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Handwerksordnung

Vierter Teil - Organisation des Handwerks (§§ 52 - 116)

Vierter Abschnitt - Handwerkskammern (§§ 90 - 116)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/HwO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ HwO (https://dejure.org/gesetze/HwO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ HwO

__paste_bez__ __paste_norm__ Handwerksordnung (https://dejure.org/gesetze/HwO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Handwerksordnung

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Optimierung der Satzdarstellung

§ 97

(1) 1Wählbar als Vertreter der zulassungspflichtigen Handwerke sind

1.	die wahlberechtigten natürlichen Personen, sofern sie
	a)	im Bezirk der Handwerkskammer seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung ein Handwerk selbständig betreiben,
	b)	die Befugnis zum Ausbilden von Lehrlingen besitzen,
	c)	am Wahltag volljährig sind;
2.	die gesetzlichen Vertreter der wahlberechtigten juristischen Personen und die vertretungsberechtigten Gesellschafter der wahlberechtigten Personengesellschaften, sofern
	a)	die von ihnen vertretene juristische Person oder Personengesellschaft im Bezirk der Handwerkskammer seit mindestens einem Jahr ein Handwerk selbständig betreibt und
	b)	sie im Bezirk der Handwerkskammer seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung gesetzliche Vertreter oder vertretungsberechtigte Gesellschafter einer in der Handwerksrolle eingetragenen juristischen Person oder Personengesellschaft sind, am Wahltag volljährig sind.

2Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.

(2) Bei der Berechnung der Fristen in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe b sind die Tätigkeiten als selbständiger Handwerker in einem zulassungspflichtigen Handwerk und als gesetzlicher Vertreter oder vertretungsberechtigter Gesellschafter einer in der Handwerksrolle eingetragenen juristischen Person oder Personengesellschaft gegenseitig anzurechnen.

(3) Für die Wahl der Vertreter der zulassungsfreien Handwerke, der handwerksähnlichen Gewerbe und der Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

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Rechtsprechung zu § 97 HwO

3 Entscheidungen zu § 97 HwO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BVerwG, 17.12.1985 - 1 C 1.84
Wahlrecht für die Wahl zum Gesellenausschuss einer Innung "fachfremde Gesellen" - ...
BVerwG, 28.02.1969 - I B 69.65
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der ...
BFH, 15.06.2004 - VIII R 72/03
Zahlungen Dritter als Sonderbetriebseinnahmen

Querverweise

Auf § 97 HwO verweisen folgende Vorschriften:

Handwerksordnung (HwO)

101