Rechtsprechung
| VG Schleswig, 29.03.2011 - 7 A 90/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf die öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken und für Mieten und Pachten besteht nicht; Anspruch auf öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für die Bewertung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Voraussetzungen des Anspruchs auf öffentliche Bestellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Öffentliche Bestellung: Zertifizierung ist kein ausreichender Sachkundenachweis! (IBR 2011, 440)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 29.03.2011 - 7 A 90/09
- OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2012 - 3 LA 46/11
Papierfundstellen
- BauR 2011, 1545
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- VG Regensburg, 11.03.2004 - RO 5 K 03.2464
Prüfungswesen: Kostentragung für gesonderten Überprüfung der besonderen Sachkunde
Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2011 - 7 A 90/09
Die von § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO geforderte besondere Sachkunde ist der Grund dafür, dass z. B. in Gerichtsverfahren gemäß §§ 404 Abs. 2 ZPO, 73 Abs. 2 StPO bevorzugt öffentlich bestellte Sachverständige heranzuziehen sind (VG Hannover, Urteil vom 10.10.2007, 11 A 3732/06, zitiert nach juris; vgl. auch VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 11.03.2004, RO 5 K 03.2464, GewArch 2004, 248).Öffentlich bestellte Sachverständige genießen daher ein besonderes Vertrauen, dem sie auch in fachlicher Hinsicht gerecht werden müssen (vgl. hierzu VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 11.03.2004, aaO).
- OVG Niedersachsen, 17.08.2009 - 7 LA 220/07
Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger nach Zertifizierung …
Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2011 - 7 A 90/09
Akkreditierung und Zertifizierung beruhen in Deutschland nicht auf gesetzlicher Grundlage (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.08.2009 Az. 7 LA 220/07, zitiert nach juris). - VG Hannover, 10.10.2007 - 11 A 3732/06
Nachweis der besonderen Sachkunde durch Zertifizierung!
Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2011 - 7 A 90/09
Die von § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO geforderte besondere Sachkunde ist der Grund dafür, dass z. B. in Gerichtsverfahren gemäß §§ 404 Abs. 2 ZPO, 73 Abs. 2 StPO bevorzugt öffentlich bestellte Sachverständige heranzuziehen sind (VG Hannover, Urteil vom 10.10.2007, 11 A 3732/06, zitiert nach juris; vgl. auch VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 11.03.2004, RO 5 K 03.2464, GewArch 2004, 248).
- OVG Sachsen, 07.05.2013 - 3 A 834/11
Voraussetzungen des Eintritts der Bindungswirkung eines nicht vollständig …
Die Nichterwähnung von § 36 GewO in der ab 28. Dezember 2009 geltenden Fassung des § 4 GewO sowie der neue § 36a GewO (vgl. Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie im Gewerberecht und weiteren Rechtsvorschriften vom 17. Juli 2009 [BGBl. I S. 2091]) zeigen, dass auch nach dem aktuellen Willen des Gesetzgebers eine Zertifizierung allein nicht genügt, um hieraus gleichsam automatisch einen Anspruch auf öffentliche Bestellung abzuleiten (NdsOVG, Beschl. v. 17. August 2009 - 7 LA 220/07 -, juris; OVG Schl.-H., Urt. v. 29. März 2011 - 7 A 90/09 -, juris ).Daher müssen bei ihm beim Nachweis der besonderen Sachkunde die Dauer der verlangten beruflichen Tätigkeiten und die Inhalte der fachlichen Fähigkeiten, die im Ausland ausgeübt bzw. erworben wurden, mit den in Deutschland verlangten in den Schwerpunkten ("im Wesentlichen") vergleichbar sein (…Bleutge, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand: 63. EL 2013, § 36a Rn. 9; OVG Schl.-H., Urt. v. 29. März 2011, a. a. O.).
- VG Düsseldorf, 14.02.2014 - 3 K 6614/12
Voraussetzungen für die Bestellung als Sachverständigen für die Bewertung von …
Rn. 20 vgl. Bleutge in Landmann-Rohmer, GewO, Band I, Juni 2012, § 36a Rdnr. 60 ff, m.w.N.; VG Schl.-Holst., Urteil vom 29.03.2011, 7 A 90/09, juris.Rn. 43 Vgl. VG Schl.-Holst., Urteil vom 29.03.2011, 7 A 90/09, a.a.O., VG Hannover, Urteil vom 10.10.2007, 11 A 3732/06, juris.
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