Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 29 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh
  Asylrecht: Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Zielstaates Rumänien für anerkannte Schutzberechtigte

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.03.2018 - 7 A 356/17

  Als erniedrigend ist eine Behandlung dann anzusehen, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen ( vgl. EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 -, M.S.S./Belgium and Greece, NVwZ 2011, 413, Rn. 220).

  Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urt. v. 21.01.2011, a. a. O.).

  Rn. 23 Im Hinblick auf die Situation rücküberstellter Schutzberechtigter ist ferner zu beachten, dass Art. 3 EMRK die Vertragsstaaten nicht aus sich heraus dazu verpflichtet, jedermann in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen und Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Urt. v. 21.01.2011, a. a. O.).

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil zur Situation in Griechenland eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch die Unterbringungs- und Versorgungssituation für Asylbewerber in Griechenland maßgeblich darauf gestützt, dass geltendes europäisches Recht (insbesondere die Aufnahmerichtlinie) eine Verpflichtung zur Gewährung von Unterkunft und angemessenen materiellen Bedingungen vorsah und die griechischen Behörden durch ihr bewusstes Tun bzw. Unterlassen diese Verpflichtung verletzten (EGMR, Urt. v. 21.01.2011, a. a. O.).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.03.2018 - 7 A 356/17

  Daraus hat der Europäische Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris).

  Rn. 21 Das erfordert eine aktuelle Gesamtwürdigung der zur jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen, wobei regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zukommt (BVerfG, Beschl. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris; vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011, - C-411/10 und C-493/10 -, juris).

  Es ist aber jedenfalls mit Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn sich ein Asylbewerber, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich in einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht (vgl. EGMR, Urteil vom 21.12.2011, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.03.2018 - 7 A 356/17

  Rn. 19 Bei der Prüfung, ob Rumänien hinsichtlich der Behandlung von rücküberstellten Schutzberechtigten gegen Art. 3 EMRK verstößt, ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris).

  Rn. 22 Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem mit Art. 4 EUGrCh übereinstimmenden Art. 3 EMRK zurückzugreifen (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris).

  Rn. 24 Zusammenfassend liegt eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und das Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln die elementaren Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris).

• BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 23.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.03.2018 - 7 A 356/17

  Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 23.10 -, juris m. w. N.).
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.03.2018 - 7 A 356/17

  Allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung bedeutend geschmälert würden, begründet grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Vorschrift (vgl. EGMR, Beschl. v. 02.04.2013 - Hussein u.a../.Niederlande und Italien, Nr. 27725/10 -, ZAR 2013, 336).
• VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten …

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.03.2018 - 7 A 356/17

  Auch unterschiedliche Niveaus staatlicher Sozial- und Integrationsleistungen begründen keinen Verstoß gegen diese Norm (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.03.2018 - 7 A 356/17

  Diese Gefahr muss dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, wobei im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der "konkreten" Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss, die überdies landesweit droht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.04.2006 - 20 A 5161/04.A -, und v. 19.04.2005 - 8 A 273/04.A -, juris) Allerdings sind gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Gefahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, denen die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen (allgemeine Gefahr bzw. Gruppengefahr), mit der Folge, dass die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gesperrt ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5161/04

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.03.2018 - 7 A 356/17

  Diese Gefahr muss dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, wobei im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der "konkreten" Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss, die überdies landesweit droht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.04.2006 - 20 A 5161/04.A -, und v. 19.04.2005 - 8 A 273/04.A -, juris) Allerdings sind gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Gefahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, denen die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen (allgemeine Gefahr bzw. Gruppengefahr), mit der Folge, dass die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gesperrt ist.
• OVG Niedersachsen, 10.03.2017 - 2 ME 63/17

  Abschiebung eines Teils einer Familie nach Bulgarien - Abänderungsantrag bleibt …

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.03.2018 - 7 A 356/17

  Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EUGrCh mithin nur unter strengen Voraussetzungen überschritten (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 10.03.2017 - 2 ME 63/17 -, juris).
• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

  Asylrecht von in Rumänien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.03.2018 - 7 A 356/17

  Es herrschen allerdings nicht derart handgreiflich eklatante Missstände, die den Schluss zuließen, anerkannte Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und den Klägern müsste unabweisbar Schutz in der Bundesrepublik Deutschland gewährt werden (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 12.07.2017 - 23 L 293.17 A - juris; VG Aachen, Beschl. v. 05.03.2015 - 8 L 739/14.A -, juris;… VG Ansbach, Urt. v. 12.04.2016 - AN 3 K 16.50013 -, juris, VG Saarland, Beschl. v. 20.12.2016 - 3 L 2673/16 -, juris).
• VG Bremen, 02.02.2017 - 5 V 131/17
• VG Ansbach, 12.04.2016 - AN 3 K 16.50013

  Abschiebungsandrohung kein "Minus" zur Abschiebungsanordnung
• VG Aachen, 05.03.2015 - 8 L 739/14

  Systemische Mängel; Dublin; Sicherer Drittstaat; Rumänien
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2017 - 2 M 81/17

  Abschiebungsschutz wegen psychischer Erkrankung
• VG Würzburg, 06.04.2017 - W 2 S 17.30970

  Zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot wegen engmaschiger medizinischer …
• VG Saarlouis, 20.12.2016 - 3 L 2673/16

  Abschiebung nach Rumänien wegen Zuerkennung internationalen Schutzes im …
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

  Vorlage zur Vorabentscheidung
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• EGMR, 30.06.2015 - 39350/13

  A.S. v. SWITZERLAND
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
• VG Göttingen, 26.04.2017 - 3 B 267/17

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte; …

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• VG Köln, 31.07.2018 - 14 K 4762/18
  Rn. 49 Vgl. eine Verletzung von Art. 3 EMRK ablehnend VG Aachen, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 6 L 202/18.A -, Rn. 29; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 22 L 5230/17.A -, juris, Rn. 43 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 4. Mai 2018 - Au 4 K 17.34984 -, Rn. 12 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 26. März 2018 - AN 17 K 18.50055 -, Rn. 34 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 15. März 2018 - Au 4 K 17.34984 -, Rn. 17 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 13. März 2018 - 7 A 356/17 -, juris, Rn. 25 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, Rn. 13; a.A.: für besonders schutzbedürftige Personen, wobei es sich jeweils um Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes handelt: VG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 5 V 131/17 -, Rn. 10 ff., (Eltern mit ihren drei minderjährigen Kindern); VG Würzburg, Beschluss vom 6. April 2017 - W 2 S 17.30970 -,Rn. 27, (Säugling mit Herzfehler); VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 12 L 1342/17.A -, Rn. 13 ff. (Eltern mit zwei Kleinkindern, Ehefrau schwanger), VG Minden, Beschluss vom 1. August 2017 - 10 L 359/17.A -, Rn. 20, (allein-stehende Frau mit Kleinkind), jeweils juris.
• VG Aachen, 05.12.2018 - 6 L 1708/18

  Asyl; Dublin; Rumänien; Selbsteintritt; systemische Mängel; Familienangehörige; …

  Rn. 88 Vgl. Asylum Information Database (AIDA), Country Report: Romania, Stand: 31. Dezember 2017, S. 82 ff., 122 (abrufbar unter http://www.asylumineurope.org/reports/country/romania); U.S. Department of State, Romania Human Rights Report 2017, S. 17 f. (abrufbar unter https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc= s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjy-7Wip4rcAhXGKVAKHTM0 CAkQFggrMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.state.gov%2Fdocume nts%2Forganization%2F277453.pdf&usg=AOvVaw1sYIwYKyyqYjnNjE2OWOIv); vgl. VG Aachen, Beschluss vom 6. Juli 2018 - 6 L 728/18.A -, juris Rn. 9 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 4. Mai 2018 - Au 4 K 17.34984 -, juris Rn. 17; VG Ansbach, Urteil vom 26. März 2018 - AN 17 K 18.50055 -, juris Rn. 42; VG Magdeburg, Urteil vom 13. März 2018 - 7 A 356/17 -, juris Rn. 30.
• VG Aachen, 21.09.2018 - 6 L 1154/18

  Asyl; Dublin; Rumänien; erfolglos; systemische Mängel; psychische Erkrankung; …

  Rn. 82 Vgl. Asylum Information Database (AIDA), Country Report: Romania, Stand: 31. Dezember 2017, S. 82 ff., 122 (abrufbar unter http://www.asylumineurope.org/reports/country/romania); U.S. Department of State, Romania Human Rights Report 2017, S. 17 f. (abrufbar unter https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc= s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjy-7Wip4rcAhXGKVAKHTM0 CAkQFggrMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.state.gov%2Fdocume nts%2Forganization%2F277453.pdf&usg=AOvVaw1sYIwYKyyqYjnNjE2OWOIv); vgl. VG Aachen, Beschluss vom 6. Juli 2018 - 6 L 728/18.A -, juris Rn. 9 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 4. Mai 2018 - Au 4 K 17.34984 -, juris Rn. 17; VG Ansbach, Urteil vom 26. März 2018 - AN 17 K 18.50055 -, juris Rn. 42; VG Magdeburg, Urteil vom 13. März 2018 - 7 A 356/17 -, juris Rn. 30.

• VG Köln, 31.07.2018 - 14 K 4752/18

  Syrien: Dublin, Rumänien; Klage abgewiesen; Asylantrag für ein in Deutschland …

  eine Verletzung von Art. 3 EMRK ablehnend VG Aachen, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 6 L 202/18.A - , Rn. 29; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 22 L 5230/17.A - , juris, Rn. 43 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 4. Mai 2018 - Au 4 K 17.34984 - , Rn. 12 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 26. März 2018 - AN 17 K 18.50055 - , Rn. 34 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 15. März 2018 - Au 4 K 17.34984 - , Rn. 17 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 13. März 2018 - 7 A 356/17 - , juris, Rn. 25 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A - , Rn. 13; a.A.: für besonders schutz­ bedürftige Personen, wobei es sich jeweils um Ent­ scheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes handelt: VG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 5 V 131/17 - , Rn. 10 ff., (Eltern mit ihren drei minderjähri­ gen Kindern); VG Würzburg, Beschluss vom 6. April 2017 - W 2 S 17.30970 - Rn. 27, (Säugling mit Herz­ fehler); VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 12 L 1342/17.A -, Rn. 13 ff. (Eltern mit zwei Kleinkin­ dern, Ehefrau schwanger), VG Minden, Beschluss vom 1. August 2017 - 10 L 359/17.A - , Rn. 20, (allein­ stehende Frau mit Kleinkind), jeweils juris.
• VG Aachen, 06.07.2018 - 6 L 728/18

  Rumänien; Dublin; Abänderung; Krankheit; psychisch; Depression; Behandelbarkeit

  Rn. 16 Vgl. Asylum Information Database (AIDA), Country Report: Romania, Stand: 31. Dezember 2017, S. 82 f. und 83 f. (abrufbar unter http://www.asylumineurope.org/reports/country/romania); U.S. Department of State, Romania Human Rights Report 2017, S. 17 f. (abrufbar unter https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc= s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjy-7Wip4rcAhXGKVAKHTM0 CAkQFggrMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.state.gov%2Fdocume nts%2Forganization%2F277453.pdf&usg=AOvVaw1sYIwYKyyqYjnNjE2OWOIv); vgl. zur medizinischen Versorgung auch VG Augsburg, Urteil vom 4. Mai 2018 - Au 4 K 17.34984 -, juris Rn. 17; VG Ansbach, Urteil vom 26. März 2018 - AN 17 K 18.50055 -, juris Rn. 42; VG Magdeburg, Urteil vom 13. März 2018 - 7 A 356/17 -, juris Rn. 30.
• VG Aachen, 06.07.2018 - 6 L 606/18

  Rumänien; Drittstaat; Abänderung; Krankheit; psychisch; posttraumatische …

  Rn. 19 Vgl. Asylum Information Database (AIDA), Country Report: Romania, Stand: 31. Dezember 2017, S. 82 ff., 122 (abrufbar unter http://www.asylumineurope.org/reports/country/romania); U.S. Department of State, Romania Human Rights Report 2017, S. 17 f. (abrufbar unter https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc= s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjy-7Wip4rcAhXGKVAKHTM0 CAkQFggrMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.state.gov%2Fdocume nts%2Forganization%2F277453.pdf&usg=AOvVaw1sYIwYKyyqYjnNjE2OWOIv); vgl. VG Augsburg, Urteil vom 4. Mai 2018 - Au 4 K 17.34984 -, juris Rn. 17; VG Ansbach, Urteil vom 26. März 2018 - AN 17 K 18.50055 -, juris Rn. 42; VG Magdeburg, Urteil vom 13. März 2018 - 7 A 356/17 -, juris Rn. 30.
• VG Hamburg, 05.03.2020 - 16 AE 384/20

  Algerien: Dublin, Rumänien; Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO auf …

  45-69; VG Stuttgart, Beschl. v. 29.6.2018, A 5 K 16619/17, juris Rn. 11 ff.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.6.2018, 22 L 5230/17.A, juris Rn. 31 ff.; Beschl. v. 8.3.2018, 22 L 4112/17.A, juris Rn. 13 ff.; VG Magdeburg, Urt. v. 13.3.2018, 7 A 356/17, juris Rn. 25 ff.; VG Bayreuth, Beschl. v. 14.11.2017, B 6 S 17.50926, juris Rn. 33-37; VG Karlsruhe, Beschl. v. 12.9.2017, A 1 K 10625/17, juris Rn. 5 ff.).