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Rechtsprechung
   VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20 MD   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,88167
VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20 MD (https://dejure.org/2020,88167)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 20.10.2020 - 7 A 60/20 MD (https://dejure.org/2020,88167)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 20. Oktober 2020 - 7 A 60/20 MD (https://dejure.org/2020,88167)
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Volltextveröffentlichung

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 29 Abs 1
    Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (24)

  • BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

    Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …

    Auszug aus VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20
    Dabei ist aber die in S. 4 der Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids getroffene Feststellung, dass die Klägerin nicht nach Syrien abgeschoben werden darf, bei sachdienlicher Auslegung von ihrem Klagebegehren nicht umfasst, weil sie die Klägerin ausschließlich begünstigt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15.18 - zitiert nach juris).

    Mit dem Asylgesetz nicht im Einklang steht die in der Vergangenheit angewandte Praxis des Bundesamtes, bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebungsandrohung unter Rückgriff auf § 38 Abs. 1 AsylG mit einer 30-tägigen Ausreisefrist zu verbinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.2019-1 C 15/18 - zitiert nach juris).

  • OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

    Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20
    Gelingt dies nicht sogleich bzw. vollständig, können sie - wie auch Italiener, die arbeitslos sind - die Hilfe caritativer Organisationen erhalten (vgl. dazu ausführlich OVG Lüneburg, Urteil vom 06.04.2018 - 10 LB 109/18; OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - beide zitiert nach juris).

    Zudem werden sie durch kommunale und karitative Einrichtungen unterstützt, die Jobtrainings, Praktika und Sprachkurse anbieten und Hilfestellung geben nach der Beendigung der Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen und die anerkannte Schutzberechtigte - sofern erforderlich - mit Lebensmitteln und Unterkunftsplätzen versorgen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 06.04.2018, a.a.O.).

  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

    Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20
    Diese rechtswidrige Praxis einer zu Gunsten des Ausländers verlängerten und bei Klageerhebung erst 30 Tage nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens ablaufenden Ausreisefrist verletzt die Klägerin aber nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 51/18 - zitiert nach juris).
  • VG Würzburg, 11.05.2020 - W 8 K 20.50114

    Kein Abschiebungsverbot nach Italien wegen COVID-19-Pandemie

    Auszug aus VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20
    Im System des gegenseitigen Vertrauens ist für Italien vielmehr weiter von einem die Grundrechte sowie die Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der EMRK finden, wahrenden Asylsystem auszugehen (so auch VG Würzburg, Gerichtsbescheide vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 - und vom 25.03.2020 - W 10 K 19.50254 - VG Aachen, Urteil vom 06.03.2020 - 9 K 3086/18.A - alle zitiert nach juris).
  • VG Aachen, 06.03.2020 - 9 K 3086/18

    Gegenseitiges Vertrauen; Rechtsschutz; systemische Mängel; Überstellung; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20
    Im System des gegenseitigen Vertrauens ist für Italien vielmehr weiter von einem die Grundrechte sowie die Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der EMRK finden, wahrenden Asylsystem auszugehen (so auch VG Würzburg, Gerichtsbescheide vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 - und vom 25.03.2020 - W 10 K 19.50254 - VG Aachen, Urteil vom 06.03.2020 - 9 K 3086/18.A - alle zitiert nach juris).
  • VG Würzburg, 25.03.2020 - W 10 K 19.50254

    Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)

    Auszug aus VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20
    Im System des gegenseitigen Vertrauens ist für Italien vielmehr weiter von einem die Grundrechte sowie die Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der EMRK finden, wahrenden Asylsystem auszugehen (so auch VG Würzburg, Gerichtsbescheide vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 - und vom 25.03.2020 - W 10 K 19.50254 - VG Aachen, Urteil vom 06.03.2020 - 9 K 3086/18.A - alle zitiert nach juris).
  • VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

    Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems und der dortigen …

    Auszug aus VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20
    Insgesamt reagiert der italienische Staat darauf, dass anerkannte Schutzberechtigte in dieser Übergangszeit nicht in eine existentielle Notsituation geraten und sorgen so auch dafür, dass sie nach einer Übergangszeit sich selbst aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage aufbauen können (so auch VG Trier, Urteil vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 398/19 - VG Würzburg, Urteil vom 04.02.2019 - W 8 K 18.32181 - alle zitiert nach juris).
  • VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

    Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld

    Auszug aus VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20
    Insgesamt reagiert der italienische Staat darauf, dass anerkannte Schutzberechtigte in dieser Übergangszeit nicht in eine existentielle Notsituation geraten und sorgen so auch dafür, dass sie nach einer Übergangszeit sich selbst aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage aufbauen können (so auch VG Trier, Urteil vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 398/19 - VG Würzburg, Urteil vom 04.02.2019 - W 8 K 18.32181 - alle zitiert nach juris).
  • VG Würzburg, 04.02.2019 - W 8 K 18.32181

    Gewährung eines internationalen Schutzstatus in Italien

    Auszug aus VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20
    Insgesamt reagiert der italienische Staat darauf, dass anerkannte Schutzberechtigte in dieser Übergangszeit nicht in eine existentielle Notsituation geraten und sorgen so auch dafür, dass sie nach einer Übergangszeit sich selbst aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage aufbauen können (so auch VG Trier, Urteil vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 398/19 - VG Würzburg, Urteil vom 04.02.2019 - W 8 K 18.32181 - alle zitiert nach juris).
  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20
    Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten aber nicht, allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen das Recht auf eine Unterkunft und eine finanzielle Unterstützung zu gewährleisten, damit sie einen gewissen Lebensstandard haben (vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, EuGRZ 2011, 243, 245).
  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  • EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

    Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

    Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

    Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

    Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …

  • VGH Bayern, 09.01.2020 - 20 ZB 18.32705

    Feststellung menschenrechtswidriger Zustände für im EU-Mitgliedstaat anerkannte …

  • VG Würzburg, 07.05.2020 - W 8 K 20.30428

    Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen fehlender …

  • VG Köln, 24.01.2020 - 14 L 2392/19
  • VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 7 K 19.31087

    Unzulässiger Asylantrag eines bereits in Italien anerkannten, nigerianischen …

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