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| OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 7 A 4145/19 |
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BauO NRW 2018 § 82 Abs. 2; AEUV Art. 56.
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BauO NRW (2018) § 82 Abs. 2 ; AEUV Art. 56
Untersagung der Nutzung eines Ladenlokals als Wettbüro aufgrund formeller Illegalität hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit; Mittelbare Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit eines Vermittlers von Sportwetten an den maltesischen Sportwettenveranstalter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 05.09.2019 - 8 K 9124/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 7 A 4145/19
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (9)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - 10 A 4694/03
Rechtswidrige Rückbauverfügung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 7 A 4145/19
Die Klägerin verweist auf das Urteil des OVG NRW vom 22.8.2005 - 10 A 4694/03 - (BRS 69 Nr. 189 = BauR 2006, 90) und macht geltend, die Verfügung sei rechtswidrig, weil nur die Nutzung als Wettbüro, nicht aber auch die Nutzung als bloße Wettannahmestelle untersagt werde, die ebenfalls formell illegal sei, die Verfügung sei deshalb nicht geeignet, rechtmäßige Zustände herzustellen.Rn. 44 Die von der Klägerin benannten Divergenzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 2.9.2004 - 1 BvR 1860/02 - (BRS 69 Nr. 190 = BauR 2006, 97) sowie des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.8.2005 (a.a.O) zur Frage der Verhältnismäßigkeit bzw. Geeignetheit von Beseitigungsverfügungen enthalten mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen ebenso wenig wie die benannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.6.2013 - 8 C 46.12 -(BVerwGE 147, 81) zur Ermessensbetätigung Rechtssätze, von denen das Verwaltungsgericht in seinem Urteil in entscheidungserheblicher Weise abgewichen wäre.
- EuGH, 10.03.2009 - C-169/07
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 7 A 4145/19
Rn. 17 Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des EuGH vom 10.3.2009 - C-169/07 - betrifft eine andere Fragestellung und nicht die hier in Rede stehende Frage, ob ein Bürger oder ein Unternehmen für bestimmte Tätigkeiten einer baurechtlichen Genehmigung bedarf. - BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12
Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 7 A 4145/19
Rn. 44 Die von der Klägerin benannten Divergenzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 2.9.2004 - 1 BvR 1860/02 - (BRS 69 Nr. 190 = BauR 2006, 97) sowie des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.8.2005 (…a.a.O) zur Frage der Verhältnismäßigkeit bzw. Geeignetheit von Beseitigungsverfügungen enthalten mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen ebenso wenig wie die benannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.6.2013 - 8 C 46.12 -(BVerwGE 147, 81) zur Ermessensbetätigung Rechtssätze, von denen das Verwaltungsgericht in seinem Urteil in entscheidungserheblicher Weise abgewichen wäre.
- BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1860/02
Verhältnismäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 7 A 4145/19
Rn. 44 Die von der Klägerin benannten Divergenzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 2.9.2004 - 1 BvR 1860/02 - (BRS 69 Nr. 190 = BauR 2006, 97) sowie des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.8.2005 (…a.a.O) zur Frage der Verhältnismäßigkeit bzw. Geeignetheit von Beseitigungsverfügungen enthalten mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen ebenso wenig wie die benannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.6.2013 - 8 C 46.12 -(BVerwGE 147, 81) zur Ermessensbetätigung Rechtssätze, von denen das Verwaltungsgericht in seinem Urteil in entscheidungserheblicher Weise abgewichen wäre. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - 10 B 850/18
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 7 A 4145/19
Rn. 27 Vgl. zur Inanspruchnahme von Mietern/Eigentümern bei illegaler Nutzung: OVG NRW Beschlüsse vom 19.4.2016 - 2 A 1778/15 -, juris sowie vom 27.7.2018 - 10 B 850/18 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2014 - 2 A 1181/13
Nutzungsuntersagung bei formeller und materieller Illegalität der Nutzung eines …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 7 A 4145/19
Rn. 15 Vgl. dazu näher etwa OVG NRW, Beschluss vom 14.2.2014 - 2 A 1181/13 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - 2 A 1778/15
Untersagung der aktuellen Nutzung eines Hauses zu bordellartigen Zwecken wegen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 7 A 4145/19
Rn. 27 Vgl. zur Inanspruchnahme von Mietern/Eigentümern bei illegaler Nutzung: OVG NRW Beschlüsse vom 19.4.2016 - 2 A 1778/15 -, juris sowie vom 27.7.2018 - 10 B 850/18 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2020 - 2 B 457/20
Streit um eine Nutzungsuntersagung hinsichtlich der Erbringung sexueller …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 7 A 4145/19
Rn. 25 Vgl. zur Störerauswahl allg. OVG NRW, Beschluss vom 8.5.2015 - 2 B 457/20 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 7 B 1085/15
Beurteilung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans im Verfahren des einstweiligen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 7 A 4145/19
Rn. 20 Vgl. für den einstweiligen Rechtsschutz OVG NRW, Beschluss vom 18.12.2015 - 7 B 1085/15 -, BRS 83 Nr. 124 = BauR 2016, 541.
- VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610
Nutzungsuntersagung für Wettbüro
Ihr Vorbringen betrifft im Wesentlichen die Praxis der Erteilung von Baugenehmigungen, bei deren Anwendung sie sich gegenüber inländischen Spielhallenbetreibern diskriminiert fühlt, nicht hingegen die Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer bauordnungsrechtlichen Genehmigung, d.h. die Genehmigungspflicht als solche (vgl. zum Ganzen: OVG NW, B.v. 19.2.2021 - 7 A 4145/19 - juris Rn. 9 ff., 15).Es lässt sich deshalb unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens jedenfalls kein Ermessensfehler der an die Klägerin gerichteten Verfügung ersehen (vgl. auch OVG NW, B.v. 19.2.2021 - 7 A 4145/19 - juris Rn. 25).
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.2484
Erfolglose Berufungszulassung im Verfahren gegen eine an die Vermieterin einer …
Ihr Vorbringen betrifft im Wesentlichen die Praxis der Erteilung von Baugenehmigungen, bei deren Anwendung sie sich gegenüber inländischen Spielhallenbetreibern diskriminiert fühlt, nicht hingegen die Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer bauordnungsrechtlichen Genehmigung, d.h. die Genehmigungspflicht als solche (vgl. zum Ganzen: OVG NW, B.v. 19.2.2021 - 7 A 4145/19 - juris Rn. 9 ff., 15).Es lässt sich deshalb unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens jedenfalls kein Ermessensfehler der an die Klägerin gerichteten Verfügung ersehen (vgl. auch OVG NW, B.v. 19.2.2021 - 7 A 4145/19 - juris Rn. 25).
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.50
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von einem Laden mit …
Allein daraus, dass sich die Klägerin hier auf die unionsrechtlich gesicherte Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit (Art. 56, 49 AEUV) beruft, ergibt sich kein anderer Prüfungsmaßstab (vgl. OVG NW, B.v. 19.2.2021 - 7 A 4145/19 - juris Rn. 15).Das Zulassungsvorbringen betrifft insoweit im Wesentlichen die Erteilung von Baugenehmigungen, bei denen sich die Klägerin diskriminiert fühlt, nicht hingegen die Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer bauordnungsrechtlichen Genehmigung, d.h. die Genehmigungspflicht als solches (vgl. zum Ganzen: OVG NW, B.v. 19.2.2021 a.a.O. Rn. 9 ff.).
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 18.2144
Bauaufsichtsrechtliche Nutzungsuntersagung für Wettbüro
Allein daraus, dass sich die Klägerin hier auf die unionsrechtlich gesicherte Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit (Art. 56, 49 AEUV) beruft, ergibt sich kein anderer Prüfungsmaßstab (vgl. OVG NW, B.v. 19.2.2021 - 7 A 4145/19 - juris Rn. 15).Das Zulassungsvorbringen betrifft insoweit im Wesentlichen die Erteilung von Baugenehmigungen, bei denen sich die Klägerin diskriminiert fühlt, nicht hingegen die Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer bauordnungsrechtlichen Genehmigung, d.h. die Genehmigungspflicht als solches (vgl. zum Ganzen: OVG NW, B.v. 19.2.2021 a.a.O. Rn. 9 ff.).
- VGH Bayern, 25.11.2022 - 1 CS 22.2013
Nutzungsuntersagung, Keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, …
Diese Planung entspricht bereits nicht den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans (zum Nichtvorliegen einer offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit bei fehlender Übereinstimmung mit den Festsetzungen eines Bebauungsplans vgl. OVG NW, B.v. 19.2.2021 - 7 A 4145/19 - BauR 2021, 808;… VGH BW, U.v. 9.11.2020 - 3 S 2590/18 - juris Rn. 67). - VG Arnsberg, 19.09.2023 - 4 K 135/21 Rn. 63 vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2021 - 7 A 4145/19 -, juris.
- VG Köln, 16.04.2026 - 23 L 899/26
Nutzungsuntersagung: Eventbetrieb ohne Genehmigung
Rn. 26 Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 7 A 4145/19 -, juris, Rn. 13.
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