Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 04.11.2025 - 7 A 229/23 |
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VerpackG § 3 Abs. 8; VerpackG § 3 Abs. 1; VerpackG Nr. 1 Buchst a der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1; VerpackG Nr. 2 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1; KrWG § ... 3 Abs. 1; KrWG § 3 Abs. 3; VerpackG Nr. 1 Buchst c Satz 1 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1
Verpackung; Verpackung: Integraler Bestandteil; Verpackung: Stahlflasche für Gase; Verpackung: Anfall als Abfall; Verpackung: Integriertes Zusatzelement; Heliumballongasflasche als systembeteiligungsflichtige Verpackung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- OLG Köln, 10.07.2001 - 15 U 215/00
Multi-Frischeboxen sind Verpackung i.S. der Verpackungsverordnung
Auszug aus VG Osnabrück, 04.11.2025 - 7 A 229/23
Dabei führt allein der Umstand, dass ein Erzeugnis, das unzweifelhaft eine Verpackungsfunktion erfüllt, nach Ge- oder Verbrauch des Produktes - hier des Heliums - möglicherweise - etwa aufgrund seines Materialwerts - noch weiterverwendet bzw. veräußert werden kann, unter Berücksichtigung der aufgezeigten Zielsetzung des Verpackungsgesetzes und der bereits zur Verpackungsverordnung ergangenen Rechtsprechung nicht dazu, dieses von vornherein selbst als Ware einzustufen (vgl. etwa das Urteil der Kammer vom 03.12.2024 - 7 A 152/23 -, V.n.b. [Brillenetuis], sowie bereits zum - noch weniger weiten - Verpackungsbegriff der Verpackungsverordnung 1998: OLG B-Stadt, Urteil vom 10.07.2001 - 15 U 215/00 -, juris Rn. 45 ["Multi-Frischebox"]).Denn das gesetzgeberische Ziel, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen für die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern (…vgl. § 1 VerpackG sowie BT-Drs. 18/11274, S. 7 ff.) würde unterlaufen, wenn sich die Hersteller von aufwendiger verpackter Ware, welche zum Verbrauch bestimmt ist, darauf berufen könnten, dass die Verpackung selbst (hoch-)wertig sei und der Produktnutzen der Verpackung daher über den reinen Verpackungszweck hinausreiche (vgl. zur VerpackV: OLG B-Stadt, Urteil vom 10.07.2001 - 15 U 215/00 -, juris Rn. 45 ["Multi-Frischebox"]).
Demgemäß hat bereits das OLG B-Stadt zur Verpackungsverordnung 1998 die Faustformel aus den Materialien zur Verpackungsverordnung aufgegriffen, wonach die Einstufung als Verpackung gerade dann angezeigt sei, wenn ohne die vom Hersteller benutzte Umhüllung eine andersgeartete Verpackung notwendig wäre (vgl. OLG B-Stadt, Urteil vom 10.07.2001 - 15 U 215/00 -, juris Rn. 48 ["Multi-Frischebox"]; ferner BT-Drs.
Es kommt jedoch auch nicht mehr - anders als unter Geltung der frühen Fassungen der Verpackungsverordnung - als Vorfrage darauf an, ob der Gegenstand, der "umhüllt" wird, ge- oder verbraucht wird (vgl. dazu OLG B-Stadt, Urteil vom 10.07.2001 - 15 U 215/00 -, juris Rn. 41 ["Multi-Frischebox"]; so etwa BGH, Urteil vom 20.10.1999 - I ZR 95/97 -, juris ["Stülpkarton"]).
- OLG Köln, 03.05.2001 - 1 U 6/01
Verbraucherrecht - Lutscher (Lolly) ohne Stiel als gewöhnliches Bonbon
Auszug aus VG Osnabrück, 04.11.2025 - 7 A 229/23
Bereits der Begriffsdefinition des § 3 Abs. 1 Satz 1 VerpackG ist zu entnehmen, dass ein Erzeugnis nicht gleichzeitig Verpackung und Ware sein kann, da es gerade eine der genannten fünf Funktionen (Aufnahme, Schutz, Handhabung, Lieferung und Darbietung) in Bezug auf die Ware erfüllen muss, um als Verpackung eingeordnet zu werden (vgl. zur VerpackV bereits OLG B-Stadt, Urteil vom 03.05.2001 - 1 U 6/01 -, juris Rn. 18 ["Lutscherstiel"]).Gleichwohl macht auch eine weite Auslegung des Verpackungsbegriffs eine Abgrenzung zwischen den Begriffen "Verpackung" und "Produkt" (siehe VerpackV und auch im VerpackG) bzw. "Ware" (siehe VerpackG), mithin eine sorgfältige Subsumtion unter den Verpackungsbegriff, nicht entbehrlich (vgl. bereits OLG B-Stadt, Urteil vom 03.05.2001, a.a.O., Rn. 17).
Auch in diesen Fällen liegt ein integraler Bestandteil vor (vgl. noch zur VerpackG OLG B-Stadt, Urteil vom 03.05.2001 - 1 U 6/01 -, juris Rn. 19, wonach ein Lutscher ohne den Stiel ein bloßes Bonbon wäre, weshalb der Stiel "integrativer" Bestandteil des Lutschers ist).
- BGH, 20.10.1999 - I ZR 95/97
Stülpkarton; Lizenzpflichtigkeit eines Spielekartons innerhalb des Dualen Systems …
Auszug aus VG Osnabrück, 04.11.2025 - 7 A 229/23
Es kommt jedoch auch nicht mehr - anders als unter Geltung der frühen Fassungen der Verpackungsverordnung - als Vorfrage darauf an, ob der Gegenstand, der "umhüllt" wird, ge- oder verbraucht wird (vgl. dazu OLG B-Stadt…, Urteil vom 10.07.2001 - 15 U 215/00 -, juris Rn. 41 ["Multi-Frischebox"]; so etwa BGH, Urteil vom 20.10.1999 - I ZR 95/97 -, juris ["Stülpkarton"]).Danach sollten von der Begriffsbestimmung der Verpackungsverordnung 1991 solche Verkaufsverpackungen nicht erfasst werden, "die als dauerhafte Umhüllung eines Gegenstandes dienen, dessen bestimmungsgemäße Verwendung in einem Gebrauch, nicht in einem - die Substanz aufzehrenden - Verbrauch liegen" (BGH, Urteil vom 20.10.1999 - I ZR 95/97 -, juris Rn. 23 ["Stülpkarton"];… vgl. in diese Richtung auch Bartholmes, in: Schmehl/Klement, GK-KrWG, 2. Aufl. 2019, § 3 VerpackG, Rn. 9, unter Bezugnahme die vorgenannte Entscheidung des BGH).
- OLG Köln, 02.03.2006 - 12 U 83/05
Lizenzentgelt für Knusper-Box mit Grünem Punkt - Abgrenzung zwischen …
Auszug aus VG Osnabrück, 04.11.2025 - 7 A 229/23
Ebenso Indizwirkung hat die Frage, ob die Verpackung Hauptmotivation für den Kauf ist oder sie sich als kostenfreie Zugabe darstellt (vgl. dazu bereits OLG B-Stadt, Urteil vom 02.03.2006 - 12 U 83/05 -, juris Rn. 33 ["Knusper-Box"]).Zu berücksichtigten ist ferner, dass schon seit der Novellierung der Verpackungsverordnung im Jahr 1998 der Begriff der Verpackung deutlich erweitert worden ist (vgl. dazu schon OLG B-Stadt, Urteil vom 02.03.2006 - 12 U 83/05 -, juris Rn. 30 ["Knusper-Box"]), wenngleich Hersteller und Vertreiber von sog. langlebigen Verpackungen über § 6 Abs. 6 VerpackV zunächst noch privilegiert waren, indem ihnen lediglich in Ausübung ihrer Produktverantwortung aufgegeben wurde, Konzepte zu erarbeiten.
- VG Osnabrück, 11.02.2025 - 7 A 157/23
Abfall; Abgrenzungskriterien; Akteneinsicht; sachbezogene Allgemeinverfügung; …
Auszug aus VG Osnabrück, 04.11.2025 - 7 A 229/23
Aufgrund des Inhalts und der Gestaltung ist jeweils eine ex-ante-Einschätzung bezüglich der späteren Anfallstellen vorzunehmen, wobei bisherige Erfahrungen mit vergleichbaren Verpackungen und Produkten einbezogen werden können (vgl. eingehend zur Auslegung des Begriffs "typischerweise" die Urteile der Kammer vom 11.02.2025 - 7 A 157/23 -, S. 19 ff. d.U., V.n.b., und 7 A 162/23, S. 22 ff. d.U., V.n.b.).Damit ist der Wille zur Entledigung anzunehmen, womit bereits in diesem Moment - und nicht erst beim tatsächlichen Akt des "Wegwerfens" - der Abfall anfällt (vgl. auch das Urteil der Kammer vom 11.02.2025 - 7 A 157/23 -, S. 24 d.U., V.n.b.;… Dieckmann, in: Jarass/Petersen, 2. Aufl. 2022, KrWG § 3 Rn. 206, beck-online).
- EuGH, 10.11.2016 - C-313/15
Eco-Emballages - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 94/62/EG - …
Auszug aus VG Osnabrück, 04.11.2025 - 7 A 229/23
Der Verpackungsbegriff ist daher weit auszulegen, um möglichst umfassend alle Verpackungen in den Anwendungsbereich einzubeziehen (…vgl. Bartholmes, in: Schmehl/Klement, GK-KrWG, 2. Aufl. 2019, § 3 VerpackG, Rn. 4, unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 29.04.2004 - C-341/01 -, juris Rn. 56; ebenso EuGH, Urteil vom 10.11.2016 - C-313/15 -, juris Rn. 24).Alle drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit ein Ausnahmefall angenommen werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 10.11.2016 - C-313/15 und C-530/15 -, juris Rn. 29 f.).
- VG Osnabrück, 11.02.2025 - 7 A 162/23
Abfall; Abgrenzungskriterien; Akteneinsicht; sachbezogene Allgemeinverfügung; …
Auszug aus VG Osnabrück, 04.11.2025 - 7 A 229/23
Aufgrund des Inhalts und der Gestaltung ist jeweils eine ex-ante-Einschätzung bezüglich der späteren Anfallstellen vorzunehmen, wobei bisherige Erfahrungen mit vergleichbaren Verpackungen und Produkten einbezogen werden können (vgl. eingehend zur Auslegung des Begriffs "typischerweise" die Urteile der Kammer vom 11.02.2025 - 7 A 157/23 -, S. 19 ff. d.U., V.n.b., und 7 A 162/23, S. 22 ff. d.U., V.n.b.). - EuGH, 03.12.2015 - C-301/14
Pfotenhilfe-Ungarn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - …
Auszug aus VG Osnabrück, 04.11.2025 - 7 A 229/23
Europarechtlich werden Waren definiert als Erzeugnisse, die einen Geldwert haben und deshalb als solche Gegenstand von Handelsgeschäften sein können (vgl. EuGH, Urteil vom 03.12.2015 - C-301/14 -, juris Rn. 47). - EuGH, 29.04.2004 - C-341/01
Plato Plastik Robert Frank
Auszug aus VG Osnabrück, 04.11.2025 - 7 A 229/23
Der Verpackungsbegriff ist daher weit auszulegen, um möglichst umfassend alle Verpackungen in den Anwendungsbereich einzubeziehen (…vgl. Bartholmes, in: Schmehl/Klement, GK-KrWG, 2. Aufl. 2019, § 3 VerpackG, Rn. 4, unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 29.04.2004 - C-341/01 -, juris Rn. 56; ebenso EuGH…, Urteil vom 10.11.2016 - C-313/15 -, juris Rn. 24). - VG Trier, 22.06.2022 - 9 K 391/22
Klage gegen Einordnung einer Tragetasche als systembeteiligungspflichtige …
Auszug aus VG Osnabrück, 04.11.2025 - 7 A 229/23
Bei ihrer ursprünglichen Formulierung eines Anfechtungsantrags ging die Klägerin nämlich zwar zutreffend davon aus, dass die Systembeteiligungspflicht nicht durch den feststellenden Verwaltungsakt der Beklagten entsteht, sondern unmittelbar dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 8 VerpackG erfüllt sind (vgl. VG Trier, Urteil vom 22. Juni 2022 - 9 K 391/22.TR -, juris Rn. 33;… Mehdorn, in: Klein/Mehdorn, VerpackG, 2025, § 26 Rn. 61; Winter, Auslegungsfragen bei der Anwendung des Verpackungsgesetzes, DVBl. 2023, 260 [262]).
- VG Osnabrück, 05.05.2026 - 7 A 162/24
Ware; systembeteiligungspflichtig; Verpackungsrechtliche Wareneigenschaft von …
So erfasst etwa der Warenbegriff der Warenverkehrsfreiheit auch elektrischen Strom (vgl. EuGH…, Urteil vom 27.04.1994 - C-393/92 -, juris, Rn. 28), während im Verpackungsrecht allgemein das Vorliegen einer beweglichen Sache verlangt wird, sodass es - entsprechend § 90 BGB - auf die Körperlichkeit des Gegenstands ankommt (vgl. OLG B-Stadt…, Urteil vom 09.02.1999 - 14 U 25/98 -, juris Rn. 37;… Bartholmes, in: Schmehl/Klement, GK-KrWG, 2. Aufl. 2019, § 3 VerpackG Rn. 5;… Fischer, in: Fluck et. al., Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht mit EU-Abfallrecht, 90. Akt. Januar 2010, § 3 VerpackV Rn. 108;… Flanderka, in: ders./Stroetmann/Hartwig, Verpackungsgesetz, 5. Aufl. 2020, § 3, S. 90;… Klein, in: Klein/Mehdorn, VerpackG, 2025, § 3 Rn. 16), wenngleich dies nicht einen bestimmten Aggregatzustand verlangt (so zum Sachbegriff bereits RG…, Urteil vom 16.12.1907 - VI 106/07 -, RGZ 67, S. 229 [232], und konkret für das Verpackungsrecht VG Osnabrück, Urteil vom 04.11.2025 - 7 A 229/23 -, juris Rn. 71 ff.).
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