Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; EUGrdRCh, Art 4; MRK, Art 3
  Gambia: Dublin Italien: Anerkanntem droht Obdachlosigkeit und somit unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Kein gesicherter Lebensunterhalt

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Anerkannte, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, alleinstehende Männer, Aufnahmebedingungen

• Informationsverbund Asyl und Migration

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (26)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.03.2023 - 7 A 446/19

  Mit dieser Regelung hat der nationale Gesetzgeber von der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes RL 2013/32/EU (Asylverfahrens-Richtlinie) Gebrauch gemacht (BVerwG, Urt. v. 7.9.2021 - 1 C 3/21 -, InfAuslR 2022, 152 = juris Rn. 13).

  Denn das Nichtvorliegen einer solchen Gefahr ist ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (BVerwG, Urt. v. 7.9.2021 - 1 C 3/21 -, InfAuslR 2022, 152 = juris Rn. 16).

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.9.2021 - 1 C 3/21 -, InfAuslR 2022, 152 = juris Rn. 19;… Beschl. v. 19.1.2022 - 1 B 83/21 -, NVwZ-RR 2022, 476 = juris Rn. 12;… Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 -, NVwZ 2022, 339 [BVerwG 28.05.2021 - BVerwG 7 C 8.20] = juris Rn. 16).

  Dies gilt unabhängig davon, ob es sich im Übrigen um besonders schutzbedürftige Personen handelt (BVerwG, Urt. v. 7.9.2021 - 1 C 3/21 -, InfAuslR 2022, 152 = juris Rn. 20-27).

  So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, InfAuslR 2022, 152 = juris Rn. 22;… Beschl. v. 19.1.2022 - 1 B 83/21 -, NVwZ-RR 2022, 476 = juris Rn. 14;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 10).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.03.2023 - 7 A 446/19

  EU 2019, Nr. C 187, 122 = juris Rn. 88; Beschl. v. 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - Hamed u.a. -, ABl.

  Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu prüfen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. EuGH, Beschl. v. 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - Hamed und Omar -, ABl. EU 2020, Nr. C 45, 9 = juris Rn. 38).

  EU 2019, Nr. C 187, 7 = juris Rn. 91 - 93 und Beschl. v. 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - Hamed u.a. -, ABl.

  EU 2019, Nr. C 187, 7 = juris Rn. 92 und Beschl. v. 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - Hamed u.a. -, ABl.

• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.03.2023 - 7 A 446/19

  Damit gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) die widerlegliche Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (BVerwG, Beschl. v. 19.1.2022 - 1 B 83/21 -, NVwZ-RR 2022, 476 = juris Rn. 12;… Nds. OVG, Beschl. v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 -, juris Rn. 6 f).

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7.9.2021 - 1 C 3/21 -, InfAuslR 2022, 152 = juris Rn. 19; Beschl. v. 19.1.2022 - 1 B 83/21 -, NVwZ-RR 2022, 476 = juris Rn. 12;… Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 -, NVwZ 2022, 339 [BVerwG 28.05.2021 - BVerwG 7 C 8.20] = juris Rn. 16).

  Dem Ausländer ist zuzumuten, seinen Lebensunterhalt in dem Abschiebungszielstaat durch eigene Erwerbstätigkeit, auch durch niedrig qualifizierte Tätigkeiten und notfalls durch Schwarzarbeit zu erwirtschaften, wenn ihm dort keine Strafverfolgung droht, weil der Staat, in den er rücküberführt werden soll, nicht effektiv gegen Schwarzarbeit vorgeht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.1.2022 - 1 B 83/21 -, NVwZ-RR 2022, 476 = juris Rn. 25;… Nds. OVG, Beschl. v. 10.6.2022 - 10 LA 77.22 -, InfAuslR 2022, 304 = juris Rn. 13).

  So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, InfAuslR 2022, 152 = juris Rn. 22; Beschl. v. 19.1.2022 - 1 B 83/21 -, NVwZ-RR 2022, 476 = juris Rn. 14;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 10).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.03.2023 - 7 A 446/19

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Asylverfahrens-Richtlinie eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (EuGH, Urt. v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. - Ibrahim u.a. -, ABl.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urt. v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. - Ibrahim u.a. -, ABl.

  Die Berücksichtigung existenzsichernder Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen bei der Bewertung, ob bei der Rückführung oder Abschiebung die Gefahr einer Verletzung des Art. 4 GRCh droht, folgt unmittelbar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urt. v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. - Ibrahim u.a. -, ABl.

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.03.2023 - 7 A 446/19

  Verstöße gegen Art. 4 GRCh sind im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung (BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 -, Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 11 = juris Rn. 15).

  EU 2020, Nr. C 45, 9 = juris Rn. 39) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 -, Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 11 = juris Rn. 19) fallen systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen nur dann unter Art. 4 GRCh, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt und die dann erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.

• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.03.2023 - 7 A 446/19

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7.9.2021 - 1 C 3/21 -, InfAuslR 2022, 152 = juris Rn. 19;… Beschl. v. 19.1.2022 - 1 B 83/21 -, NVwZ-RR 2022, 476 = juris Rn. 12; Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 -, NVwZ 2022, 339 [BVerwG 28.05.2021 - BVerwG 7 C 8.20] = juris Rn. 16).
• BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 8.20

  Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.03.2023 - 7 A 446/19

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7.9.2021 - 1 C 3/21 -, InfAuslR 2022, 152 = juris Rn. 19;… Beschl. v. 19.1.2022 - 1 B 83/21 -, NVwZ-RR 2022, 476 = juris Rn. 12; Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 -, NVwZ 2022, 339 [BVerwG 28.05.2021 - BVerwG 7 C 8.20] = juris Rn. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.03.2023 - 7 A 446/19

  So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, InfAuslR 2022, 152 = juris Rn. 22;… Beschl. v. 19.1.2022 - 1 B 83/21 -, NVwZ-RR 2022, 476 = juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 10).
• EGMR, 02.07.2020 - 28820/13

  N.H. c. FRANCE

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.03.2023 - 7 A 446/19

  Art. 3 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten nicht, jeder ihrer Hoheitsgewalt unterstehender Person ein Recht auf Unterkunft zu garantieren, und birgt keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlinge finanziell zu unterstützen, damit sie ein bestimmtes Lebensniveau behalten können (vgl. EGMR, Urt. v. 2.7.2020 - 28820/13 u.a. - N.H. u.a. -, NVwZ 2021, 1121 = juris Rn. 160).
• VG Arnsberg, 24.01.2023 - 2 K 2991/22

  Syrien: Dublin Italien: Systemische Mängel aufgrund Suspendierung; Fehlende …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.03.2023 - 7 A 446/19

  Bei dieser Sachlage kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass die Unterbringungsmöglichkeiten für rücküberstellte Schutzberechtigte in Italien nur vorübergehend überlastet wären (…so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.3.2023 - 11 A 252/23.A -, juris Rn. 34; VG Arnsberg, Urt. v. 24.1.2023 - 2 K 2991/22.A -, Asylmagazin 2023, 65 (Ls.) = juris Rn. 55 ff).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - 11 A 252/23

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
• VG Greifswald, 17.11.2022 - 3 A 1301/22

  Asyl-Dublinverfahren; systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem
• VG Saarlouis, 01.02.2023 - 3 K 1141/22

  Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische …
• VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

  Dublinverfahren Italien; systemische Schwachstellen der Flüchtlingsaufnahme von …
• VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
• VG Braunschweig, 01.12.2022 - 2 B 278/22

  Obdachlosigkeit; Unterkunft; Verelendung
• VG Cottbus, 08.09.2022 - 5 K 754/19

  Syrien: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot, internationaler Schutz in …
• VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 21.30332

  Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien, Gefahr der …
• VG Bremen, 13.01.2022 - 6 V 828/21

  Russische Föderation: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § …
• VG Dresden, 02.11.2022 - 12 L 745/22

  Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen, jungen Mann
• EGMR, 02.07.2020 - 13114/15

  A.J. c. FRANCE
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 13 LA 66/14

  Subjektives Recht auf Prüfung eines Asylantrages in Deutschland wegen des Ablaufs …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 10 LA 12/23

  Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Ketten-Abschiebungen; Push-Back; systemische …
• VGH Bayern, 02.02.2015 - 13a ZB 14.50068

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Braunschweig, 09.05.2023 - 2 A 277/22

  Non-Refoulement; Obdachlosigkeit; Push-backs; Verelendung; Systemische Mängel im …

  Den Kläger droht in Italien sowohl in dem Zeitraum zwischen ihrer Rückführung und der förmlichen Asylantragstellung wie auch nach dem Abschluss ihres Asylverfahrens eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung in Form von Obdachlosigkeit (ebenso VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 04.07.2022 - 6 K 2242/21, 8484185 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 21.03.2023 - 7 A 446/19 -, n. v.; VG Arnsberg…, Urteil vom 24.01.2023 - 2 K 2991/22.A -, juris Rn. 55 ff.; VG Berlin…, Beschluss vom 22.12.2022 - 33 L 376/22 A -, juris Rn. 16; anders VG Bremen, Beschluss vom 16.03.2023 - 3 B 127/23 -, n. v.; VG Potsdam, Beschluss vom 11.04.2023 - VG 2 L 179/23.A -, juris).

  Aus der Weigerung der italienischen Behörden, Asylsuchende im Dublin-Verfahren rückzuübernehmen, ergeben sich erhebliche Zweifel nicht nur an der Verfügbarkeit ausreichender Aufnahmekapazitäten (so auch VG Braunschweig VG Braunschweig, Urteil vom 21.03.2023 - 7 A 446/19 -, n. v.), sondern bereits an der Bereitschaft Italiens, Geflüchteten ordnungsgemäßen Zugang zum Asylverfahren zu gewähren (so Nds. OVG…, Beschluss vom 26.04.2023 - 10 LA 48/23 -, juris Rn. 21; VG Gießen…, Beschluss vom 28.03.2023 - 1 L 636/23.GI.A -, juris Rn. 11; VG Arnsberg…, Urteil vom 24.01.2023 - 2 K 2991/22.A -, juris Rn. 47; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 28.02.2023 - 1a L 180/23.A -, juris Rn. 8; VG Stade, 22.03.2023 - 10 A 1884/22 -, n. v.; VG Köln…, Beschluss vom 13.04.2023 - 26 L 403/23.A -, juris Rn. 11; anders VG Regensburg, Beschluss vom 23.01.2023 - RO 13 S 23.50009 -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 16.03.2023 - 3 B 127/23 -, n. v.; VG Göttingen, Beschluss vom 06.01.2023 - 1 B 170/22 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 05.04.2023 - 2 L 1065/23.TR -, juris; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 27.03.2023 - 12 L 695/23.A -, juris Rn. 17; VG Hamburg, Urteil vom 27.03.2023 - 9 A 1520/20 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 17.03.2023 - 6 B 123/23 MD -, juris).

• VG Bremen, 21.12.2023 - 6 V 2382/23

  Afghanistan: Dublin: Systemische Mängel in Italien

  Die erkennende Einzelrichterin folgt insofern den Ausführungen des VG Braunschweig (Urt. v. 21.03.2023 - 7 A 446/19 -, juris Rn. 33 - 68) dahingehend, dass es nicht um eine Besserstellung gehe, sondern darum, dass der italienische Staat verpflichtet ist, die unionsrechtlichen und völkerrechtlichen Mindeststandards einzuhalten.

  einer Arbeitslosenquote von ca. 10 %, einer mit 33, 7 % deutlich darüber liegenden Jugendarbeitslosigkeit und der zurzeit (noch) herrschenden prekären Beschäftigungssituation im Dienstleistungs-, insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe, erscheint es nahezu ausgeschlossen, dass der Antragsteller in einem überschaubaren Zeitraum im Anschluss an eine Rückkehr nach Italien eine Arbeit findet, die es ihm gestattet, seinen Lebensunterhalt zu finanzieren (vgl. insgesamt VG Braunschweig, Urt. v. 21.03.2023 - 7 A 446/19 -, juris Rn. 33 - 68).

• VG Braunschweig, 08.02.2024 - 2 A 106/24

  Armut; Frauen; Obdachlosigkeit; Systemische Schwachstellen; Verelendung; …

  Aus der Weigerung der italienischen Behörden, Asylsuchende im Dublin-Verfahren rückzuübernehmen, ergeben sich erhebliche Zweifel jedoch nicht nur an der Verfügbarkeit ausreichender Aufnahmekapazitäten (so auch VG Braunschweig VG Braunschweig, Urteil vom 21.03.2023 - 7 A 446/19 -, n. v.), sondern bereits an der Bereitschaft Italiens, Geflüchteten ordnungsgemäßen Zugang zum Asylverfahren zu gewähren (so Nds. OVG…, Beschluss vom 26.04.2023 - 10 LA 48/23 -, juris Rn. 21; VG Gießen…, Beschluss vom 28.03.2023 - 1 L 636/23.GI.A -, juris Rn. 11; VG Arnsberg…, Urteil vom 24.01.2023 - 2 K 2991/22.A -, juris Rn. 47; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 28.02.2023 - 1a L 180/23.A -, juris Rn. 8; VG Stade, 22.03.2023 - 10 A 1884/22 -, n. v.; VG Köln…, Beschluss vom 13.04.2023 - 26 L 403/23.A -, juris Rn. 11; anders VG Regensburg, Beschluss vom 23.01.2023 - RO 13 S 23.50009 -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 16.03.2023 - 3 B 127/23 -, n. v.; VG Göttingen, Beschluss vom 06.01.2023 - 1 B 170/22 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 05.04.2023 - 2 L 1065/23.TR -, juris; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 27.03.2023 - 12 L 695/23.A -, juris Rn. 17; VG Hamburg, Urteil vom 27.03.2023 - 9 A 1520/20 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 17.03.2023 - 6 B 123/23 MD -, juris).
• VG Braunschweig, 15.06.2023 - 2 B 140/23

  Obdachlosigkeit; Verelendung; Unmenschliche und erniedrigende Behandlung …

  In der dem Antragsteller drohenden Obdachlosigkeit liegt auch eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC (ebenso für Italien: VG Braunschweig, Urteil vom 21.03.2023 - 7 A 446/19 -, n. v.).
• VG Frankfurt/Oder, 20.10.2023 - 1 K 234/21

  Somalia: Dublin Italien; Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Asylantrags als …

  März 2023 - 7 A 446/19 - n. v.; OVG Münster, Urteile vom 25. November 2021 - 11 A 571/20.A - Rn. 21 f. und vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A - juris Rn. 35 f.).