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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.10.2023 - 7 A 2.23   

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BVerwG, 26.10.2023 - 7 A 2.23 (https://dejure.org/2023,39918)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.2023 - 7 A 2.23 (https://dejure.org/2023,39918)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 (https://dejure.org/2023,39918)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    LNGG § 2 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 3 Satz 1, § 8 Abs. 1 Nr. 3, § 12; EnWG § 44b Abs. 1, 1a, 2 und 7; VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1; PlanSiG § 1 Satz 1 Nr. 9, § 5 Abs. 2
    Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 3 LNGG, § 2 Abs 2 LNGG, § 3 S 1 LNGG, § 8 Abs 1 Nr 3 LNGG, § 12 LNGG
    Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)

  • doev.de PDF

    Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung; Wahrung der Eigentumsrechte der betroffenen Grundstückseigentümer i.R.d. Prüfung des Planfeststellungsverfahrens

  • rechtsportal.de

    Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung; Wahrung der Eigentumsrechte der betroffenen Grundstückseigentümer i.R.d. Prüfung des Planfeststellungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die LNG-Energietransportleitung Brunsbüttel-Hetlingen - und die vor-vorzeitige Besitzeinweisung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufhebung des Besitzeinweisungsbeschlusses

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 180, 363
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 22.06.2023 - 7 VR 3.23

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.2023 - 7 A 2.23
    Der Antrag der Kläger auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss ist ebenfalls ohne Erfolg geblieben (BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 7 VR 3.23 - NVwZ 2023, 1657).

    Mit dem Standort Hafen wird der Anschlusspunkt für die geplante schwimmende FSRU-Anlage und mit dem Standort German LNG Terminal der Anschlusspunkt für das landgebundene LNG-Terminal in Brunsbüttel genannt (vgl. PFB S. 81 f. sowie BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 7 VR 3.23 - NVwZ 2023, 1657 Rn. 12).

    Vorläufiger Rechtsschutz hiergegen ist ohne Erfolg geblieben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 7 VR 3.23 - NVwZ 2023, 1657).

  • BVerwG, 15.09.2023 - 7 VR 6.23

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer Umweltvereinigung gegen den …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.2023 - 7 A 2.23
    Sowohl im Zeitpunkt der Anordnung der Alarmstufe als auch im Zeitpunkt des Erlasses des Besitzeinweisungsbeschlusses lagen beide Voraussetzungen vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2023 - 7 VR 6.23 - juris Rn. 15).

    Die Vorbereitung auf den Winter 2023/2024 wird von der Bundesnetzagentur als eine bleibende zentrale Herausforderung bezeichnet (Lagebericht Gasversorgung der Bundesnetzagentur vom 17. August 2023 - vgl. im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 15. September 2023 - 7 VR 6.23 - juris Rn. 16 ff.).

  • BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

    Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.2023 - 7 A 2.23
    Es wäre mit der grundrechtlichen Stellung des Vorhabenträgers nicht vereinbar, eine vor-vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben, wenn die reguläre Besitzeinweisung aufgrund eines neuen Antrags sofort zu gewähren wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 5.18 - BVerwGE 166, 321 Rn. 43).
  • BVerwG, 26.01.2023 - 7 CN 1.22

    Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

    Auszug aus BVerwG, 26.10.2023 - 7 A 2.23
    Hinzu kommt, dass es das Rechtsstaatsprinzip gebietet, Kompetenzen nur einer Behörde einzuräumen und Doppelbeauftragungen zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2023 - 7 CN 1.22 - NVwZ 2023, 1071 Rn. 22 f.; OVG Münster, Urteil vom 13. September 1995 - 13 A 3687/94 - NVwZ-RR 1996, 185 ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 MB 32/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse

    Auszug aus BVerwG, 26.10.2023 - 7 A 2.23
    Von einer Weigerung ist aber dann auszugehen, wenn der Vorhabenträger dem Eigentümer oder Besitzer durch ein entsprechendes Angebot die Möglichkeit eröffnet hat, die Überlassung des Besitzes unter Vorbehalt sämtlicher Entschädigungsansprüche durch eine Vereinbarung im Sinne des § 854 Abs. 2 BGB herbeizuführen und dieser das Angebot nicht angenommen hat (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 63).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1995 - 13 A 3687/94

    Zuständigkeitsregelungen; Herstellungserlaubnis; Herstellungsverbot; …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.2023 - 7 A 2.23
    Hinzu kommt, dass es das Rechtsstaatsprinzip gebietet, Kompetenzen nur einer Behörde einzuräumen und Doppelbeauftragungen zu vermeiden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2023 - 7 CN 1.22 - NVwZ 2023, 1071 Rn. 22 f.; OVG Münster, Urteil vom 13. September 1995 - 13 A 3687/94 - NVwZ-RR 1996, 185 ).
  • BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.2023 - 7 A 2.23
    Denn der Eingriff in ihr Eigentum besteht durch die vorzeitige Besitzeinweisung fort (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - NVwZ 2017, 149 Rn. 17).
  • BVerwG, 10.02.2023 - 7 VR 1.23

    Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.2023 - 7 A 2.23
    Rn. 6 Gleichzeitig mit der Klage haben die Kläger einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt, den der Senat mit Beschluss vom 10. Februar 2023 - 7 VR 1.23 - (NVwZ 2023, 1176) abgelehnt hat.
  • BVerwG, 22.06.2023 - 4 VR 4.23

    Umfang der erstinstanzlichen Zuständigkeit nach § 6 BBPlG

    Auszug aus BVerwG, 26.10.2023 - 7 A 2.23
    § 12 Satz 2 LNGG dient diesem Zweck, indem er Streitigkeiten umfassend dem Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz überträgt (BT-Drs. 20/1742 S. 38; vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 4 VR 4.23 - juris Rn. 9 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 11 A 6.18

    EUGAL im Land Brandenburg - vorzeitige Besitzeinweisung - Verweigerung der …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.2023 - 7 A 2.23
    Ein solches Überwiegen ist in der Regel dann anzunehmen, wenn dem Vorhaben eine gewisse Dringlichkeit innewohnt, wobei die Bedeutung des Vorhabens Indizwirkung entfalten kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Oktober 2020 - 11 A 6.18 - juris Rn. 37).
  • BVerwG, 21.04.2026 - 9 A 6.26

    W. ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt - Der Kläger wendet sich gegen …

    Ein solches Überwiegen ist in der Regel dann anzunehmen, wenn dem Vorhaben eine gewisse Dringlichkeit innewohnt, wobei die Bedeutung des Vorhabens Indizwirkung entfalten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - BVerwGE 180, 363 Rn. 21 m. w. N. …und Beschluss vom 27. August 2025 - 11 VR 8.25 - juris Rn. 22).

    Der Vorhabenträger hat diese Nachteile schlüssig darzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - BVerwGE 180, 363 Rn. 22;… Beschlüsse vom 22. Juni 2023 - 4 VR 4.23 - juris Rn. 18 f. …und vom 27. Dezember 2024 - 11 VR 13.24 - juris Rn. 24).

  • BVerwG, 22.02.2024 - 11 VR 3.24

    Weit überwiegend rechtmäßiger Besitzeinweisungsbeschluss; Vollzugsfolgenabwägung …

    Ein solches Überwiegen ist in der Regel dann anzunehmen, wenn dem Vorhaben eine gewisse Dringlichkeit innewohnt, wobei die Bedeutung des Vorhabens Indizwirkung entfalten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - juris Rn. 21 m. w. N.).

    Der Vorhabenträger hat diese Nachteile schlüssig darzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - juris Rn. 22;… Beschluss vom 22. Juni 2023 - 4 VR 4.23 - juris Rn. 18 f.).

  • BVerwG, 15.05.2026 - 9 VR 11.26
    Ein solches Überwiegen ist in der Regel anzunehmen, wenn dem Vorhaben eine gewisse Dringlichkeit innewohnt; dabei kann die Bedeutung des Vorhabens Indizwirkung entfalten (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - BVerwGE 180, 363 Rn. 21 m. w. N. …und Beschluss vom 27. August 2025 - 11 VR 8.25 - juris Rn. 22).

    Rn. 16 b) Die Beigeladene hat anhand des mit dem Besitzeinweisungsantrag vorgelegten und in der Antragserwiderung um Details der einzelnen Arbeitsschritte ergänzten Bauzeitenplans schlüssig darlegt, dass ohne vorzeitige Besitzeinweisung Nachteile, insbesondere zeitliche Verzögerungen, zu gewärtigen sind, die mit der Besitzeinweisung vermieden werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - BVerwGE 180, 363 Rn. 22;… Beschlüsse vom 22. Juni 2023 - 4 VR 4.23 - juris Rn. 18 f. …und vom 27. Dezember 2024 - 11 VR 13.24 - juris Rn. 24).

  • BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 13.24
    Ein solches Überwiegen ist in der Regel dann anzunehmen, wenn dem Vorhaben eine gewisse Dringlichkeit innewohnt, wobei die Bedeutung des Vorhabens Indizwirkung entfalten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - BVerwGE 180, 363 Rn. 21 m. w. N.).

    Der Vorhabenträger hat diese Nachteile schlüssig darzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - BVerwGE 180, 363 Rn. 22 …und Beschluss vom 22. Juni 2023 - 4 VR 4.23 - juris Rn. 18 f.).

  • BVerwG, 27.08.2025 - 11 VR 8.25

    Besitzeinweisung in Grundstücke für die Errichtung und den Betrieb des …

    Ein solches Überwiegen ist in der Regel dann anzunehmen, wenn dem Vorhaben eine gewisse Dringlichkeit innewohnt, wobei die Bedeutung des Vorhabens Indizwirkung entfalten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - BVerwGE 180, 363 Rn. 21 m. w. N.).

    Der Vorhabenträger hat diese Nachteile schlüssig darzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - BVerwGE 180, 363 Rn. 22;… Beschlüsse vom 22. Juni 2023 - 4 VR 4.23 - juris Rn. 18 f. …und vom 27. Dezember 2024 - 11 VR 13.24 - juris Rn. 24).

  • BVerwG, 22.02.2024 - 11 VR 4.24

    Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige …

    Ein solches Überwiegen ist in der Regel dann anzunehmen, wenn dem Vorhaben eine gewisse Dringlichkeit innewohnt, wobei die Bedeutung des Vorhabens Indizwirkung entfalten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - juris Rn. 21 m. w. N.).

    Der Vorhabenträger hat diese Nachteile schlüssig darzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - juris Rn. 22 …und Beschluss vom 22. Juni 2023 - 4 VR 4.23 - juris Rn. 18 f.).

  • BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 17.24
    Ein solches Überwiegen ist in der Regel dann anzunehmen, wenn dem Vorhaben eine gewisse Dringlichkeit innewohnt, wobei die Bedeutung des Vorhabens Indizwirkung entfalten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - BVerwGE 180, 363 Rn. 21 m. w. N.).

    Der Vorhabenträger hat diese Nachteile schlüssig darzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - BVerwGE 180, 363 Rn. 22 …und Beschluss vom 22. Juni 2023 - 4 VR 4.23 - juris Rn. 18 f.).

  • BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 16.24
    Ein solches Überwiegen ist in der Regel dann anzunehmen, wenn dem Vorhaben eine gewisse Dringlichkeit innewohnt, wobei die Bedeutung des Vorhabens Indizwirkung entfalten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - BVerwGE 180, 363 Rn. 21 m. w. N.).

    Der Vorhabenträger hat diese Nachteile schlüssig darzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - BVerwGE 180, 363 Rn. 22 …und Beschluss vom 22. Juni 2023 - 4 VR 4.23 - juris Rn. 18 f.).

  • BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 14.24
    Ein solches Überwiegen ist in der Regel dann anzunehmen, wenn dem Vorhaben eine gewisse Dringlichkeit innewohnt, wobei die Bedeutung des Vorhabens Indizwirkung entfalten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - BVerwGE 180, 363 Rn. 21 m. w. N.).

    Der Vorhabenträger hat diese Nachteile schlüssig darzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - BVerwGE 180, 363 Rn. 22 …und Beschluss vom 22. Juni 2023 - 4 VR 4.23 - juris Rn. 18 f.).

  • BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 15.24
    Ein solches Überwiegen ist in der Regel dann anzunehmen, wenn dem Vorhaben eine gewisse Dringlichkeit innewohnt, wobei die Bedeutung des Vorhabens Indizwirkung entfalten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - BVerwGE 180, 363 Rn. 21 m. w. N.).

    Der Vorhabenträger hat diese Nachteile schlüssig darzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - BVerwGE 180, 363 Rn. 22 …und Beschluss vom 22. Juni 2023 - 4 VR 4.23 - juris Rn. 18 f.).

  • BVerwG, 29.04.2026 - 9 VR 10.26
  • BVerwG, 01.10.2025 - 11 VR 12.25

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG

  • BVerwG, 19.11.2024 - 11 VR 10.24

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung

  • BVerwG, 16.10.2025 - 11 VR 13.25
  • BVerwG, 06.02.2025 - 11 B 4.24

    Erstattung notwendiger Rechtsanwaltskosten im Besitzeinweisungsverfahren

  • VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 - 8 L 2193/25

    Eilanträge gegen Erweiterung eines Umspannwerks in Bottrop erfolglos

  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 6 S 934/26

    Gebotenheit des sofortigen Baubeginns im Sinne von § 44b Abs. 1 Satz 1 EnWG; …

  • BVerwG, 06.02.2025 - 11 B 6.24
  • BVerwG, 06.02.2025 - 11 B 5.24
  • VG Düsseldorf, 26.05.2026 - 3 K 3921/07

    Besitzeinweisung CO-Pipeline: Klagen der Städte Erkrath, Langenfeld und …

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BVerwG, Entscheidung vom 29. November 2023 - 7 A 2.23 (https://dejure.org/2023,40012)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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