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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2024 - 7 A 19.24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,12663
OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2024 - 7 A 19.24 (https://dejure.org/2024,12663)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.05.2024 - 7 A 19.24 (https://dejure.org/2024,12663)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Mai 2024 - 7 A 19.24 (https://dejure.org/2024,12663)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 42 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 48 Abs 1 S 1 Nr 3a VwGO, § 3 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 1 BImSchG
    Windenergieanlage - Nebenbestimmung - Typenvermessung - Nachtbetrieb - Geräuschimmissionsprognose - (Geräusch-)Zusatzbelastung - WKA-Geräuschimmissionserlass Brandenburg - LAI-Hinweise - 15 dB(A)-Irrelevanzkriterium - mittlerer zu erwartender Schallleistungspegel - ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 42 Abs 1, 1. Var. VwGO, § 48 Abs 1 Satz 1 Nr 3a VwGO, § 3 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 12 Abs 1 Satz 1 BImSchG, § 18 Abs1 Satz 2 GebGBbg
    Windenergieanlage, Nebenbestimmung, Typenvermessung, Nachtbetrieb, Geräuschimmissionsprognose, (Geräusch-)Zusatzbelastung, WKA-Geräuschimmissionserlass Brandenburg, LAI-Hinweise, 15 dB(A)-Irrelevanzkriterium, mittlerer zu erwartender Schallleistungspegel, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage eines Berichts über eine Typenvermessung als Nebenbestimmung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windenergieanlage; Sicherstellung der Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen hinsichtlich Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Geräusche ...

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (17)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2023 - 3a A 31.23

    Immissionsschutzrecht: Windkraftanlage; Windenergieanlage; Genehmigung; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2024 - 7 A 19.24
    Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2023 - OVG 3a A 31/23 - habe die Erforderlichkeit der Vorlage einer Typenvermessung vor Aufnahme des Nachtbetriebs in einem Fall wie hier, in dem die Immissionsrichtwerte um mehr als 15 dB(A) unterschritten würden, ebenfalls gerade nicht bestätigt.

    Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2023 - OVG 3a A 31/23 - bestätige seine Auffassung.

    Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit regelmäßig abschließend, als die TA Lärm bestimmten Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmte Immissionsrichtwerte zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - BVerwG 4 A 13/18 - juris Rn. 46; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2023 - OVG 3a A 31/23 - juris Rn. 23 ).

    Der Unterschied zum alternativen Verfahren besteht im Wesentlichen im Wegfall der Bodendämpfung, in einer meteorologischen Korrektur sowie in der Umstellung des Berechnungsverfahrens auf eine frequenzabhängige Berechnung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2023 - OVG 3a A 31/23 - juris Rn. 25 ; OVG Münster…, Urteil vom 20. April 2022 - 8 A 1575/19 - juris Rn. 130;… eingehend Agatz, Windenergie-Handbuch, 19. Ausgabe, März 2023, S. 127 ff.).

    Rn. 25 Gegen die Modifikation der Prognoseberechnung auf der Grundlage des alternativen Verfahrens durch das Interimsverfahren bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2023 - OVG 3a A 31/23 - juris Rn. 25 ff.; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 6. März 2024 - BVerwG 7 B 19/23 - juris).

    Ob das hier der Fall ist, soll mit der angeordneten Typenvermessung überprüft werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2023 - OVG 3a A 31/23 - juris Rn. 40 ; OVG Münster…, Beschluss vom 27. März 2024 - 8 D 173/23.AK - juris Rn. 10 [zur Abnahmemessung]).

    Wie bereits der 3a. Senat des Oberverwaltungsgerichts-Berlin-Brandenburg im Urteil vom 11. Mai 2023 - OVG 3a A 31/23 - (…juris Rn. 35 ) auf der Grundlage von Erläuterungen sachverständiger Mitarbeiter des Beklagten erkannt hat, kann jedenfalls bei Prognosewerten, die die zulässigen Immissionsrichtwerte um mehr als 15 dB(A) unterschreiten, "verlässlich davon ausgegangen werden", dass die fragliche Windenergieanlage keine relevante Geräuschzusatzbelastung an den maßgeblichen Immissionsorten bewirkt.

    Rn. 32 Im Einklang damit hat auch der 3a. Senat des Oberverwaltungsgerichts-Berlin-Brandenburg in dem Urteil vom 11. Mai 2023 - OVG 3a A 31/23 - (…juris Rn. 38 ) das 15 dB(A)-Irrelevanzkriterium ohne Weiteres einheitlich auf die Fälle der Abnahmemessung und der Typenvermessung gemäß Ziffer 4.2 des Anhangs zum WKA-Geräuschimmissionserlass bezogen.

    Rn. 34 Unabhängig davon gilt: Falls und soweit die in die Berechnung eingeflossenen Zuschläge allein noch keine ausreichende Sicherheit bieten, ist eine erhebliche Erhöhung der Gesamtbelastung jedenfalls durch die Anwendung des 15 dB(A)-Irrelevanzkriteriums verlässlich ausgeschlossen, wenn danach der Beurteilungspegel der fraglichen Windenergieanlage an den betrachteten Immissionsorten die 15 dB(A)-Grenze - gemessen am Maßstab des einschlägigen Immissionsrichtwertes - wahrt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2023 - OVG 3a A 31/23 - juris Rn. 35, 40).

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2022 - 5 MR 2/21

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2024 - 7 A 19.24
    Rn. 35 Gegen die Erforderlichkeit der angegriffenen Nebenbestimmung ist jedenfalls unter den Gegebenheiten des vorliegenden Einzelfalls ergänzend anzuführen, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung die technischen Parameter der Windenergieanlage selbst festlegt und überdies noch weitergehende Anforderungen zum Immissionsschutz enthält, die dazu beitragen, die Einhaltung der lärmschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen (vgl. etwa auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Februar 2024 - OVG 3a S 9/23 - juris Rn. 21 ; OVG Schleswig, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 5 MR 2/21 - juris Rn. 10).

    Das bedeutet, dass ein Anlagenbetrieb mit einem höheren Pegel nachts, der womöglich eine von betroffenen Nachbarn nicht mehr hinnehmbare Lärmbelastung mit sich bringen könnte, ohnehin nicht von der Genehmigung gedeckt wird (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Februar 2024 - OVG 3a S 9/23 - juris Rn. 21 ; OVG Schleswig, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 5 MR 2/21 - juris Rn. 10; VGH Mannheim…, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 44).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2024 - 3a S 9.23

    Vorläufiger Rechtsschutz - Drittanfechtung - Landschaftsrahmenplan - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2024 - 7 A 19.24
    Rn. 35 Gegen die Erforderlichkeit der angegriffenen Nebenbestimmung ist jedenfalls unter den Gegebenheiten des vorliegenden Einzelfalls ergänzend anzuführen, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung die technischen Parameter der Windenergieanlage selbst festlegt und überdies noch weitergehende Anforderungen zum Immissionsschutz enthält, die dazu beitragen, die Einhaltung der lärmschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen (vgl. etwa auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2024 - OVG 3a S 9/23 - juris Rn. 21 ; OVG Schleswig…, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 5 MR 2/21 - juris Rn. 10).

    Das bedeutet, dass ein Anlagenbetrieb mit einem höheren Pegel nachts, der womöglich eine von betroffenen Nachbarn nicht mehr hinnehmbare Lärmbelastung mit sich bringen könnte, ohnehin nicht von der Genehmigung gedeckt wird (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2024 - OVG 3a S 9/23 - juris Rn. 21 ; OVG Schleswig…, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 5 MR 2/21 - juris Rn. 10; VGH Mannheim…, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 44).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2023 - 22 D 100/22
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2024 - 7 A 19.24
    Dem entspricht, wenn es in der Rechtsprechung auch sonst zu den Anforderungen an die im Genehmigungsverfahren vorzulegende Geräuschimmissionsprognose heißt, die Prognose müsse in jedem Fall "auf der sicheren Seite" liegen (vgl. z.B. OVG Münster, Urteile vom 27. Juli 2023 - 22 D 100/22.AK - juris Rn. 34 …und vom 4. Mai 2022 - 8 D 317/21.AK - juris Rn. 81).

    Sie haben es deshalb nicht bei dem vom Hersteller genannten Wert für den mittleren zu erwartenden Schallleistungspegel (P50) von 99 dB(A) belassen, sondern den Wert zur Verbesserung der Qualität der Ergebnisse unter Heranziehung der einschlägigen mathematisch-rechnerischen Vorgaben aus dem Anhang zum WKA-Geräuschimmissionserlass und den LAI-Hinweisen auf 101, 1 dB(A) angehoben, indem sie den fachlich anerkannten Zuschlag für die Gesamtunsicherheit im Sinne einer oberen Vertrauensbereichsgrenze des Gesamtimmissionspegels mit einer statistischen Sicherheit von 90 % addiert haben (vgl. zur fachlichen Anerkennung dieses Sicherheitszuschlags z.B. auch OVG Münster, Urteil vom 27. Juli 2023 - 22 D 100/22.AK - juris Rn. 40).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2024 - 8 D 173/23

    Kostentragung nach Einstellung des Verfahrens durch Erledigungserklärung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2024 - 7 A 19.24
    Ob das hier der Fall ist, soll mit der angeordneten Typenvermessung überprüft werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Mai 2023 - OVG 3a A 31/23 - juris Rn. 40 ; OVG Münster, Beschluss vom 27. März 2024 - 8 D 173/23.AK - juris Rn. 10 [zur Abnahmemessung]).

    Rn. 28 Für die parallele Problematik bei der nachtbetriebsunabhängigen Abnahme- bzw. Nachweismessung wird überwiegend angenommen, dass sich eine solche Abnahmemessung trotz der Zugrundelegung von Herstellerangaben in der Geräuschimmissionsprognose als entbehrlich erweisen kann, wenn die Genehmigungsbehörde eine Richtwertüberschreitung auf der Grundlage der Immissionsprognose "sicher ausschließen" kann (vgl. für diesen Maßstab Nummer 5.2.1.1 Buchst. b des nordrhein-westfälischen Windenergie-Erlasses vom 8. Mai 2018; allgemein zur Diskussion OVG Münster, Beschluss vom 27. März 2024 - 8 D 173/23.AK - juris Rn. 11 ff.;… Agatz, Windenergie-Handbuch, 19. Ausgabe, März 2023, S. 350 f.).

  • BVerwG, 29.03.2022 - 4 C 4.20

    Nebenbestimmungen von Verwaltungsakten: Rechtsprechungsänderung zur isolierten …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2024 - 7 A 19.24
    Rn. 36 1.2 Erweist sich die angegriffene Nebenbestimmung nach alledem als rechtswidrig, kann die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ohne Weiteres auch sinnvoller- und rechtmäßigerweise ohne die Nebenbestimmung bestehen bleiben (vgl. für diese Anforderung an die isolierte Aufhebung von Nebenbestimmungen nur BVerwG, Beschluss vom 29. März 2022 - BVerwG 4 C 4/20 - juris Rn. 8 …und Urteil vom 6. November 2019 - BVerwG 8 C 14/18 - juris Rn. 18; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 06.11.2019 - 8 C 14.18

    Streit um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2024 - 7 A 19.24
    Rn. 36 1.2 Erweist sich die angegriffene Nebenbestimmung nach alledem als rechtswidrig, kann die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ohne Weiteres auch sinnvoller- und rechtmäßigerweise ohne die Nebenbestimmung bestehen bleiben (vgl. für diese Anforderung an die isolierte Aufhebung von Nebenbestimmungen nur BVerwG…, Beschluss vom 29. März 2022 - BVerwG 4 C 4/20 - juris Rn. 8 und Urteil vom 6. November 2019 - BVerwG 8 C 14/18 - juris Rn. 18; jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21

    Artenschutzleitfaden; Darlegungsanforderungen; Fachkonvention; Feldlerche; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2024 - 7 A 19.24
    Die damit verbundene Haftung der Hersteller kann umgekehrt als ein Indiz für deren Bestreben aufgefasst werden, zutreffende Angaben zu machen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. September 2021 - 12 ME 45/21 - juris Rn. 98).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15

    Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2024 - 7 A 19.24
    Das bedeutet, dass ein Anlagenbetrieb mit einem höheren Pegel nachts, der womöglich eine von betroffenen Nachbarn nicht mehr hinnehmbare Lärmbelastung mit sich bringen könnte, ohnehin nicht von der Genehmigung gedeckt wird (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Februar 2024 - OVG 3a S 9/23 - juris Rn. 21 ; OVG Schleswig…, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 5 MR 2/21 - juris Rn. 10; VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 44).
  • BVerwG, 22.11.1995 - 11 VR 42.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Gerichtliche Zuständigkeit für die Anfechtung einer …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2024 - 7 A 19.24
    Anders mag der Fall liegen, wenn es um die isolierte Anfechtung einer behördlichen Gebührenentscheidung ohne unmittelbaren Bezug zur beschleunigungsbedürftigen Planung und Herstellung einer unter § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO fallenden Anlage geht (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2024 - BVerwG 11 A 19/23 - juris [zu § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO]; zur Diskussion ferner z.B. auch BVerwG, Beschluss vom 22. November 1995 - BVerwG 11 VR 42/95 - juris [zu § 5 Abs. 1 VerkPBG]; VGH Kassel, Beschluss vom 30. August 2023 - 5 C 1093/23 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juni 2022 - 12 KS 71/22 - juris;… Panzer, in: Schoch/Schneider [Hrsg.], Verwaltungsrecht, Stand: 44. EL März 2023, § 48 VwGO Rn. 7).
  • BVerwG, 20.02.2024 - 11 A 19.23

    Sachliche Zuständigkeit für Gebührenbescheid nach NABEG

  • OVG Niedersachsen, 16.06.2022 - 12 KS 71/22

    Kostenbescheid, isolierter; Verwaltungskosten; Windenergieanlage, raumbedeutsame; …

  • VGH Hessen, 30.08.2023 - 5 C 1093/23

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei isolierter Anfechtung eines …

  • BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2022 - 8 A 1575/19

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erhöhung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 8 D 317/21

    Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen …

  • BVerwG, 06.03.2024 - 7 B 19.23

    Klage gegen Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2026 - 7 S 11.26
    Ausgehend von den Vorgaben aus Ziffer 3 des WKA-Geräuschimmissionserlasses des Landes Brandenburg (Fassung vom 24. Februar 2023; im Folgenden: WKA-Geräuschimmissionserlass) haben sie den Wert zur Verbesserung der Qualität der Ergebnisse vielmehr angehoben, indem sie den in diesen Fällen fachlich anerkannten Zuschlag für die Gesamtunsicherheit (Unsicherheit der Anlage + Unsicherheit der Prognose) von 2, 1 dB(A) im Sinne einer oberen Vertrauensbereichsgrenze mit einer statistischen Sicherheit von 90 % addiert haben (zur fachlichen Anerkennung dieses Sicherheitszuschlags vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2024 - OVG 7 A 19/24 - juris Rn. 33; OVG Münster…, Urteil vom 27. Juli 2023 - 22 D 100/22.AK - juris Rn. 40).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2026 - 14 S 2029/25

    Keine drittschützende Wirkung der Sachentscheidungsvoraussetzung eines …

    Der Unterschied zum o. g. alternativen Verfahren besteht im Wesentlichen im Wegfall der Bodendämpfung, in einer meteorologischen Korrektur sowie in der Umstellung des Berechnungsverfahrens auf eine frequenzabhängige Berechnung (vgl. OVG B.-Bbg., Urteil vom 22.05.2024 - OVG 7 A 19/24 - ZNER 2024, 255, juris Rn. 24;… Urteil vom 11.05.2023 - 3a A 31/23 - juris Rn. 25 ff. m. w. N.).

    In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs und, soweit ersichtlich, aller anderen Oberverwaltungsgerichte ist anerkannt, dass das Interimsverfahren auf einem Erkenntnisfortschritt zur Wirkweise der heute typischerweise nicht (mehr) bodennahen WEA beruht, der es rechtfertigt, insoweit von der Verbindlichkeit der normkonkretisierenden TA Lärm und der von ihr inkorporierten Verweisung auf die DIN ISO 9613-2 im Hinblick auf Schallimmissionen, die durch WEA hervorgerufen werden, abzuweichen (…vgl. nur VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 46 ;… Beschluss vom 29.01.2019 - 10 S 1919/17 - VBlBW 2019, 131, juris Rn. 23;… Beschluss vom 19.06.2018 - 10 S 186/18 - VBlBW 2018, 475 , juris Rn. 11 ;… Beschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - VBlBW 2018, 161 , juris Rn. 25 ; ferner Senat…, Urteil vom 17.06.2024 - 14 S 1503/23 - NuR 2025, 863, juris Rn. 64; OVG NRW…, Urteil vom 20.01.2026 - 22 D 53/25.AK - juris Rn. 67 ff.;… OVG M.-V., Beschluss vom 12.09.2024 - 5 KM 20/22 OVG - NVwZ-RR 2025, 274, juris Rn. 39; OVG B.-Bbg., Urteil vom 22.05.2024 - OVG 7 A 19/24 - ZNER 2024, 255, juris Rn. 25;… Urteil vom 11.05.2023 - 3a A 31/23 - juris Rn. 31 ff.; s. zur Anwendung des Interimsverfahren im Bauplanungsrecht auch Senat…, Urteil vom 13.09.2024 - 14 S 1686/23 - ZfBR 2024, 744 , juris Rn. 92 ; jeweils m. w. N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2026 - 7 S 3.26

    Eilantrag eines Denkmaleigentümers gegen ein Windenergievorhaben

    Den Vorgaben des WKA-Geräuschimmissionserlasses folgend, haben sie die Werte zur Verbesserung der Qualität der Ergebnisse vielmehr angehoben, indem sie den in diesen Fällen fachlich anerkannten Zuschlag für die Gesamtunsicherheit (Unsicherheit der Anlage σAnlage + Unsicherheit der Prognose σProg) von 2, 1 dB(A) im Sinne einer oberen Vertrauensbereichsgrenze mit einer statistischen Sicherheit von 90 % addiert haben (zur fachlichen Anerkennung dieses Sicherheitszuschlags vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2024 - OVG 7 A 19/24 - juris Rn. 33; OVG Münster…, Urteil vom 27. Juli 2023 - 22 D 100/22.AK - juris Rn. 40).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2024 - 7 A 29.24

    Windenergieanlage; Drittanfechtungsklage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

    Rn. 39 Als normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist dabei die TA Lärm als auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene sog. normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift heranzuziehen, die jedenfalls insoweit regelmäßig abschließend ist, als sie bestimmten Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmte Immissionsrichtwerte zuordnet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - BVerwG 4 A 13.18 - juris Rn. 46; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. Mai 2024 - OVG 7 A 19/24 - juris Rn. 22 …und vom 11. Mai 2023 - OVG 3a A 31/23 - juris Rn. 23 ).

    Anders mag der Fall liegen, wenn es um die isolierte Anfechtung einer behördlichen Gebührenentscheidung ohne unmittelbaren Bezug zur beschleunigungsbedürftigen Planung und Herstellung einer unter § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO fallenden Anlage geht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2024 - OVG 7 A 19/24 - juris Rn. 38 m.w.N.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2024 - 5 KM 20/22

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Ortsbildprägung; …

    Die Anwendung dieses Verfahrens, das auch in anderen Bundesländern nach entsprechenden Erlassen vorgeschrieben ist, ist nach herrschender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch nicht zu beanstanden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. Mai 2024 - OVG 7 A 19/24 -, juris, Rn. 25 und 11. Mai 2023 - 3a A 31/23 -, juris, Rn. 25ff; OVG Münster…, Urteil vom 20. April 2022 - 8 A 1575/19 -, juris Rn. 111).
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