Handwerksordnung
| Vierter Teil - Organisation des Handwerks (§§ 52 - 116) |
| Vierter Abschnitt - Handwerkskammern (§§ 90 - 116) |
(1) 1Berechtigt zur Wahl der Vertreter des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes sind die in der Handwerksrolle (§ 6) oder im Verzeichnis nach § 19 eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sowie die in das Verzeichnis nach § 90 Abs. 4 Satz 2 eingetragenen natürlichen Personen. 2Die nach § 90 Abs. 4 Satz 2 eingetragenen Personen sind zur Wahl der Vertreter der Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 berechtigt, sofern die Satzung dies nach § 93 bestimmt. 3Das Wahlrecht kann nur von volljährigen Personen ausgeübt werden. 4Juristische Personen und Personengesellschaften haben jeweils nur eine Stimme.
(2) Nicht wahlberechtigt sind Personen, die infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen.
(3) An der Ausübung des Wahlrechts ist behindert,
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 96 HwO
8 Entscheidungen zu § 96 HwO in unserer Datenbank:
- VG Freiburg, 19.06.2024 - 1 K 3575/22
Ungültigkeit der Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer
- VG Freiburg, 20.02.1995 - 10 K 1866/94
Anfechtung der Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer; Beginn der Wahl ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 26.06.2002 - 6 C 21.01
Handwerkskammer, Vollversammlung, Wahl zur Vollversammlung, Materielle ...
- BVerwG, 26.06.2002 - 6 C 21.01
- BVerwG, 17.12.1985 - 1 C 1.84
Wahlrecht für die Wahl zum Gesellenausschuss einer Innung "fachfremde Gesellen" - ...
- BVerwG, 28.02.1969 - I B 69.65
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der ...
- OVG Sachsen, 14.03.1997 - 3 S 449/96
Eintragung in die Handwerksrolle; Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.1997 - 3 S 449/96
Handwerk; einstweilige Anordnung; Verwaltungsakt (Nebenbestimmung)
- OVG Niedersachsen, 15.08.2014 - 8 LA 172/13