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Rechtsprechung
   BAG, 08.03.2000 - 7 ABR 11/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,652
BAG, 08.03.2000 - 7 ABR 11/98 (https://dejure.org/2000,652)
BAG, Entscheidung vom 08.03.2000 - 7 ABR 11/98 (https://dejure.org/2000,652)
BAG, Entscheidung vom 08. März 2000 - 7 ABR 11/98 (https://dejure.org/2000,652)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ohne Betriebsratsbeschluß

  • Judicialis

    BetrVG § 40 Abs. 1; ; BetrVG § 37 Abs. 6

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ohne Betriebsratsbeschluß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6
    Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ohne Betriebsratsbeschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ohne Btriebsratsbeschluss

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schulungsteilnahme eines Betriebsratsmitglieds ohne Betriebsratsbeschluß

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebsverfassung; Schulungsteilnahme eines Betriebsratsmitglieds

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 94, 42
  • MDR 2000, 1078
  • NZA 2000, 838
  • BB 2000, 1626
  • DB 2000, 1335
  • DB 2000, 579
 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (3)

  • LAG Baden-Württemberg, 22.10.1997 - 2 TaBV 3/97

    Anspruch des Betriebsrates gegenüber dem Arbeitgeber auf Freistellung von der …

    Auszug aus BAG, 08.03.2000 - 7 ABR 11/98
    Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 2 TaBV 3/97 - Beschluß vom 22. Oktober 1997.

    7 ABR 11/98 2 TaBV 3/97.

    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 1997 - 2 TaBV 3/97 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 28.10.1992 - 7 ABR 14/92

    Ladung der Betriebsratsmitglieder mit dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes"

    Auszug aus BAG, 08.03.2000 - 7 ABR 11/98
    Ein Beschluß des Betriebsrats, der nach dem Besuch der Schulung gefaßt wird und in dem die Teilnahme des Betriebsratsmitglieds gebilligt wird, begründet keinen Anspruch des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG auf Kostentragung (Aufgabe von BAG 28. Oktober 1992 - 7 ABR 14/92 - AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 29 Nr. 2).

    Soweit der Senat in seinem Beschluß vom 28. Oktober 1992 (- 7 ABR 14/92 - AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 29 Nr. 2 zu II 3 der Gründe) angenommen hat, ein fehlender oder fehlerhafter Beschluß könne nachträglich ausdrücklich oder konkludent gebilligt werden, hält der Senat daran nicht fest.

  • BAG, 07.06.1989 - 7 ABR 26/88

    Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme kurz vor Ende der Amtszeit

    Auszug aus BAG, 08.03.2000 - 7 ABR 11/98
    Die Pflicht zur Kostentragung setzt einen wirksamen Entsendebeschluß des Betriebsrats voraus (BAG 7. Juni 1989 - 7 ABR 26/88 - BAGE 62, 74 zu I 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 19.09.2001 - 7 ABR 32/00

    Schulung von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats

    Die arbeitsgerichtliche Kontrolle ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beschlußfassung des Betriebsrats unter den konkreten Umständen der Erledigung seiner gesetzlichen Aufgaben diente und er bei seiner Entscheidung nicht nur die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts, sondern auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, insbesondere an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht berücksichtigt hat (vgl. auch BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 66 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 88, zu B II 2 der Gründe; 8. März 2000 - 7 ABR 11/98 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, zu B 2 der Gründe; 15. November 2000 - 7 ABR 24/00 - nv., zu B I 3 der Gründe).
  • BAG, 28.03.2007 - 7 ABR 33/06

    Betriebsratskosten - Schulung - Unterbringung im Hotel

    Dazu gehören auch die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das dort vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist (st. Rspr., vgl. BAG 8. März 2000 - 7 ABR 11/98 - BAGE 94, 42 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, zu B 1 der Gründe).
  • BAG, 19.03.2008 - 7 ABR 2/07

    Betriebsratsmitglied - Schulungskosten

    Dazu gehören auch die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist (…st. Rspr., vgl. BAG 28. März 2007 - 7 ABR 33/06 - Rn. 10, AE 2008, 49; 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - BAGE 106, 233 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 136 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 4, zu B I der Gründe; 8. März 2000 - 7 ABR 11/98 -BAGE 94, 42 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, zu B I der Gründe).

    Dabei hat er unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu prüfen, ob die Teilnahme erforderlich iSv. § 37 Abs. 6 BetrVG ist oder nicht (BAG 8. März 2000 - 7 ABR 11/98 - BAGE 94, 42 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, zu B 2 der Gründe).

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