspruchsfrist nicht ausreichend schlüssig substantiiert haben (vgl. Urteil des Senats vom 15. Januar 1991 - 7 A 12059/90.OVG -, S. 6 ff.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1985 - 7 A 32/85

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.1991 - 7 A 12657/90

  Das ist nur dann der Fall, wenn der Einspruch innerhalb der in § 48 Satz 1 KWG bestimmten Einspruchsfrist durch Angabe konkreter Tatsachen substantiiert begründet wird, die einen erheblichen Verstoß gegen die Wahlvorschriften schlüssig erkennen lassen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 17. Dezember 1985- 7 A 32/85 - AS 20, 204/208).

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• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00

  Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung - …

  (b) Die mithin vorliegende und verfassungsgemäße Präklusionswirkung des § 101 Abs. 3 HwO beschränkt auch den Umfang der im anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzustellenden Kontrolle (so die einhellige Rechtsprechung zu den Auswirkungen verwaltungsverfahrensrechtlicher Präklusionsregelungen auf die anschließende verwaltungsgerichtliche Prüfung: vgl. Thür. OVG, Beschl. v. 20.06.1996 - 2 KO, 229/96 -, ThürVwBl 1997, 110 = DVBl. 1997, 1293; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.06.1991 - 7 A 12657/90 -, NVwZ-RR 1991, 659;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, NVwZ-RR 1992, 261 …und Urt. v. 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, NVwZ-RR 1996, 411 zum KomWG Bad.-Württ. …sowie Urt. v. 22.03.1996 - 8 S 3060/95 -, NVwZ-RR 1997, 88 zum materiellen Ausschluss im Planfeststellungsverfahren präkludierter Einwendungen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, selbst wenn Dritte fristgemäß ähnliche Einsprüche erhoben haben).
• OVG Thüringen, 20.06.1996 - 2 KO 229/96

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlanfechtung; Gestaltungsklage …

  Eine solchermaßen nicht weiter belegte Vermutung reicht jedoch, wie bereits dargelegt, als Grundlage für eine weitergehende Prüfung nicht aus (OVG Koblenz, NVwZ-RR 1991, S. 659 f.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1991 - 7 A 10305/91

  Verstöße gegen Wahlvorschriften; Verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze; Mandat im …

  Zur Begründung der Zulässigkeit eines Antrags, das Gericht möge selbst auf die Rechtsfolge des § 50 KWG erkennen (Ungültigerklärung der Wahl), hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil vom 04.06.1991, 7 A 12657/90) auf die Regelung in § 113 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zurückgegriffen, wonach, soweit der angefochtene Verwaltungsakt eine Feststellung betrifft, das Gericht die Feststellung durch eine andere ersetzen kann.

• VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 30/97

  Individualverfassungsbeschwerde; Kreistagswahl; Wahlanfechtung; Kommunalwahl; …

  Die Rechtsprechung geht auch für diese Vorschriften ohne weiteres von einer Pflicht zur Begründung einer Wahlanfechtung innerhalb der Anfechtungsfrist und einer materiellen Präklusion für verspätetes Vorbringen aus (vgl. Hessischer VGH, NVwZ-RR 1998, 127, m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1991, 659, 660).
• VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 4562/19

  Erfolglose Klage gegen Trierer Stadtratswahl 2019

  Statthaft ist eine kombinierte Anfechtungs- und Gestaltungsklage eigener Art (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Juni 1991 - 7 A 12657/90.OVG - OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 1991- 7 A 10305/91.OVG - jeweils abrufbar unter ESOVG).
• VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1591/14

  Trierer Stadtratswahl

  Rn. 96 Die in den §§ 48, 51 des Landesgesetzes über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG - in der Fassung vom 31. Januar 1994 - GVBl. S. 137 - zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Mai 2013 - GVBl. S. 139 -) geregelte, mit den auf die Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 50 Abs. 1 und Abs. 2 KWG gerichteten Leistungsbegehren verbundene Anfechtungsklage ist als Gestaltungsklage eigener Art statthaft (OVG RP, Urteil vom 4. Juni 1991 - 7 A 12657/90.OVG - Urteil vom 3. Dezember 1991 - 7 A 10305/91.OVG -, Rn. 31, juris).
• VG Trier, 16.12.2014 - 1 K 1533/14

  Spendenversprechen eines Bürgermeisterkandidaten

  Rn. 22 Die nach den §§ 48, 51 des Landesgesetzes über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG - in der Fassung vom 31. Januar 1994 - GVBl. S. 137 - zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Mai 2013 - GVBl. S. 139 -) geregelte, mit den auf die Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 50 Abs. 1 und Abs. 2 KWG gerichteten Leistungsbegehren verbundene Anfechtungsklage ist als Gestaltungsklage eigener Art statthaft (OVG RP, Urteil vom 4. Juni 1991 - 7 A 12657/90.OVG -, Urteil vom 3. Dezember 1991 - 7 A 10305/91.OVG -, Rn. 31, juris).
• VG Gießen, 23.03.2007 - 8 E 4139/05

  Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl - substantiierte Darlegung von Wahlfehlern

  Diese Ansicht wird von den Oberverwaltungsgerichten allgemein zu den unterschiedlichen Kommunalwahlgesetzen der Länder vertreten, auch wenn die jeweiligen Regelungen - § 25 KWG alter Fassung vergleichbar -, d. h. nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut keine Begründung des Einspruchs im Einzelnen verlangen (vgl. z. B. Thür. OVG, ThürVBl.1997, 110, 112; OVG Rh-Pf., NVwZ-RR 1991, 659, 660).
• VG Trier, 03.11.2009 - 1 K 438/09

  Keine Neufeststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Ortsgemeinderat Herforst

  Die nach den §§ 48, 51 des Landesgesetzes über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz- KWG- i.d.F. vom 31. Januar 1994 -GVBl. S. 137- zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2008 -GVBl. S. 79-) geregelte, mit den auf Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 50 Abs. 1 und Abs. 2 KWG gerichteten Leistungsbegehren verbundene Anfechtungsklage ist als Gestaltungsklage eigener Art statthaft (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juni 1991 - 7 A 12657/90.OVG-, Urteil vom 3. Dezember 1991 -7 A 10305/91.OVG-).
• VGH Hessen, 11.03.1997 - 22 TL 3981/96

  Anfechtung einer Personalratswahl - Berücksichtigung von außerhalb der …

  Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung bei Wahlen zu kommunalen und sonstigen Parlamenten über eine Einwendung gegen die Gültigkeit der Wahl im Wahlprüfungsverfahren nur dann sachlich zu entscheiden, wenn der Wahlberechtigte den Sachverhalt, auf den er den geltend gemachten Wahlfehler stützt, innerhalb der Einspruchsfrist so substantiiert darlegt, dass das mit dem Einspruch befaßte Gremium feststellen kann, ob einer der geltend gemachten Verstöße vorliegt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Dezember 1991 - 2 BvR 562/91 - BVerfGE 85, 148 ff., 159, 11. Oktober 1988 - 2 BvC 5/88 - BVerfGE 79, 50, 3. Juni 1975 - 2 BvC 1/74 - BVerfGE 40, 11 ff., 30 ff., 32; Hess. VGH, Urteil vom 5. März 1985 - II OE 42/82 - HSGZ 1985, 377; so auch OVG Koblenz, Urteil vom 4. Juni 1991 - 7 A 12657/90 - NVwZ-RR 1991, 659).
• VG Karlsruhe, 11.04.2002 - 9 K 778/01

  Anfechtung einer Wahl zur Vollversammlung der IHK
• VG Koblenz, 10.06.2020 - 4 K 44/20

  Erfolglose Anfechtung der Landeselternsprecherwahl Rheinland-Pfalz
• VGH Hessen, 23.01.1997 - 6 UE 3863/96

  Kommunalwahl: Stimmzettelgestaltung; Verwendung von Wahlgerät; Geltendmachung von …
• VG Frankfurt/Main, 22.11.2002 - 7 E 2305/01

  Zurückweisung eines Wahlvorschlages wegen fehlender Unterschrift des …
• VGH Hessen, 23.01.1997 - 6 UE 3118/95

  Zum Vorliegen von Wahlunregelmäßigkeiten; hier: Stempel auf Wahlscheinen; …
• VG Darmstadt, 23.02.2006 - 3 E 936/05
• VG Koblenz, 27.01.2026 - 1 K 254/25

  Kommunalwahl 2024 in Bad Kreuznach bestätigt
• VG Koblenz, 22.06.1995 - 9 K 5110/94

  Verpflichtung zur Aufhebung der Ergebnisfeststellung der Wahl zum Kreistag und …