Handwerksordnung
Vierter Teil - Organisation des Handwerks (§§ 52 - 116) |
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern (§§ 90 - 116) |
(1) Gegen die Rechtsgültigkeit der Wahl kann jeder Wahlberechtigte innerhalb von einem Monat nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erheben; der Einspruch eines Inhabers eines Betriebs eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes kann sich nur gegen die Wahl der Vertreter der Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbe, der Einspruch eines Gesellen oder anderen Arbeitnehmers mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung nur gegen die Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer richten.
(2) Der Einspruch gegen die Wahl eines Gewählten kann nur auf eine Verletzung der Vorschriften der §§ 96 bis 99 gestützt werden.
(3) 1Richtet sich der Einspruch gegen die Wahl insgesamt, so ist er binnen einem Monat nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses bei der Handwerkskammer einzulegen. 2Er kann nur darauf gestützt werden, daß
1. | gegen das Gesetz oder gegen die auf Grund des Gesetzes erlassenen Wahlvorschriften verstoßen worden ist und | |
2. | der Verstoß geeignet war, das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen. |
Rechtsprechung zu § 101 HwO
26 Entscheidungen zu § 101 HwO in unserer Datenbank:
- BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 41/21
Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der ...
- BVerwG, 10.05.2021 - 9 A 8.19
Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 14.04.2021 - 9 A 8.19
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen vorsitzenden Richter wegen ...
- BVerwG, 17.05.2021 - 9 A 7.20
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. ...
- BVerwG, 14.04.2021 - 9 A 8.19
- BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 19/19
Anfechtung der Wahl zum Vorstand in der Kammerversammlung wegen unzulässiger ...
- VG Berlin, 19.12.2007 - 14 A 27.07
Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin 2006 ungültig
- BVerwG, 26.06.2002 - 6 C 21.01
Handwerkskammer, Vollversammlung, Wahl zur Vollversammlung, Materielle ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 13.11.2000 - 1 BvL 33/97
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der HwO über ...
- VG Freiburg, 20.02.1995 - 10 K 1866/94
Anfechtung der Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer; Beginn der Wahl ...
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 785/95
Wahl zur Vollversammlung der Handwerkskammer: Wahlprüfung - gerichtliche ...
- BVerfG, 13.11.2000 - 1 BvL 33/97