Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 27.06.2018 - 7 A 3/14 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 27.06.2018 - 7 A 3/14
- OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18
- BVerwG, 31.07.2023 - 2 B 31.22
- BVerwG, 07.11.2024 - 2 C 16.23
Wird zitiert von ... (2)
- VG Göttingen, 06.08.2018 - 7 A 2/17
Ausschluss eines Personalratsmitglieds; Flucht in die Öffentlichkeit; …
Rn. 61 Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, weil nach § 83 Abs. 2 NPersVG i. V. m. § 80 Abs. 1, Abs. 2a ArbGG und § 2 Abs. 2 GKG Kosten nicht erhoben werden und in dem objektiv ausgestalteten Beschlussverfahren für den Ersatz außergerichtlicher Kosten kein Raum ist (vgl. Beschlüsse der Fachkammer vom 26.08.2016 - 7 A 3/15 -, BA, S. 8 und vom 01.04.2015 - 7 A 3/14 -, BA, S. 12). - VG Göttingen, 20.09.2021 - 7 A 2/20
Briefwahl; Personalratswahl; Wahl: Geheimheit der; Wahlanfechtung
Vielmehr besteht aufgrund der Offizialmaxime das Recht und die Pflicht, bei der Entscheidung ebenfalls sowohl nach Ablauf der Anfechtungsfrist erstmals vorgetragene als auch überhaupt nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe zu berücksichtigen (Beschluss der erkennenden Kammer vom 01.04.2015 - 7 A 3/14 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.02.1986 - 17 B 23/85; BVerwG, Beschluss vom 28.05.2009.
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